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Außenpolitik Slowenien

Artikel

Stand: Oktober 2017

Mit der Aufnahme in die Vereinten Nationen am 22. Mai 1992 wurde der Prozess der internationalen Anerkennung Sloweniens abgeschlossen. 1998/99 war Slowenien nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat. Das Land ist unter anderem Mitglied der OSZE (1992), dem Europarat (1993), der OECD (2010) sowie der Europäischen Union und der NATO.

Einbindung in euroatlantische Strukturen

Das wichtigste außenpolitische Ziel der slowenischen Regierung, die schnelle Integration in die euroatlantischen Strukturen, wurde mit den Beitritten zur NATO und EU im Frühjahr 2004 erreicht. Seit dem 1. Januar 2007 ist Slowenien Mitglied in der Euro-Gruppe und Vollmitglied des Schengenraums. Im 1. Halbjahr 2008 hatte Slowenien als erster der neuen EU-Mitgliedstaaten die Präsidentschaft inne.

Sicherheitspolitik

Seit 1997 beteiligen sich die slowenischen Streitkräfte aktiv an internationalen Einsätzen und haben seitdem an rund 20 unterschiedlichen internationalen Missionen erfolgreich teilgenommen. Die Gesamtkontingentstärke für internationale Einsätze hat Slowenien auf 470 Soldaten begrenzt. Der Schwerpunkt liegt im Kosovo, wo die slowenischen Streitkräfte aktuell rund 250 Soldaten im Einsatz haben. Weiterhin beteiligt sich Slowenien an den Missionen Resolute Support (NATO, Afghanistan), Althea (EU, Bosnien), UNIFIL (UNO, Libanon), EUTM Mali (EU, Mali) und EUNAVFOR Med (EU, Mittelmeer). Die aktuelle Gesamtstärke der slowenischen Truppen im Auslandseinsatz liegt derzeit bei rund 300.

Slowenien ist ein verlässlicher Bündnispartner und engagiert sich in der NATO Response Force und den EU Battle Groups.

Beziehungen zu den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien

Zu den Schwerpunkten der slowenischen Außenpolitik gehört die Unterstützung der Staaten des Westlichen Balkans bei ihrer Annäherung an die EU und NATO. Slowenien sieht sich hierbei in der Rolle des als neutral angesehenen Vermittlers. Gemeinsam mit Kroatien engagiert sich Slowenien für den sog. Brdo-Brijuni Prozess, dem regelmäßigen Gipfeltreffen der Staatspräsidenten der Region Südosteuropa, und unterstützt den mit der Berliner Westbalkan-Konferenz im August 2014 angestoßenen wirtschafts- und strukturpolitischen regionalen Kooperationsprozess.

Zwischen Slowenien und Kroatien bestehen politisch, wirtschaftlich und kulturell enge Beziehungen. Die noch offene endgültige Demarkation der Grenze beider Länder in der Bucht von Piran sollte einvernehmlich von einem Schiedsgericht geklärt werden. Die Veröffentlichung abgehörter Telefongespräche zwischen dem von Slowenien bestellten Schiedsrichter und der slowenischen Verfahrensbevollmächtigten (beide erklärten daraufhin ihren Rücktritt) führte jedoch am 29. Juli 2015 zum einseitigen Austritt Kroatiens aus dem Schiedsgerichtsverfahren. Das endgültige Schiedsurteil wurde am 29. Juni 2017 in Den Haag verkündet und wird von Kroatien nicht anerkannt, während Slowenien dessen Umsetzung im Rahmen der vom Schiedsgericht gesetzten sechsmonatigen Frist vorbereitet. Der Grenzstreit belastet die bilateralen Beziehungen seit Bekanntwerden der slowenischen Telefonate – die das Schiedsgericht rügte, das Verfahren jedoch weiterführte – und Kroatiens Austritt zum Teil erheblich. Beide Seiten sind jedoch offiziell bestrebt, eine einvernehmliche Lösung zu finden. 

Hinsichtlich der Devisenspareinlagen bei der kroatischen Tochtergesellschaft der Ljubljanska Banka in Zagreb aus der Zeit vor dem Zerfall Jugoslawiens hat Slowenien die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Betroffene aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina ab dem 1. Dezember 2015 bis Ende 2017 beim slowenischen Finanzministerium Anträge auf Erstattung ihrer Forderungen einreichen können. Umgekehrt hat Slowenien am 15. September 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Kroatien eingereicht, um Forderungen der Ljubljanska Banka gegen kroatische Unternehmen hinsichtlich noch nicht an die Ljubljanska Banka zurückgezahlter Kredite durchzusetzen.

Traditionell freundschaftliche Beziehungen unterhält Slowenien auch zu Bosnien und Herzegowina und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Das Verhältnis zu Montenegro konnte bereits in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre normalisiert werden.  Durch das „Center of Excellence in Finance“, einer internationalen Organisation mit Sitz in Ljubljana, unterstützt Slowenien Trainingskurse für Finanzbeamte in Montenegro, wobei Deutschland aus den Mitteln des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Projektmittel beisteuert.

Die Beziehungen zu Serbien haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Am 29. und 30. Mai 2014 besuchte der slowenische Staatspräsident Pahor Serbien – als erster Präsident seit der Unabhängigkeit Sloweniens. Slowenien ist für Serbien auch ein wichtiger Partner im EU-Beitrittsprozess. Auch die Anerkennung des Kosovo als selbständiger Staat durch Slowenien hat die Beziehungen zu Serbien nicht nachhaltig beeinträchtigt. Vom 22. bis 23. Februar 2015 reiste eine serbische Delegation, angeführt von Premierminister Aleksandar Vučić, nach Slowenien. Am 8. und 9. Oktober 2015 besuchte der serbische Staatspräsident Nikolić Slowenien.

Als Ausdruck seines Engagements in der Region hat Slowenien einen Internationalen Trust Fonds für Minenräumung (ITF) und Hilfe für Minenopfer im Bereich des Westlichen Balkans sowie ein Projekt zur psychosozialen Unterstützung von Kindern in bewaffneten Konflikten ins Leben gerufen. Beide Projekte werden von zahlreichen Staaten, darunter auch Deutschland, unterstützt.

Beziehungen zu anderen Nachbarländern

Die Beziehungen Sloweniens zu Österreich sind freundschaftlich und durch einen regen Besucheraustausch gekennzeichnet.

Ebenfalls freundschaftlich ist das Verhältnis Sloweniens zu Ungarn. Im Zuge der beiderseitigen Anstrengungen im EU-Beitrittsprozess war das bilaterale Verhältnis in starkem Maße durch übereinstimmende Interessen geprägt, was seinen Ausdruck auch und noch immer in intensiven Bemühungen um den Ausbau der beide Staaten verbindenden Verkehrskorridore findet.

Die slowenisch-italienischen Beziehungen sind gut und kooperativ. Italien ist nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner Sloweniens und steht bei den ausländischen Investitionen an fünfter Stelle. Eine trilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen Italien, Slowenien und Ungarn förderte u.a. auch die slowenischen Vorbereitungen auf den NATO-Beitritt. Italien und Ungarn überwachen im Auftrag der slowenischen Regierung gemeinsam den Luftraum des Landes.

Beziehungen zu den USA, Russland und China

Einen hohen Stellenwert für Slowenien haben die guten Beziehungen zu den USA. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und der militärischen Zusammenarbeit. Auch zu Russland unterhält Slowenien traditionell gute Beziehungen und sieht sich hier auch in einer Vermittlerrolle im Verhältnis der EU zu Russland.

In den vergangenen Jahren ist zudem die Bedeutung der Beziehungen zu China, Indien, Iran und Brasilien gestiegen, welche vorrangig wirtschaftlicher Natur sind.

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