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Sudan: Demokratischen Übergang unterstützen
Hoffnung auf Frieden: die Menschen in der Hauptstadt Khartoum feiern die Einigung zwischen Militär und Opposition, © picture alliance / Photoshot
Die demokratische Transition in Sudan ist eine historische Chance für das Land. Sie bietet auch eine Perspektive für Stabilität und Frieden in der gesamten Region. Deutschland engagiert sich, um die Transformation des Landes zu begleiten.
Sudan nach der Revolution
Sudan steht nach der friedlichen Revolution im letzten Jahr an einem historischen Wendepunkt – nach drei Jahrzehnten diktatorischer Herrschaft soll nun eine zivile Übergangsregierung unter Premierminister Hamdok den Weg zu Frieden und Demokratie ebnen. Angelegt ist die Übergangsphase auf insgesamt 39 Monate, Militär und Zivile werden nacheinander das Staatsoberhaupt stellen. Im Anschluss an die Übergangsphase sollen allgemeine freie Wahlen stattfinden.
Die Übergangsregierung hat sich zwei große Prioritäten gesetzt: das Land wirtschaftlich auf stabile Füße zu stellen und ein Friedensabkommen mit den bewaffneten Gruppen auszuhandeln. Nur ein Friedensvertrag, der von allen Seiten akzeptiert wird, kann die Lage dauerhaft verbessern und zugrundeliegende Konflikte lösen. Vor allem aber muss sie das Land aus der schweren Wirtschaftskrise herausführen, welche die Bevölkerung sehr belastet. Sudan ist weiterhin eines der ärmsten Länder der Welt und hoch verschuldet. Neben Frieden ist die Stabilisierung der Wirtschaft und Wiedereingliederung des Landes in die Weltwirtschaft zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige demokratische Transition.
UNAMID: von Peacekeeping zu Peacebuilding
Die Entwicklungen in Khartum haben auch Auswirkungen auf die Lage in der Region Darfur im Westen des Landes. Die gemeinsame Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur, UNAMID, an der Deutschland als einziges westliches Land mit Soldaten und Polizisten beteiligt ist, spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung in Darfur. Im Einvernehmen mit der neuen sudanesischen Regierung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat von UNAMID bis Ende Oktober 2020 verlängert.
Um einen Rückfall in einen offenen Konflikt zu vermeiden, muss die internationale Gemeinschaft engagiert bleiben. In den kommenden Monaten wird es deswegen darum gehen, den Einsatz der Vereinten Nationen von Friedenssicherung hin zu einer Mission zu überführen, die Frieden konsolidiert, den Übergang unterstützt und zum Schutze der Bevölkerung beiträgt.
Eine historische Chance
Die demokratische Transition in Sudan ist eine historische Chance für das Land, das Erbe aus der Baschir-Ära zu überwinden. Gleichzeitig bietet sie eine Perspektive für Stabilität und Frieden in der gesamten Region, die sich, wie das Nachbarland Äthiopien, im Umbruch befindet. Um den Erfolg der friedlichen Revolution langfristig zu sichern, ist es deshalb gerade jetzt wichtig, die zivile Übergangsregierung in Sudan zu unterstützen. Für die Umsetzung dringend notwendiger politischer und wirtschaftlichen Reformen, benötigt sie die Hilfe internationaler und regionaler Partner.
Die Bundesregierung hat frühzeitig auf die Entwicklungen in Sudan reagiert und engagiert sich bilateral, im EU-Rahmen und multilateral, die Transformation des Landes zu begleiten. Bundesminister Maas reiste als erster westlicher Außenminister bereits kurz nach Bildung der Übergangsregierung nach Sudan, Bundespräsident Steinmeier wird das Land Ende Februar besuchen. Auch ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Hamdok soll diese Woche stattfinden.
