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Südsudan: Unterstützung für afrikanische Vermittlungsbemühungen Südsudan

02.01.2014 - Artikel

Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Tage haben in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am 03. Januar erste Friedensgespräche zwischen den beiden südsudanesischen Konfliktparteien begonnen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die afrikanischen Bemühungen, das "Morden im Südsudan zu beenden".

Wasserversorgung von Flüchtlingen im Südsudan
Wasserversorgung von Flüchtlingen im Südsudan© dpa/picture alliance

Trotz des Beginns der Friedensgespräche zwischen der südsudanesischen Regierung und Rebellen um den früheren Vizepräsidenten Riek Machar hat sich die Lage in dem ostafrikanischen Land in den letzten Tagen weiter zugespitzt: Regierungstruppen und Rebellen kämpfen um strategisch wichtige Städte in erdölreichen Provinzen des Landes, tausende Menschen befinden sich auf der Flucht. Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat den Ausnahmzustand über die Provinzen Jonglei und Unity verhängt. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die Gebietshauptstadt Bor in der Provinz Jonglei, die vor wenigen Tagen von den Rebellen eingenommen wurde.

Afrikanische Vermittlungsbemühungen

Gleichzeitig nehmen die Vermittlungsbemühungen an Fahrt auf: Die Präsidenten Kenias und Äthiopiens waren in den vergangenen Tagen in der südsudanesischen Hauptstadt Dschuba, um zwischen Präsident Kiir und den Rebellen zu vermitteln. Beide Konfliktparteien haben in der Folge Verhandlungsdelegationen nach Addis Abeba entsandt, wo am 03. Januar unter Vermittlung der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development) Friedensverhandlungen begonnen haben. Deutschland unterstützt die afrikanische Vermittlung in dem Konflikt. Außenminister Steinmeier erklärte hierzu am 02. Januar:

Wir stehen hinter den Bemühungen der Afrikaner, das Morden im Südsudan zu beenden. Ich begrüße, dass sich die afrikanischen Regionalorganisationen so engagiert für eine friedliche Lösung einsetzen. Regierung und Rebellen muss in Addis Abeba unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie große Verantwortung für eine friedliche Lösung ihrer Konflikte tragen.

Auch die EU ist mit einen Sonderbeauftragten präsent, um eine politische Lösung des Konflikts zu unterstützen. Der deutsche Botschafter ist nach Dschuba zurückgekehrt, um sich ein präzises Lagebild zu verschaffen und die Vermittlungsbemühungen zu unterstützen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier© photothek/AA

Außenminister Steinmeier erinnerte vor diesem Hintergrund an die großen Hoffnungen, die die Weltgemeinschaft mit der Unabhängigkeit des Südsudan vor wenigen Jahren verbunden habe. Steinmeier sagte weiter: "Es wäre eine Tragödie, wenn die vor zwei Jahren errungene Freiheit und Unabhängigkeit verschenkt würde und in einen blutigen Bürgerkrieg führte."

Bereits zuvor hatte der deutsche Außenminister an die Verantwortlichen im Südsudan appelliert, ihrer Verantwortung für das Land nachzukommen und erklärt:

Jetzt tragen die Politiker des Südsudan gemeinsam die Verantwortung dafür, dass ihr junger, unabhängiger Staat nicht in Chaos und Elend versinkt. Deshalb darf sich keine der beiden Seiten den Vermittlungsbemühungen der afrikanischen Nachbarn entziehen. Das Morden muss ein Ende haben!

Zahl der UNMISS-Soldaten aufgestockt

Südsudanesische Flüchtlinge suchen Schutz im UNMISS-Lager
Südsudanesische Flüchtlinge suchen Schutz im UNMISS-Lager© dpa/picture alliance

Der UNO-Sicherheitsrat hatte angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bereits am 24. Dezember beschlossen, die Zahl der Blauhelm-Soldaten der UN-Friedensmission im Südsudan (United Nations in the Republic of South Sudan) von derzeit knapp 7000 auf 11.500 aufzustocken. UNMISS soll die Regierung im Südsudan bei der Friedenskonsolidierung unterstützen - hierdurch sollen längerfristig der Staatsaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden.

Der deutsche Bundestag hatte bereits am 28. November 2013 einer weiteren Beteiligung Deutschlands an UNMISS zugestimmt und das Mandat bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Deutschland unterstützt die UNMISS-Mission zum einen mit seinem Beitrag zum Peacekeeping-Haushalt und zum anderen durch die Finanzierung der deutschen Beteiligung an UNMISS. Die derzeit 12 bei UNMISS eingesetzten Soldaten befinden sich weiterhin vor Ort im Südsudan und arbeiten im Rahmen der UNO-Mission an einer Stabilisierung der Lage.

Bürgerkrieg verhindern

Außenminister Steinmeier begrüßte am 24. Dezember die Aufstockung der UNMISS durch weitere Blauhelm-Soldaten, warnte aber gleichzeitig vor einer weiteren Eskalation des Konflikts:

Wir müssen jetzt verhindern, dass aus den Kämpfen ein ethnisch motivierter Bürgerkrieg wird, der das ganze Land erfasst. Deutschland unterstützt nach Kräften die internationalen Bemühungen zur Beruhigung der Lage, allen voran unserer afrikanischen Partner, politisch, mit humanitärer Hilfe und entwicklungspolitischem Engagement.

Deutsche Unterstützung für den Südsudan

Abgesehen vom finanziellen und personellen Beitrag zu UNMISS unterstützt Deutschland den Südsudan vor allem durch bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkte sind hier die Entwicklung des städtischen Wassersektors, Unterstützung bei Verwaltungsreformen und Dezentralisierung, Ernährungssicherheit und Landwirtschaft sowie Friedensarbeit. Bei den Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Südsudan in Dschuba im Juli 2013 wurden für Entwicklungsprojekte in den oben genannten Sektoren deutsche Mittel in Höhe von 29,5 Millionen Euro zugesagt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Jahr 2013 für den Südsudan insgesamt 9 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe bereitgestellt.

Außenminister Steinmeier zu Vermittlungsbemühungen im Südsudan (27.12.13)

Außenminister Steinmeier zur Lage im Südsudan (24.12.13)

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