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Singapur: Außenpolitik Singapur

04.04.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Singapur hat seine Außenpolitik in der Vergangenheit  vor allem zwischen China und den USA ausbalanciert, das Grundprinzip aber lautet, mit allen möglichst beste Beziehungen zu unterhalten. Mit China haben insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen seit den 90er Jahren einen großen Aufschwung genommen, der auch zu engeren politischen Beziehungen geführt hat. In bisher drei intergouvernementalen Großprojekten hat China in seiner Modernisierungspolitik von Singapurer Expertise und Investition profitiert. Gleichwohl hat Singapur stets versucht, seine Eigenständigkeit auch gegenüber China zu wahren und so zum Beispiel lange gezögert, sich ausdrücklich der „Seidenstraßeninitiative“ (Belt-and-Road Initiative, BRI) anzuschließen.

Als Gegengewicht haben über Jahrzehnte die USA gedient, zu denen Singapur stets enge Beziehungen unterhielt, und deren militärische und sicherheitspolitische Präsenz in der Region die Sicherheit und Unabhängigkeit auch von Singapur gewährleistet hat.

Diese Balance ist seit einiger Zeit gestört. Während China eine zunehmend selbstbewusste Politik gegenüber den Staaten der Region betreibt, unterlegt durch einen massiven Ausbau seiner maritimen militärischen Präsenz, haben die USA Zweifel an ihrer weiteren Entschlossenheit aufkommen lassen, eine herausragende sicherheitspolitische Rolle in Südostasien zu spielen; gravierender aber noch für Singapur haben sie sich aus den multilateralen Handelsverhandlungen (TPP) zurückgezogen und auch sonst Zweifel am Nutzen multilateraler Politik geäußert.

Singapur versucht, seine eigene Sicherheit in diesem veränderten Umfeld weiter zu sichern. Das hat eine gewisse Annäherung an China erforderlich gemacht, z.B. durch eine auch formale Beteiligung an BRI, aber auch politisch durch größere Zurückhaltung bei empfindlichen Punkten der chinesischen Außenpolitik (z. B. Südchinesisches Meer). Seine Eigenständigkeit versucht Singapur dabei aber weiterhin zu wahren. Den Ernst der Lage hat Premierminister Lee gleichwohl 2018 öffentlich klar gemacht, als er in die Richtung der USA warnte, dass Singapur nicht gezwungen werden möchte, sich zugunsten einer der Großmächte entscheiden zu müssen.

Gleichzeitig setzt Singapur verstärkt auf die multilaterale Karte. Es nutzte  seinen Vorsitz in ASEAN während des Jahres 2018 aktiv und sichtbar und war bemüht, ASEAN eine wichtigere Rolle zuzuschreiben, sicherheitspolitisch, mehr aber noch wirtschaftlich gesellschaftspolitisch durch die Schaffung eines „Smart Cities-Netzwerkes“, das sich über die ganze Region erstrecken soll.

Bei den Verhandlungen über ein Umfassendes Regionales Freihandelsabkommen (RCEP) sind u.a. auch China und Indien, aber auch Australien und Neuseeland beteiligt.

Gegenüber der EU hat sich dieser multilaterale Ansatz Singapurs bisher auf die Wirtschaftspolitik konzentriert. Herausragendes Zeichen für diesen Aspekt der Zusammenarbeit ist das im Frühjahr 2018 vom Europäischen Parlament endlich ratifizierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur, das von einem Investitionsschutzabkommen und einem Politischen Kooperationsabkommen flankiert werden wird.  Demgegenüber war Singapur bisher eher skeptisch gegenüber einer über die Wirtschaftsbeziehungen hinausgehenden, auch sicherheitspolitische Themen einschließenden Rolle der EU in Südostasien. Aber auch hier bewegt sich die singapurische Regierung, für drei Jahre Vorsitz des ASEAN-Koordinationsausschusses für die Beziehungen zur EU, langsam auf die EU zu. Die Vereinbarung einer Strategischen Partnerschaft scheiterte beim EU-ASEAN-Außenminister-Treffen im Brüssel im Januar 2018 nur daran, dass Malaysia und Indonesien sie wegen des schwelenden Streits um die Gewährung von günstigeren Marktzugangsbedingungen für Palmöl vetierten.

Schließlich investiert Singapur auch unabhängig von verschiedenen multilateralen Foren beträchtlich in seine eigene Verteidigungsfähigkeit.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

 

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