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Außenpolitik Somalia

Artikel

Stand: Oktober 2018

Rahmenbedingungen

Somalia ist Mitglied in den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Liga Arabischer Staaten, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC, früher Organisation der Islamischen Konferenz) und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD).

Die Sondermission der Vereinten Nationen für Somalia UNSOM unterstützt das Land beim Staatsaufbau und bei den Versöhnungsbemühungen innerhalb des Landes.Auf der internationalen Somalia-Konferenz im Mai 2017  wurde die Zusammenarbeit mit der Internationalen Gemeinschaft neu strukturiert. Sicherheitsthemen werden nunmehr im Rahmen eines „ganzheitlichen Sicherheitsansatzes“ (CAS – comprehensive approach to security) behandelt, um den vielen Querverbindungen etwa zwischen Polizeiarbeit, Terrorismusprävention und der politischer Stabilisierung Rechnung zu tragen. Alle anderen Themen werden unter der 2013 gegründeten „Somalia Reconstruction and Development Facility“ (SDRF) koordiniert, die ebenfalls 2017 anhand von insgesamt neun sog. „Pillar Working Groups“ (PWGs) thematisch neu ausgerichtet wurde:

PWG 1: Inklusive Politik (Demokratisierung, Aufbau föderaler Strukturen, Verfassungsreform),
PWG 2: Rechtsstaatlichkeit,
PWG 3: Effektive und effiziente Institutionen,
PWG 4: Wirtschaftliches Wachstum,
PWG 5: Soziale und Menschliche Entwicklung,
PWG 6: Infrastruktur,
PWG 7: Resilienz,
PWG 8: Menschenrechte und Genderfragen,
PWG 9: Stabilisierung von lokalen Gemeinden (CRESTA).

Deutschland hat innerhalb der CAS-Struktur den Ko-Vorsitz der Arbeitsgruppe für Polizeiaufbau inne,  sowie innerhalb der SDRF-Struktur den Ko-Vorsitz für die Arbeitsgruppen Infrastruktur und Föderalisierung/Versöhnung.

Beziehungen zu den Nachbarländern

Den Schwerpunkt der Außenpolitik der somalischen Bundesregierung bildet neben der Einwerbung finanzieller Unterstützung durch internationale Geber die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Äthiopien, Dschibuti und Kenia, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der radikalislamistischen Terrorgruppe al-Schabaab. Alle drei Nachbarländer stellen Truppen  für die Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), außerdem Uganda und Burundi. Die vom UN-Sicherheitsrat mandatierte AMISOM ist seit 2007 im Lande und hat derzeit eine Truppenstärke von etwa 21.000. Die ursprünglich anvisierte weitere Truppenreduzierung zu Oktober 2019 wurde auf Empfehlung des VN-Generalssekretärs durch die VNSR-Resolution 2431 (2018) bis zum 28.02.2019 verschoben.

Es besteht eine besondere Verbundenheit zu den Staaten auf der arabischen Halbinsel, ebenso wie enge Handelsverflechtungen. Ihr Einfluss hat dabei in jüngerer Zeit deutlich zugenommen. Insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Katar waren in den letzten Jahren bilateral stark in Somalia engagiert. Im Zuge der Krise zwischen Saudi Arabien und den VAE einerseits und Katar andererseits hat sich die somalische Bundesregierung für neutral erklärt. Vor allem die VAE haben daraufhin ihre Unterstützung für Somalia stark reduziert, während Katar ein neues Hilfspaket für Somalia ankündigte. Auf Gliedstaatenebene bestehen teilweise weiterhin enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und VAE, u.a. in den Bereichen Handel und Infrastrukturinvestitionen, aber auch im Sicherheitsbereich.

Es bestehen vergleichsweise enge Verbindungen mit den früheren Kolonialmächten Großbritannien und Italien, aber auch mit den USA, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und den Niederlanden: In diesen Ländern gibt es eine gut organisierte und relativ große somalische Diaspora.

Die Europäische Union zählt weiterhin zu den größten Gebern. Seit Jahren stellt sie umfangreiche Mittel für den Wiederaufbau und die Förderung innersomalischer Versöhnungs- und Friedensbemühungen sowie für AMISOM bereit.

Mit der EU-Operation EUNAVFOR ATALANTA leistet die EU den entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie in den Gewässern am Horn von Afrika und trägt zum Schutz von humanitären Transporten des Welternährungsprogramms bei. Die zivile EU-Mission EUCAP SOMALIA unterstützt das Land beim Aufbau einer leistungsfähigen Küstenwache zum Schutz der dortigen Ressourcen sowie zur Abwehr von Piraterie. Schließlich leistet die EU mit der militärischen Beratungs- und Ausbildungsmission EUTM Somalia einen Beitrag zum Aufbau professioneller Streitkräfte des Landes.

„Somaliland“

Das Gebiet der ehemaligen britischen Kolonie „Somaliland“ im Nordwesten des Landes hat sich 1991 als „Republik Somaliland“ für unabhängig erklärt, ist allerdings von keinem Staat anerkannt. Es bemüht sich nach wie vor, internationale Unterstützung für das Ziel der Anerkennung zu gewinnen. Gleichwohl bestehen unterhalb der Schwelle der förmlichen Anerkennung freundschaftliche Beziehungen zu Staaten in der Region (Äthiopien, Dschibuti) und darüber hinaus. Eine Besonderheit bildet das Verhältnis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, die sich seit 2016 am zivilen Ausbau des Hafens von Berbera engagieren und inzwischen auch die Einrichtung einer Militärbasis vereinbart haben – ein Anlass für Spannungen insbesondere mit der somalischen Zentralregierung in Mogadischu.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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