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Steinmeier bei Außenministertreffen zu Syrien in Paris Syrien

04.03.2016 - Artikel

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben am Freitag gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini zu einer vollständigen Einhaltung der Waffenruhe in Syrien aufgerufen.

Gemeinsames Statement vor der Presse
Gemeinsames Statement vor der Presse© Photothek/Trutschel

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, und Großbritanniens - Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Philip Hammond - haben gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu einer vollständigen Einhaltung der Waffenruhe in Syrien aufgerufen.

Bei ihrem Treffen in Paris am Freitag (04.03.) betonten sie, es gebe Fortschritte, riefen aber zur vollständigen Einhaltung der Feuerpause auf. So sagte Frankreichs Außenminister Ayrault, der zu diesem Treffen im französischen Außenminister, dem "Quai d'Orsay", eingeladen hatte: "Es gibt echte Fortschritte, aber auch noch inakzeptable Situationen."

Blick auf den Saal
Blick auf den Saal© Photothek/Trutschel

Es müsse jetzt auch darum gehen, die Feuerpause zu stabilisieren. Außenminister Steinmeier bekräftigte nach den Gesprächen, dass die Wiederaufnahme der Genfer Gespräche einen wichtigen Beitrag dafür darstelle: Neben dem Zugang zu humanitärer Hilfe für die Menschen in Syrien dürfe man den politischen Prozess nicht vergessen. Wenn dieser vorankomme, so der deutsche Außenminister, sei dies die bestmögliche Unterstützung dafür, dass die Waffen definitiv schweigen.

Waffenruhe stabilisieren, politischen Prozess nicht vergessen

Außenminister Steinmeier erklärte bei aller Vorsicht: "Nichts ist zu diesem Zeitpunkt definitiv gewonnen". Es habe "jetzt fünf, sechs Tage" eine recht stabile Feuerpause in Syrien gegeben. "Aber wir wissen alle, dass es noch Verletzungen des Waffenstillstands gibt", so Steinmeier. Auch beim Zugang für die humanitäre Hilfe sei noch keine "befriedigende Situation" erreicht.

Der britische Außenminister Hammond nannte die Feuerpause "bei Weitem nicht perfekt", aber sie habe ermöglicht, das Maß der Gewalttätigkeiten zurückzufahren. Dies gebe den humanitären Hilfsorganisationen eine Chance, die eingeschlossenen Menschen in syrischen Städten und Gemeinden notdürftig zu versorgen. Hammond fügte hinzu, beim heutigen Treffen sei der Koordinator der syrischen Opposition, Riad Hidschab, dazu ermuntert worden, sich trotz seiner Vorbehalte auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch in Genf vorzubereiten.

Enge Beratungen der Außenminister Steinmeier, Ayrault und Hammond sowie mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini
Enge Beratungen der Außenminister Steinmeier, Ayrault und Hammond sowie mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini© Photothek/Trutschel

Gleichzeitig warnten die Teilnehmenden des Treffens, dass ohne die Erfüllung dieser Bedingungen - vollständige Waffenruhe und humanitärer Zugang - die geplanten Friedensgespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition zum Scheitern verurteilt seien.

Während ihres Aufenthalts in Paris rief zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande Russland dazu auf, sein Engagement für die Einhaltung der Feuerpause zu verstärken. In einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin sei es darum gegangen, dass Moskau seinen Einfluss geltend machen müsse, sagte Merkel gegenüber der Presse am Freitag. Mit der Aufforderung wird Bezug genommen auf die russische Unterstützung des syrischen Regimes von Bashar Al-Assad.

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