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Außenpolitik Südsudan

Artikel

Stand: August 2017

Regionale Zusammenarbeit

Südsudan ist Mitglied der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union (AU) und der Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD). Am 2. März 2016 trat Südsudan der East African Community (EAC) bei. Dieser Schritt soll vor allem der Stabilisierung des Friedensprozesses dienen und Südsudan in Zukunft Hilfe aus den anderen Mitgliedsstaaten der EAC bringen. Die tatsächliche Umsetzung wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. In Südsudan gibt es weder die institutionellen noch wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein aktives Mitwirken an der EAC-Integration.

Die AU und IGAD haben aktiv und mit erheblichem Engagement am Friedensprozess mitgewirkt. Durch Sondervermittler und auf mehreren Gipfeltreffen der IGAD-Staaten wurden Salva Kiir und Riek Machar dazu gedrängt, den Friedensvertrag zu unterzeichnen. In den Institutionen des Friedensabkommens treten AU und IGAD-Vertreter, im Gegensatz zu Vertretern der Nachbarstaaten Sudan und Äthiopien, kaum in Erscheinung.

Beziehungen zu Nachbarstaaten

Das Verhältnis zwischen Sudan und Südsudan hat sich im Juni 2016 gebessert. Nach den Kämpfen um die Ölregion um Heglig 2011 und dem Ölboykott 2012-2013 schlossen Sudan und Südsudan im September 2012 insgesamt neun Abkommen, die Zusammenarbeit, Grenzziehung, Öl- und Wirtschaftsfragen, Staatsbürgerschaft, Sicherheit, Zahlungsverkehr, Renten und Pensionen sowie Schulden regeln. Bis Anfang 2016 wurden diese Abkommen nicht umgesetzt. Erst im Januar 2016 begannen Gespräche darüber, entlang der Grenze eine demilitarisierte Zone einzurichten und Grenzübergänge für Handel und Verkehr zu öffnen, was im Juni 2016 dann erfolgte. Südsudan hat sich außerdem dazu verpflichtet, Transitgebühren für die Durchleitung des Öls nach Port Sudan zu zahlen und Sudan für den Verlust des Öls in Südsudan zu entschädigen. Südsudan hat seit Oktober 2015 keine Zahlungen an Sudan mehr geleistet. Sudan ist daher laut der Septemberabkommen berechtigt, Öl aus Südsudan auf eigene Rechnung zu verkaufen. Die Regierungen beider Länder verhandeln gegenwärtig über eine Absenkung der Durchleitungsgebühren. Die Beziehungen Sudan–Südsudan werden aber nach wie vor durch die Duldung nordsudanesischer Rebellen in Südsudan, die ungeklärte Frage des Verbleibs der Provinz Abyei und die nicht abgeschlossene Grenzziehung zwischen beiden Ländern belastet.

Äthiopien spielte bei der Verhandlung und Unterzeichnung des Friedensabkommens für Südsudan eine entscheidende Rolle. Das Land ist auch erheblich an der Umsetzung des Abkommens interessiert und engagiert sich sowohl in den Umsetzungsgremien als auch bei der Friedensmission der Vereinten Nationen UNMISS und ist dort größter Truppensteller. Dass ein stabiler Südsudan im vitalen äthiopischen Interesse liegen muss, wurde erst im Juni 2016 durch den Überfall von bewaffneten Murle–Kämpfern aus Südsudan auf die Region Gambella in Äthiopien unterstrichen. Ca. 200 Menschen wurden bei diesem Überfall getötet und 100 Kinder entführt, die die äthiopischen Streitkräfte erst nach wochenlangen Verhandlungen wieder zurückbringen konnten.

Uganda hat ebenfalls maßgeblich zum Abschluss des südsudanesischen Friedensabkommens beigetragen. Die Rolle Ugandas war zunächst wegen der Unterstützung für Präsident Kiir im Konflikt gegen Machar belastet. 3000 ugandische Truppen waren im Dezember 2013 in Südsudan eingerückt, um die Hauptstadt Dschuba zu sichern, haben sich dann aber auch an Kämpfen gegen die Truppen Machars beteiligt. Ihr Abzug war eine Vorbedingung für die Umsetzung des Friedensabkommens und wurde am 15.11.2015 abgeschlossen.

Verhältnis zu Troika und EU

Die Sudan-Troika, bestehend aus den USA, Norwegen und Großbritannien, trat bereits im Prozess der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des „Comprehensive Peace Agreements“ im Jahr 2005 führten, in Erscheinung und trug wesentlich zur Vermittlung zwischen den damaligen Konfliktparteien bei. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Südsudan setzte sie sich mit erheblichem politischem und finanziellem Engagement für einen Friedensschluss ein. Sie stellt auch jetzt den Großteil der internationalen Hilfe für die Institutionen des Friedensabkommens bereit. Auch im humanitären Bereich und bei der Unterstützung von UNMISS ist die Troika führend.

Beziehungen zu China und Japan

Das Verhältnis zwischen China und Südsudan ist vom Bestreben Chinas geprägt, durch die Förderung von Stabilität und Sicherheit auch die erheblichen, ca. 6 Mrd. USD umfassenden Investitionen im Ölsektor abzusichern. Dazu hat China auch sein Engagement im politischen Bereich und bei der Unterstützung von UNMISS ausgebaut. China hat ein Bataillon Infanterie zu UNMISS entsandt und stellt den stellvertretenden Kommandeur der Mission.

Japan erbringt erhebliche Leistungen in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklung.

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Frauen bei der Feldarbeit in Rimenze, Südsudan
Frauen bei der Feldarbeit in Rimenze, Südsudan © picture alliance / APA / picturesdesk.com

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