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Somalia: Außenpolitik Somalia

05.03.2019 - Artikel

Rahmenbedingungen

Somalia ist Mitglied in den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Liga Arabischer Staaten, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC, früher Organisation der Islamischen Konferenz) und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD).

Die politische Sondermission der Vereinten Nationen für Somalia UNSOM unterstützt das Land beim föderalen Staatsaufbau und bei den Versöhnungsbemühungen innerhalb des Landes. Auf der internationalen Somalia-Konferenz im Mai 2017 in London wurde die Zusammenarbeit mit der Internationalen Gemeinschaft neu strukturiert. Sicherheitsthemen werden nunmehr im Rahmen eines “ganzheitlichen Sicherheitsansatzes„ (CAS – comprehensive approach to security) behandelt, um den vielen Querverbindungen etwa zwischen Polizeiarbeit, Terrorismusprävention und der politischer Stabilisierung Rechnung zu tragen. Alle anderen Themen werden unter der 2013 gegründeten “Somalia Reconstruction and Development Facility„ (SDRF) koordiniert, die ebenfalls 2017 anhand von insgesamt neun sog. “Pillar Working Groups“ (PWGs) thematisch neu ausgerichtet wurde:

PWG 1: Inklusive Politik (Demokratisierung, Aufbau föderaler Strukturen, Verfassungsreform),
PWG 2: Rechtsstaatlichkeit,
PWG 3: Effektive und effiziente Institutionen,
PWG 4: Wirtschaftliches Wachstum,
PWG 5: Soziale und Menschliche Entwicklung,
PWG 6: Infrastruktur,
PWG 7: Resilienz,
PWG 8: Menschenrechte und Genderfragen,
PWG 9: Stabilisierung von lokalen Gemeinden (CRESTA).

Deutschland hat innerhalb der CAS-Struktur den Ko-Vorsitz der Arbeitsgruppe für Polizeiaufbau inne, innerhalb der SDRF-Struktur den Ko-Vorsitz für die Arbeitsgruppe für Föderalisierung/Versöhnung sowie den K-Vorsitz für die gesamte Geberkoordinierung vor Ort.

Beziehungen zu den Nachbarländern

Den Schwerpunkt der Außenpolitik der somalischen Bundesregierung bildet neben der Einwerbung finanzieller Unterstützung durch internationale Geber die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Äthiopien, Dschibuti und Kenia, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der radikalislamistischen Terrorgruppe al-Schabaab. Alle drei Nachbarländer stellen Truppen  für die Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), außerdem Uganda und Burundi. Die vom UN-Sicherheitsrat mandatierte AMISOM ist seit 2007 im Lande und hat derzeit nach Abzug burundischer Truppen eine Truppenstärke von etwa 20.500. Mit seinem Nachbarland Somalia verbindet Äthiopien ein traditionell sehr enges, aber auch schwieriges Verhältnis vor dem Hintergrund der Erfahrung des Ogadenkrigs von 1977/78 und der militärischen Intervention äthiopischer Truppen in Somalia 2006. Nach dem Regierungswechsel in Äthiopien im vergangenen Jahr haben sich die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern seit dem historischen Besuch von Premierminister Abiy in Mogadischu im Juni 2018 deutlich intensiviert.  Ethiopian Airlines führte erstmals seit über 40 Jahren Direktflüge von Addis nach Mogadischu ein, weitere Besuche folgten, begleitet von umfangreichen bilateralen Kooperationsabkommen. Im Zuge des Friedensschlusses zwischen Äthiopien und Eritrea haben sich auch die bilateralen Kontakte zwischen Somalia und Eritrea normalisiert, anläßlich eines Treffens des somalischen Präsidenten mit seinem eritreischen Amtskollegen Isaias Afewerki Ende Juli 2018 haben die beiden Länder die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen und seit Ende 2018 sichtbar intensiviert.

Es besteht eine besondere Verbundenheit zu den Staaten auf der arabischen Halbinsel, ebenso wie enge Handelsverflechtungen. Ihr Einfluss hat dabei in jüngerer Zeit deutlich zugenommen. Insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Katar waren in den letzten Jahren bilateral stark in Somalia engagiert. Darüber hinaus ist die Türkei  in den letzten Jahren ein wichtiger Partner Somalias geworden.

Es bestehen vergleichsweise enge Verbindungen mit den früheren Kolonialmächten Großbritannien und Italien, aber auch mit den USA, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und den Niederlanden: In diesen Ländern gibt es eine gut organisierte und relativ große somalische Diaspora.

Die Europäische Union zählt weiterhin zu den größten Gebern. Seit Jahren stellt sie umfangreiche Mittel für den Wiederaufbau und die Förderung innersomalischer Versöhnungs- und Friedensbemühungen sowie für AMISOM bereit.

Mit der EU-Operation EUNAVFOR ATALANTA leistet die EU den entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie in den Gewässern am Horn von Afrika und trägt zum Schutz von humanitären Transporten des Welternährungsprogramms bei. Die zivile EU-Mission EUCAP SOMALIA unterstützt das Land beim Aufbau einer leistungsfähigen Küstenwache zum Schutz der dortigen Ressourcen sowie zur Abwehr von Piraterie. Schließlich leistet die EU mit der militärischen Beratungs- und Ausbildungsmission EUTM Somalia einen Beitrag zum Aufbau professioneller

„Somaliland“

Das Gebiet der ehemaligen britischen Kolonie „Somaliland“ im Nordwesten des Landes hat sich 1991 als „Republik Somaliland“ für unabhängig erklärt, ist allerdings von keinem Staat anerkannt. Es bemüht sich nach wie vor, internationale Unterstützung für das Ziel der Anerkennung zu gewinnen. Gleichwohl bestehen unterhalb der Schwelle der förmlichen Anerkennung freundschaftliche Beziehungen zu Staaten in der Region (Äthiopien, Dschibuti) und darüber hinaus. Eine Besonderheit bildet das Verhältnis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, die sich seit 2016 am zivilen Ausbau des Hafens von Berbera engagieren und inzwischen auch die Einrichtung einer Militärbasis vereinbart haben – ein Anlass für Spannungen insbesondere mit der somalischen Zentralregierung in Mogadischu.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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