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Außenminister Steinmeier: „Wir stärken weiter gemäßigte Kräfte der syrischen Opposition“ Syrien

26.02.2014 - Artikel

Bei einer Begegnung mit Mitgliedern der Interimsregierung der Nationalen Syrischen Koalition bekräftigte Außenminister Steinmeier die Unterstützung Deutschlands für die Menschen in Syrien.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch (26.02.2014) im Auswärtigen Amt mit dem Ministerpräsidenten der Interimsregierung der Nationalen Syrischen Koalition, Ahmed Tomeh, zusammengetroffen.

Mitglieder der Übergangsregierung der Nationalen Syrischen Koalition zu Gast im Auswärtigen Amt am 26. Februar 2014
Außenminister Steinmeier empfängt Mitglieder der Interimsregierung der Nationalen Syrischen Koalition© AA

Ministerpräsident Tomeh wurde bei seinem Besuch im Auswärtigen Amt durch die Ministerin für Kultur und Familie, Taghrid al-Hajali, den Minister für Wirtschaft und Finanzen, Ibrahim Miro, den Minister für Energie und Bodenschätze, Elias Warde, sowie den Vize-Ministerpräsidenten, Aiad Koudsi, begleitet.

Deutschland setzt sein humanitäres Engagement fort

Die Vertreter der Übergangsregierung sprachen mit Außenminister Steinmeier über Möglichkeiten zur Stärkung der humanitären Hilfe in Folge der am vergangenen Samstag verabschiedeten Resolution des VN-Sicherheitsrats. Auch der Wiederaufbau in den von der syrischen Opposition kontrollierten Gebieten sowie die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche waren zentrale Themen des Gesprächs.

Außenminister Steinmeier erklärte nach der Begegnung:

Das Assad-Regime ist dringend aufgefordert, die klaren Vorgaben der VN-Resolution umzusetzen und umgehend vollen humanitären Zugang zu den Konfliktgebieten zu gewährleisten.

Deutschland wird sein humanitäres Engagement für die Menschen, die heute in Syrien Not leiden, mit voller Kraft fortsetzen. Ich habe heute mit Ministerpräsident Tomeh darüber gesprochen, wie unsere Hilfe am wirksamsten geleistet werden kann.

Wir werden weiterhin die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition stärken. Ein Mittel dafür ist der von Deutschland eingerichtete Treuhandfonds, der inzwischen über 50 Millionen Euro verfügt und direkt für Hilfsprojekte in den von der gemäßigten Opposition kontrollierten Gebieten eingesetzt wird.

Ich freue mich, dass Japan aus Anlass des Besuchs von Ministerpräsident Tomeh in Berlin heute als weiterer internationaler Geldgeber dem Fonds beitritt und 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Japan tritt Syrien-Treuhandsfonds bei

Japan tritt dem Treuhandsfonds für Syrien bei: Japans Botschafter Takeshi Nakane mit KfW-Vertreter Stefan Zeeb
Japan tritt dem Treuhandsfonds für Syrien bei: Japans Botschafter Takeshi Nakane mit KfW-Vertreter Stefan Zeeb© AA

Die Bundesregierung betrachtet gemeinsam mit den mehr als einhundert Mitgliedern der Freundesgruppe des Syrischen Volkes die Nationale Koalition als die legitime Vertretung des syrischen Volkes.

Der Treuhandfonds für den syrischen Wiederaufbau ist von der Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA aufgelegt worden. Er wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet. Über die Verwendung der Mittel für konkrete Wiederaufbauprojekte entscheiden die Beitragszahler gemeinsam mit der Nationalen Koalition der Syrischen Opposition.

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