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Außenpolitik Sudan

Artikel

Stand: Oktober 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Die außenpolitische Agenda Sudans wird vor allem durch die Anstrengungen zur Regelung der noch offenen Fragen im Verhältnis zu Südsudan, die Beilegung des Darfur-Konfliktes und der Konflikte in Südkordofan und Blue Nile sowie die Lage in Libyen, Ägypten, Äthiopien, Eritrea und der Zentralafrikanischen Republik bestimmt.

Wichtigste multilaterale Foren zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele sind für Sudan die Afrikanische Union und die Arabische Liga. Sudan ist Mitglied der regionalen Entwicklungsorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD). Das Verhältnis zu den Vereinten Nationen ist ambivalent. Bilateral sucht Sudan insbesondere eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA. Zunehmend wichtig wird die vor allem auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtete Beziehung zur Volksrepublik China. Die Beziehungen zu den sieben Nachbarländern sind teilweise sehr gespannt, anderenteils kooperativ. Die GCC-Staaten sind wichtige Investoren und Geberländer. Sudan gehört der von Saudi-Arabien angeführten Koalition an, die den jemenitischen Präsident im Konflikt gegen die Huthi-Rebellen unterstützt. In der Katar-Krise konnte Sudan Druck, sich der einen oder anderen Seite anzuschließen, bisher erfolgreich standhalten.

Beziehungen zu den USA

Das Verhältnis zu den USA ist seit den 1990er Jahren wegen der politischen Ausrichtung und der Regierungsführung in Khartum sowie wegen der Beherbergung der Urheber der Anschläge auf die US-Botschaften in Daressalam und Nairobi 1998 und seit 2003 wegen des Darfur-Konflikts und der dort begangenen Menschenrechtsverletzungen belastet. Die USA haben Sudan mit Wirtschaftssanktionen belegt, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche des Darfur-Konflikts ausgesprochen und Sudan auf eine Liste von Staaten gesetzt, die als Sponsoren von internationalem Terrorismus gelten. Ein Teil dieser Sanktionen wurden 2017 aufgehoben, insbesondere die Listung als „State Sponsor of Terrorism“ bleibt aber bestehen. 

Beziehungen zur Europäischen Union

Die Europäische Union führt einen kritischen politischen Dialog mit der sudanesischen Regierung über die Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen. Wichtige Anliegen des EU-Sudan-Dialogs sind neben einer friedlichen Konfliktlösung in Darfur und der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens auch substanzielle Verbesserungen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Regierungsführung (good governance).

Die EU ist einer der großen Geber für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau. Die Europäische Union hat zudem Beobachtungsmissionen zur Überwachung der Wahlen im April 2010 und des Referendums über die Unabhängigkeit Südsudans entsandt. Der EU-Sondergesandte für das Horn von Afrika ist Alexander Rondos.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Sudan hat sieben Nachbarstaaten: Libyen, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Südsudan, Zentralafrikanische Republik und Tschad.

Die Beziehungen mit Ägypten haben sich in den vergangenen Jahren im Prinzip normalisiert, sind aber nicht frei von gelegentlichen Spannungen. Sudan unterstützt die islamischen Parteien und Bewegungen, sucht aber vor allem den wirtschaftlichen Austausch.

Auch die Beziehungen zu Äthiopien, das einen Großteil seiner Erdölimporte aus Sudan bezieht, haben sich verbessert; die Beziehungen zu Eritrea haben sich nach Abschluss eines Friedensvertrages im Ostsudan weitgehend entspannt.

Die Beziehungen zu Tschad haben sich stark verbessert, seitdem beide Seiten ein Abkommen abgeschlossen haben, in dem sie sich verpflichten, die Unterstützung für Rebellengruppen im jeweils anderen Land einzustellen.

Sudan ist Herkunfts- Transit und Aufnahmeland für Flüchtlinge und Migranten aus der Region. Bereits seit 1967 nimmt Sudan Flüchtlinge auf, Ende 2017 befanden sich fast eine Million Flüchtlinge aus Südsudan, Eritrea, Tschad, Zentralafrikanische Republik und anderen afrikanischen Staaten in Sudan. 

Darfur-Konflikt und Beziehungen zu den Vereinten Nationen

Die Beziehungen Sudans zu den Vereinten Nationen sind ambivalent. Zum einen profitiert Sudan massiv von den Hilfs- und Entwicklungsprogrammen der Vereinten Nationen. Andererseits hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am 4. März 2008 Anklage gegen den Staatspräsidenten Omar al-Bashir  und andere sudanesische Militärs erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, in Darfur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Am 12. Juli 2010 wurde die Anklage gegen Staatspräsident Bashir um Völkermord erweitert. 

Am 31. Juli 2007 richtete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die gemeinsam mit der Afrikanischen Union geführte Friedensmission in Darfur (UNAMID) ein. Aufgaben von UNAMID sind die Unterstützung bei der Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens sowie der Schutz der humanitären Helfer und von Gewalt bedrohter Zivilisten in Darfur.

Derzeit findet ein Bestandsabbau („drawdown“) statt, der die Truppe bis zum Jahreswechsel 2018 / 2019 auf 4.050 militärische und 2.500 Polizeikräfte reduzieren soll (ursprünglich 19.555 bzw. 6.432 Kräfte). 

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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