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Innenpolitik Südsudan

Artikel

Stand: August 2017

Südsudan - jüngster Staat der Welt

Die Republik Südsudan erhielt ihre Unabhängigkeit am 09. Juni 2011, nachdem in einem international überwachten Referendum im April 2011 die südsudanesische Bevölkerung mit 99 Prozent für die Unabhängigkeit ihres Landes von Sudan gestimmt hatte. Die Übergangsverfassung etablierte das Land als eine Präsidialdemokratie; ein semiföderales System sollte der ethnischen Vielfalt des Landes Rechnung tragen.

Damit wurde einer der längsten Bürgerkriege Afrikas abgeschlossen. Das sog. "Comprehensive Peace Agreement" (CPA) von 2005 etablierte Südsudan zunächst als eine autonome Region in Sudan. Wahlen in 2010 bestätigten den Führer der Befreiungsbewegung "Sudan People‘s Liberation Movement" (SPLM), Salva Kiir Mayardit, als Präsident des Landes. Die SPLM erhielt 92,99 Prozent der Stimmen und 160 der 170 Sitze in der "National Assembly", dem Parlament Südsudans. Sie kontrolliert außerdem den ehemals aus 10, jetzt aus 28 Staaten zusammengesetzten "Council of States", die zweite Kammer. Die für 2015 vorgesehenen Wahlen wurden wegen des Bürgerkriegs nicht abgehalten.

Bürgerkrieg seit 2013

Der südsudanesische Bürgerkrieg begann am 15. Dezember 2013 mit Auseinandersetzungen innerhalb der Präsidentengarde zwischen Angehörigen der Dinka und der Nuer, den beiden größten Ethnien des Landes. Paramilitärische Einheiten der Dinka führten in den Folgetagen Hausdurchsuchungen in Dschuba durch und verhafteten, misshandelten und töteten Nuer-Zivilisten; u.a. soll es zu Massenexekutionen gekommen sein. Rund 40.000 Nuer flüchteten bis Ende Januar 2014 in Lager der Mission der Vereinten Nationen UNMISS in Dschuba. Vereinzelt wurde über ethnisch motivierte Tötungen in Dschuba berichtet. Bis heute befinden sich in Dschuba rund 28.000 Menschen in UNMISS-Lagern; landesweit sind es rund 135.000, die mehrheitlich dem Stamm der Nuer angehören. Im Dezember 2013 töteten Nuer-Einheiten des früheren Vizepräsidenten Machar und jugendliche Nuer (Nuer-Youth) Zivilisten vom Stamm der Dinka in Bor und Akobo im Bundesstaat Jonglei. UNMISS richtete daraufhin Schutzzonen und Lager für die Flüchtlinge ein (sog. "Protection of civilian sites", POC). Im Frühjahr 2014 verlagerte sich der Krieg in den Nordosten des Landes (Jonglei, Upper Nile und Unity). Die Hauptstadt der Region Upper Nile, Malakal, wurde in den Kämpfen 2014/15 völlig zerstört. Zuletzt kam es vom 08.07.2016 bis zum 15.07.2016 erneut zu Kämpfen in Dschuba zwischen SPLM und SPLM-IO. Vizepräsident Riek Machar floh aus der Hauptstadt.

Friedensverhandlungen und Regierungsbildung

Friedensverhandlungen wurden bereits kurz nach Ausbruch des Konflikts unter dem Schirm der Regionalorganisation IGAD aufgenommen, verliefen jedoch zäh und scheiterten immer wieder an zentralen Streitfragen, v.a. der Machtverteilung in einer Übergangsregierung sowie der Neuaufstellung und Verkleinerung der Armee. Ende Juli 2015 unterbreitete IGAD einen umfassenden Kompromissvorschlag, der zunächst von Machar und dem damaligen SPLM-Generalsekretär Pagan Amun, und schließlich auch von Präsident Kiir (mit Vorbehalten) unterzeichnet wurde. Parallel zum IGAD-Prozess verhandelte die Regierungspartei mit den anderen SPLM-Spitzenpolitikern in Arusha, Tansania, um parteiinterne Bruchlinien zu überwinden und die Partei neu und demokratisch orientiert aufzustellen. Die Wiedervereinigung wurde Anfang Januar 2016 offiziell in Dschuba bekannt gegeben, allerdings verbunden mit der Ankündigung Machars, seine eigene Partei gründen zu wollen.

Am 03.11.2015 unterschrieben SPLM-IO und die Regierung schließlich ein Protokoll zur Sicherheitsarchitektur in Dschuba für die Dauer des Friedensabkommens. Die darin vorgesehenen Prozesse, wie etwa die teilweise Demobilisierung der Truppen und den Aufbau einer "Joint Integrated Police Force" in Dschuba, wurden nach der Rückkehr Machars in die Hauptstadt nicht umgesetzt.

Im Herbst 2015 erhöhte Präsident Kiir die Zahl der Bundesstaaten von 10 auf 28. Am 29.04.2016 wurde nach der Rückkehr Rieck Machars nach Dschuba die Regierung der Nationalen Einheit gebildet. Die Aufteilung in 16 Ministerposten für die Anhänger Salva Kiirs, 10 für die Anhänger Riek Machars und je zwei für die "other political Parties" und die "Former Detainees", die sich jetzt "SPLM–Leaders" nennen, ist vom Friedensvertag vorgegeben. Nach der Flucht Riek Machar’s aus Dschuba im Juli 2016, ernannte Salva Kiir am 25. Juli 2016 den Bergbauminister Taban Deng Gai zu seinem neuen Stellvertreter.

Friedensabkommen

Aus dem Friedensabkommen, das insgesamt acht Kapitel umfasst, sind folgende Punkte hervorzuheben: die Waffenstillstands- und Sicherheitsvereinbarungen, die eine Zusammenführung und teilweise Demobilisierung vorsehen; der Wiederaufbau-Fond für die zerstörten Landesteile, der Aufbau einer unabhängigen Zentralbank (nach deutschem Muster) und Korruptionskontrolle und die Einrichtung eines Hybridgerichts zur Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen sowie ein nationaler Aussöhnungsprozess. Das Abkommen sieht zudem eine Regierung der nationalen Einheit mit einer Machtverteilung von 53 Prozent für die Regierung, 33 Prozent für die Rebellen, 7 Prozent für "Former Detainees" und 7 Prozent für die politische Opposition vor. Darüber hinaus sind die Rebellen in allen Bundesstaatsverwaltungen vertreten.

Die Laufzeit des Abkommens beträgt 33 Monate und soll mit einer Verfassungsreform und Neuwahlen abgeschlossen werden. Überwachung der Implementierung übernehmen folgende international besetzte Kontrollgremien:

  • Die "Joint Monitoring and Evaluation Commission" (JMEC) als oberstes Kontrollgremium
  • Kommission für den Waffenstillstand (Ceasefire and Transitional Security Arrangements Monitoring Mechanism CTSAMM),
  • "Advisory Board" für Wirtschafts-, Transparenz- und Finanzfragen, (Economic and Financial Management Authority EFMA)
  • Trustfund für den Wiederaufbau, (Special Reconstruction Fund, SRF)
  • Deutschland ist für das IGAD Partners Forum in der Waffenstillstandskommission (CTSAMM) vertreten.

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage in Südsudan ist vom Bürgerkrieg zwischen der Regierung unter Salva Kiir und der Opposition unter dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar geprägt. Allen Seiten wird vorgeworfen, bei den Kämpfen schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Diese Vorwürfe wurden von der AU, vom UN-Menschenrechtsrat und Menschenrechtsorganisationen untersucht und größtenteils bestätigt. Nach VN-Angaben kamen 2013 bis 2016 bis zu 20.000 Menschen bei Kämpfen um. Die südsudanesische Regierung geht gegen unerwünschte Berichterstattung in den Medien mit Verhaftungen von Journalisten und dem Verbot von Zeitungen bzw. der Schließung von Radiostationen vor. Ein restriktives Nichtregierungsorganisations-Gesetz wurde verabschiedet.

Die Regierung Südsudans hat bislang die Vorwürfe von Menschenrechtsgruppen und die Evaluierungen in verschiedenen Menschenrechtsberichten zurückgewiesen. Die internationale Gebergemeinschaft versucht Südsudan mit zahlreichen Programmen und Projekten zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu unterstützen, wird aber immer wieder von der Regierung durch die Ausweisung entscheidender Mitarbeiter, Zugangsbeschränkungen und Einschüchterungsversuche behindert.

Weitere Informationen

Frauen bei der Feldarbeit in Rimenze, Südsudan
Frauen bei der Feldarbeit in Rimenze, Südsudan © picture alliance / APA / picturesdesk.com

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