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Außenpolitik Somalia

Artikel

Stand: April 2018

Rahmenbedingungen

Somalia ist Mitglied in den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Liga Arabischer Staaten, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC, früher Organisation der Islamischen Konferenz) und der Intergovernmental Authority on Development (IGAD).

Den allgemeinen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit mit Somalia bildet seit der Londoner Somalia-Konferenz im Mai 2017 einerseits das sog. CAS-Framework (CAS = „Comprehensive Approach to Security“, deutsch: ganzheitlicher Sicherheitsansatz), andererseits die neu strukturierte „Somalia Development and Reconstruction Facility“. Für die verschiedenen Bereiche der Kooperation sind Arbeitsgruppen eingerichtet. Sie stehen allen Entwicklungspartnern des Landes offen; Deutschland hat derzeit den Ko-Vorsitz der Arbeitsgruppen zum Thema Infrastrukturentwicklung und Föderalismus sowie im Rahmen der CAS-Struktur den Ko-Vorsitz der Arbeitsgruppe für Polizeiaufbau inne. Zweimal pro Jahr wird im Hochrangigen Partnerschaftsforum ein strategischer Dialog geführt.

Die Sondermission der Vereinten Nationen für Somalia UNSOM unterstützt das Land beim Staatsaufbau und bei den Versöhnungsbemühungen innerhalb des Landes.

Beziehungen zu den Nachbarländern

Den Schwerpunkt der Außenpolitik der somalischen Bundesregierung bildet neben der Einwerbung finanzieller Unterstützung durch internationale Geber die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Äthiopien, Dschibuti und Kenia, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der radikalislamistischen Terrorgruppe al-Schabaab. Alle drei Nachbarländer stellen Soldaten für AMISOM, die Truppen der Afrikanischen Union in Somalia, außerdem Uganda und Burundi. Die vom UN-Sicherheitsrat mandatierte AMISOM hat derzeit eine Truppenstärke von etwa 21.000 und soll mandatskonform bis Oktober 2018 um ca. 500 verringert werden.

Es besteht eine besondere Verbundenheit zu den Staaten auf der arabischen Halbinsel, ebenso wie enge Handelsverflechtungen. Ihr Einfluss hat dabei in jüngerer Zeit deutlich zugenommen. Insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Katar waren in den letzten Jahren bilateral stark in Somalia engagiert. Im Zuge der Krise zwischen Saudi Arabien und den VAE einerseits und Katar andererseits hat sich Somalia offiziell für neutral erklärt. Vor allem die VAE haben daraufhin ihre Unterstützung für Somalia stark reduziert, während Katar ein neues Hilfspaket für Somalia ankündigte. Auf Gliedstaatenebene bestehen teilweise weiterhin enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und VAE, u.a. in den Bereichen Handel und Infrastrukturinvestitionen, aber auch im Sicherheitsbereich. 

Es bestehen vergleichsweise enge Verbindungen mit den früheren Kolonialmächten Großbritannien und Italien, aber auch mit den USA, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und den Niederlanden: In diesen Ländern gibt es eine gut organisierte und relativ große somalische Diaspora.

Die Europäische Union ist nach wie vor einer der größten Geber. Seit Jahren stellt sie umfangreiche Mittel für den Wiederaufbau und die Förderung innersomalischer Versöhnungs- und Friedensbemühungen sowie für AMISOM bereit.

Mit der EU-Operation EUNAVFOR ATALANTA leistet die EU den entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Piraterie in den Gewässern am Horn von Afrika. Die zivile EU-Mission EUCAP SOMALIA unterstützt das Land beim Aufbau einer leistungsfähigen Küstenwache zum Schutz der dortigen Ressourcen sowie zur Abwehr von Piraterie. Schließlich leistet die EU mit der militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia einen Beitrag zum Aufbau leistungsfähiger und professioneller Streitkräfte des Landes.

"Somaliland"

Das Gebiet der ehemaligen britischen Kolonie "Somaliland" im Nordwesten des Landes hat sich 1991 als "Republik Somaliland" für unabhängig erklärt, ist allerdings von keinem Staat anerkannt. Es bemüht sich nach wie vor, internationale Unterstützung für das Ziel der Anerkennung zu gewinnen. Gleichwohl bestehen unterhalb der Schwelle der förmlichen Anerkennung freundschaftliche Beziehungen zu Staaten in der Region (Äthiopien, Dschibuti) und darüber hinaus. Eine Besonderheit bildet das Verhältnis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, die sich seit 2016 am zivilen Ausbau des Hafens von Berbera engagieren und inzwischen auch die Einrichtung einer Militärbasis vereinbart haben – ein Anlass für Spannungen insbesondere mit der somalischen Zentralregierung in Mogadischu. Der nach den letzten Präsidentschaftswahlen in 2017 erhoffte neue Dialog zum Status von „Somaliland“ liegt derzeit wieder auf Eis.

"Somaliland" hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union (AU) gestellt. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Antrag in absehbarer Zeit positiv beschieden wird.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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