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Slowenien: Außenpolitik Slowenien

09.04.2019 - Artikel


Mit der Aufnahme in die Vereinten Nationen am 22. Mai 1992 wurde der Prozess der internationalen Anerkennung Sloweniens abgeschlossen. 1998/99 war Slowenien nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Das Land ist unter anderem Mitglied der OSZE (1992), des Europarats (1993), der OECD (2010) sowie der Europäischen Union (2004) und der NATO (2004).

Einbindung in euroatlantische Strukturen

Das wichtigste außenpolitische Ziel der slowenischen Regierung, die schnelle Integration in die euroatlantischen Strukturen, wurde mit den Beitritten zur NATO und EU im Frühjahr 2004 erreicht. Seit dem 1. Januar 2007 ist Slowenien Mitglied in der Euro-Gruppe und Vollmitglied des Schengenraums. Im 1. Halbjahr 2008 hatte Slowenien als erster der neuen EU-Mitgliedstaaten die Präsidentschaft inne.

Sicherheitspolitik

Seit 1997 beteiligen sich die slowenischen Streitkräfte aktiv an internationalen Einsätzen und haben seitdem an rund 20 unterschiedlichen internationalen Missionen erfolgreich teilgenommen. Die Gesamtkontingentstärke für internationale Einsätze hat Slowenien auf 470 Soldaten begrenzt. Der Schwerpunkt liegt im Kosovo, wo die slowenischen Streitkräfte aktuell rund 250 Soldaten im Einsatz haben. Weiterhin beteiligt sich Slowenien an den Missionen Resolute Support (NATO, Afghanistan), Althea (EU, Bosnien), UNIFIL (UNO, Libanon), EUTM Mali (EU, Mali) und EUNAVFOR Med (EU, Mittelmeer). Die aktuelle Gesamtstärke der slowenischen Truppen im Auslandseinsatz liegt derzeit bei rund 300.

Slowenien ist ein verlässlicher Bündnispartner und engagiert sich in der NATO Response Force und den EU Battle Groups.

Beziehungen zu den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien

Zu den Schwerpunkten der slowenischen Außenpolitik gehört die Unterstützung der Staaten des Westlichen Balkans bei ihrer Annäherung an die EU und NATO. Slowenien sieht sich hierbei in der Rolle des als neutral angesehenen Vermittlers. 2010 initiierten die Regierungschefs Kroatiens und Sloweniens den sogenannten „Brdo-Brijuni-Prozess“ zur regionalen Verständigung der Länder des ehemaligen Jugoslawiens und des Westlichen Balkans untereinander sowie zur Unterstützung der EU-Perspektive. Dieser wurde 2013 und 2014 auf Ebene der Staatschefs neu belebt. Der letzte Gipfel fand am 27. April 2018 in Skopje/Nord-mazedonien statt..

Zwischen Slowenien und Kroatien bestehen politisch, wirtschaftlich und kulturell enge Beziehungen. Eine fortgesetzte Belastung für die bilateralen Beziehungen stellt der schwelende Streit um den gegenseitigen Grenzverlauf in der Bucht von Piran dar, da ein diesbezügliches Den Haager Schiedsgerichtsurteil vom 29. Juni 2017 von Kroatien bis heute nicht anerkannt wird.
Traditionell freundschaftliche Beziehungen unterhält Slowenien auch zu Bosnien und Herzegowina und zur Republik Nordmazedonien, deren EU-Annäherung Slowenien unterstützt. Das Verhältnis zu Montenegro konnte bereits in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre normalisiert werden.  Durch das „Center of Excellence in Finance“, einer internationalen Organisation mit Sitz in Ljubljana, unterstützt Slowenien Trainingskurse für Finanzbeamte in Montenegro, wobei Deutschland aus den Mitteln des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Projektmittel beisteuert.

Die Beziehungen zu Serbien haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Am 29. und 30. Mai 2014 besuchte der slowenische Staatspräsident Pahor Serbien – als erster Präsident seit der Unabhängigkeit Sloweniens. Slowenien ist für Serbien auch ein wichtiger Partner im EU-Beitrittsprozess. Auch die Anerkennung des Kosovo als selbständiger Staat durch Slowenien hat die Beziehungen zu Serbien nicht nachhaltig beeinträchtigt.

Als Ausdruck seines Engagements in der Region hat Slowenien einen Internationalen Trust Fonds für Minenräumung (ITF) und Hilfe für Minenopfer im Bereich des Westlichen Balkans sowie ein Projekt zur psychosozialen Unterstützung von Kindern in bewaffneten Konflikten ins Leben gerufen. Beide Projekte werden von zahlreichen Staaten, darunter auch Deutschland, unterstützt.

Beziehungen zu anderen Nachbarländern

Die Beziehungen Sloweniens zu Österreich sind freundschaftlich und durch einen regen Besucheraustausch und Warenverkehr gekennzeichnet.

Ebenfalls freundschaftlich ist das Verhältnis Sloweniens zu Ungarn. Im Zuge der beiderseitigen Anstrengungen im EU-Beitrittsprozess war das bilaterale Verhältnis in starkem Maße durch übereinstimmende Interessen geprägt, was seinen Ausdruck auch und noch immer in intensiven Bemühungen um den Ausbau der beide Staaten verbindenden Verkehrskorridore findet.

Die slowenisch-italienischen Beziehungen sind kooperativ. Italien ist nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner Sloweniens und steht bei den ausländischen Investitionen an vierter Stelle. Italien und Ungarn überwachen im Auftrag der slowenischen Regierung gemeinsam den Luftraum des Landes.

Beziehungen zu den USA, Russland und China

Einen hohen Stellenwert für Slowenien haben die guten Beziehungen zu den USA. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und der militärischen Zusammenarbeit. Auch zu Russland unterhält Slowenien traditionell gute Beziehungen und sieht sich hier auch in einer Vermittlerrolle im Verhältnis der EU zu Russland.

In den vergangenen Jahren ist zudem die Bedeutung der Beziehungen zu China und Indien gestiegen, welche vorrangig wirtschaftlicher Natur sind.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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