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"Spanien ist ein zentraler Partner" Spanien

24.02.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier ist zu einem Antrittsbesuch nach Madrid gereist. Dort führte er Gespräche mit seinem Amtskollegen García-Margallo und mit PSOE-Generalsekretär Rubalcaba.

Steinmeier und sein Amtskollege García-Margallo
Steinmeier und sein Amtskollege García-Margallo© dpa/picture alliance

Außenminister Steinmeier ist am Sonntag zu einem Antrittsbesuch nach Spanien gereist. Dort führte er Gespräche mit seinem spanischen Amtskollegen García-Margallo und dem Generalsekretär der Sozialistischen Arbeiterpartei, Rubalcaba. Im Anschluss an beide Treffen sprach Steinmeier den Spaniern seine Anerkennung für die Umsetzung der Reformen aus. Außerdem betonte er das gemeinsame Interesse Deutschlands und Spaniens, Europa nicht nur aus der ökonomischen Krise zu führen, sondern dem Kontinent auch eine politische Zukunft zu geben.

Am Montag Morgen kam Steinmeier zunächst mit dem Generalsekretär der Sozialistischen Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español), Alfredo Pérenz Rubalcaba, zusammen. Im Anschluss wurde er im Palacio de Viana, dem Gästehaus des spanischen Außenministers, von seinem Amtskollegen José Manuel García-Margallo empfangen. Zentrale Gesprächsthemen zwischen den beiden Außenministern waren die bilateralen Beziehungen und die Umsetzung der spanischen Reformagenda, aber auch internationale Fragen wie der Nahost-Friedensprozess und die Lage in der Ukraine.

Europa ist Teil der Lösung

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit García-Margallo lobte Steinmeier die engen und vertrauensvollen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien. Dies beziehe sich auch auf das gemeinsame Interesse beider Länder, Europa nicht nur aus der ökonomischen Krise zu führen, sondern dem Kontinent auch eine politische Zukunft zu geben. Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen käme den europäischen Regierungen laut Steinmeier eine besondere Verantwortung zu:

Wir stehen als europäische Regierungen alle in der Verantwortung, das Gespräch mit unseren Bevölkerungen zu suchen und immer wieder zu sagen: Europa ist nicht das Problem, sondern Europa wird Teil der Lösung unserer Probleme sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das in einigen Monaten auch zeigen wird.

Den Spaniern sprach der deutsche Außenminister Respekt und Anerkennung für die Umsetzung der Reformen aus:

Ich anerkenne in hohem Maße, dass das schwere Zeiten sind, durch die die Menschen in Spanien gehen müssen. Umso mehr freut mich natürlich, dass wir die Krise in Europa zwar noch nicht überwunden haben, aber dass sich der ökonomische Himmel doch ein bisschen gelichtet hat und wir hoffen dürfen, dass Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt sichtbar werden und die Arbeitslosigkeit auch in Spanien zurückgeht.

Erfolg und Entbehrungen gleichermaßen würdigen

Gegenüber der spanischen Tageszeitung "El País" betonte Steinmeier, die zurückliegenden Jahre der Krise hätten in manchen Ländern der EU zu einem beunruhigenden Erstarken von EU-Skeptikern geführt. Auch Spanien sei ein "zentraler Partner" für die Verteidigung der europäischen Idee:

Eine vernünftige Fortsetzung der europäischen Integration ist wesentliche Voraussetzung, um die Krise hinter uns zu lassen, in erster Linie in der Wirtschafts- und Währungsunion. Dafür müssen wir sachlich fundiert und mit Enthusiasmus werben. Spanien ist dafür ein zentraler Partner. Die Spanier zeigen sich trotz der Krise bewundernswert immun gegen antieuropäische Populisten.

Stadtansicht von Madrid
Stadtansicht von Madrid© dpa/picture alliance

Spanien habe die Rezession hinter sich gelassen und das europäische Bankenstabilisierungsprogramm verlassen - das sei ein großer Erfolg, so Steinmeier weiter. Er wisse aber gleichzeitig auch um die Entbehrungen, die viele Spanier auf sich genommen hätten. Aus der ökonomischen Krise dürfe nun keine politische Krise der EU erwachsen. Steinmeier unterstrich, dass Deutschland seine Verantwortung vor diesem Hintergrund sehr ernst nehme.

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