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Außenpolitik Sri Lanka

Artikel

Stand: Oktober 2018


Die Regierung von Präsident Sirisena ist an freundschaftlichen Kontakten zu allen Staaten interessiert. Seit Regierungsantritt im Januar 2015 intensivieren Präsident und Regierung die bilateralen Beziehungen, aber auch die Kontakte in New York, Genf (Vereinte Nationen) und Brüssel (Europäische Union).

Der Bericht der Vereinten Nationen über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Sri Lanka ist im September 2015 veröffentlicht worden. Bei der darauf folgenden 30. Sitzung des Menschenrechtsrats hat Sri Lanka die Verabschiedung der Resolution 30/1 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zu Kriegsverbrechen in Sri Lanka als „Co-Sponsor“ unterstützt. Das Land hat sich bereit erklärt, den Wiederversöhnungsprozess voranzutreiben und Vorwürfe wegen im Bürgerkrieg begangener mutmaßlicher Verbrechen aufzuklären und juristisch aufzuarbeiten. Im September 2016 besuchte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, Sri Lanka. Der VN-Menschenrechtsrat gibt Sri Lanka in der mit Unterstützung Sri Lankas verabschiedeten  Folgeresolution 34/1 vom 23.3.2017 zwei weitere Jahre Zeit für die Umsetzung der in Res. 30/1  definierten Maßnahmen zur nationalen Wiederversöhnung.

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel war Staatspräsident Sirisena am 17./18. Februar 2016 zu Besuch in Deutschland. Es handelte sich um den ersten offiziellen Besuch eines europäischen Landes von Präsident Sirisena.

Wichtigster Faktor in der Außenpolitik Sri Lankas ist seit vielen Jahren Indien. Über die beiderseitigen tamilischen Bevölkerungsgruppen – in Indien 65 Millionen Menschen im Bundesstaat Tamil Nadu – ist dabei in beiden Ländern die Außenpolitik eng mit der Innenpolitik verknüpft. Die Beziehungen zum indischen Bundestaat Tamil Nadu sind selten spannungsfrei. Indien unterstützt besonders im Norden Sri Lankas umfassend die Aufbaubemühungen der sri-lankischen Regierung. Im lange andauernden Fischereikonflikt konnten in Verhandlungen Fortschritte erzielt werden.

Seit der Zunahme chinesischer Aktivitäten in Sri Lanka erhöht auch Indien sein politisches und wirtschaftliches Engagement  in Sri Lanka. Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens laufen.

Auch für die neue sri-lankische Regierung bleibt China ein wichtiger Partner. Es steht an erster Stelle der Geberländer Sri Lankas in der Entwicklungszusammenarbeit sowie bei kommerziellen Krediten. Es engagiert sich insbesondere bei Großprojekten im Infrastrukturbereich wie z.B. Landgewinnung für die neue Port-City in Colombo („Colombo International Financial Centre“), dem Zuglinienbau von Matara nach Beliatta, beim Ausbau von Autobahnen sowie im Tourismussektor mit Hotelprojekten. Den neugebauten Hafen in Hambantota hat es 2017 für 99 Jahre gepachtet.

Die reguläre Entwicklungszusammenarbeit der EU und einiger ihrer Mitgliedstaaten mit Sri Lanka ist in den letzten Jahren vor allem aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und dem Aufstieg Sri Lankas zum „lower middle income country“ zurückgefahren worden. Wegen systematischer Verstöße gegen Menschenrechtskonventionen waren auf Beschluss des EU-Ministerrats zum 15. August 2010 die besonderen Zollpräferenzen (APS+/auf Englisch: GSP+) suspendiert worden, die Sri Lanka im Rahmen des Allgemeinen EU-Zollpräferenzsystems (APS/GSP) gewährt worden waren Nach positivem Votum durch den Rat und das Europäische Parlament erfolgte die Wiedergewährung der GSP+ Präferenz  am 19.5.2017.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Dalada-Maligawa-Tempel, Sri Lanka
Dalada-Maligawa-Tempel, Sri Lanka© picture alliance/DUMONT Bildarchiv

Deutsche Botschaft Colombo


Mehr Informationen zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Sri Lanka finden Sie beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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