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Sudan: Internationale Partnerschaft für den demokratischen Wandel Sudan

Khartum.

Khartum., © Auswärtiges Amt / P. Herzog

25.06.2020 - Artikel

Nach der friedlichen Revolution 2019 befindet sich Sudan an einem historischen Wendepunkt. Heute: Sudan-Partnerschafts-Konferenz mit auf Einladung von Außenminister Maas, des sudanesischen Premierministers Hamdok, UN-Generalsekretärs Guterres sowie des EU-Außenbeauftragten Borrell.

Wie geht es nach der friedlichen Revolution weiter?

2019 führten die friedlichen Proteste der entschlossenen und mutigen Sudanesinnen und Sudanesen zum Fall des Regimes von Präsident Baschir. Das sudanesische Militär setzte den langjährigen Machthaber ab und verständigte sich auf Druck der Zivilgesellschaft mit dem Oppositionsbündnis auf eine zivilgeführte Übergangsregierung, die unter Premierminister Hamdok im Herbst 2019 ihre Arbeit aufnahm. Am Ende der mehrjährigen Transitionsphase sollen faire und freie demokratische Wahlen stehen.

Auf dem Weg zu Frieden und Demokratie steht die Regierung vor enormen Herausforderungen. Insbesondere muss die akute Wirtschaftskrise überwunden werden, die sich durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft hat. Weitreichende Reformen, wie die Anpassung des Wechselkurses und der Abbau von Subventionen sind notwendig, um die sudanesische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Darüber hinaus strebt die Regierung einen umfassenden und nachhaltigen Friedensschluss mit den bewaffneten Gruppen an.

Um diese Herausforderungen zu meistern, ist Sudan auch auf die umfassende Unterstützung internationaler und regionaler Partner angewiesen. Mit der Ausrichtung der hochrangigen Sudan Partnerschaftskonferenz übernimmt Deutschland Verantwortung und bringt die internationalen Partner, Freunde und Nachbarn Sudans an einen (virtuellen) Tisch, um den langfristigen Erfolg der Transition in Sudan sicherzustellen.

Die Sudan Partnerschaftskonferenz

Im Juni 2019 wurde auf Initiative Deutschlands die informelle Freundesgruppe der „Friends of Sudan“ ins Leben gerufen, um die internationale Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Transition in Sudan zu koordinieren. Jetzt, genau ein Jahr später, bildet die von Deutschland ausgerichtete Sudan Partnerschaftskonferenz den offiziellen Auftakt für einen politischen Prozess zwischen Sudan und der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung des Landes auf seinem Weg zu Frieden und Demokratie. Gleichzeitig wird im Rahmen der Konferenz finanzielle Unterstützung bereitgestellt, damit die Übergangsregierung die Umsetzung der dringend notwendigen wirtschaftlichen Reformen mit einem sozialen Abfederungsprogramm begleiten kann. Dieses soll bedürftigen Familien in Sudan angesichts des Subventionsabbau und weiterer Auswirkungen der Reformen schnelle Hilfe bieten. Darüber hinaus zeigt die Konferenz die nächsten Schritte des Engagements Sudans mit den internationalen Finanzinstitutionen auf, um Sudan den Weg zu einem möglichen Entschuldungsprozess unter der HIPC-Initiative zu ebnen.

Deutsche Unterstützung für Sudan

Die Sudan Partnerschaftskonferenz ist ein wichtiger Meilenstein der deutschen Unterstützung für die Transition in Sudan. Im September 2019 besuchte Außenminister Maas das Land – als erster westlicher Chefdiplomat nach dem Sturz Baschirs. Im Februar 2020 reisten sowohl Entwicklungsminister Müller als auch Bundespräsident Steinmeier nach Khartum und die Bundeskanzlerin traf den sudanesischen Premierminister Hamdok zu einem Arbeitsgespräch in Berlin. Außerdem verabschiedete der Bundestag im selben Monat einen Beschluss, in dem er die Bundesregierung zur Unterstützung Sudans und zur Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufforderte. Darüber hinaus leistet Deutschland seit Jahren humanitäre Hilfe für Sudan und unterstützt aktuell die Übergangsregierung durch Stabilisierungsprojekte u.a. zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, zum Aufbau der Kapazitäten der Regierung sowie zur Friedensmediation.

Auch im Rahmen der Vereinten Nationen engagiert sich Deutschland für Sudan. Anfang Juni wurde im Sicherheitsrat das von Deutschland und Großbritannien eingebrachte Mandat der neuen politischen Mission der Vereinten Nationen in Sudan (UNITAMS) einstimmig angenommen. UNITAMS wird ab Jahresbeginn 2021 die demokratische Transition im gesamten Land begleiten. Schwerpunkte dabei sind insbesondere der Schutz der Menschrechte, die Begleitung des innersudanesischen Friedensprozesses sowie die weitere Stabilisierung in der Region Darfur. Dort ist Deutschland auch weiterhin bei der bis Ende 2020 verlängerten Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (UNAMID) mit Angehörigen von Polizei und Bundeswehr beteiligt.

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