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Außenpolitik Serbien

Artikel

Stand: April 2017

Die wichtigsten außen- und europapolitischen Themen sind:

  • Europäische Integration: Die Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der Europäischen Union haben am 21. Januar 2014 begonnen. Am 14. Dezember 2015 konnten die ersten Verhandlungskapitel geöffnet werden. Bereits seit dem 1. März 2012 hat Serbien den Status eines Beitrittskandidaten inne.
  • Verhältnis zu Kosovo: Im hochrangigen Dialogprozess unter Vermittlung der Europäischen Union konnte am 19. April 2013 mit einer ersten Vereinbarung zwischen Serbien und Kosovo eine wichtige Etappe zur Normalisierung der Beziehungen genommen werden. Serbien erkennt die Unabhängigkeit Kosovos jedoch unverändert nicht an.
  • Wirtschaftliche Entwicklung und Reformen, Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit ausländischen Investoren.
  • Verhältnis zu den Nachbarn, insbesondere den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawien sowie Albanien; Fortführung der Aussöhnungsprozesse und Ausbau der regionalen politischen und wirtschaftlichen Kooperation.
  • Der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, die Serbien und andere Westbalkanstaaten auf dem Weg in die EU passieren wollen.

Serbien auf dem Weg nach Europa

In der serbischen Außenpolitik steht die Integration in europäische Strukturen, insbesondere der Beitrittsprozess zur EU, im Vordergrund. Serbien ist (in der Rechtsnachfolge der Staatenunion von Serbien und Montenegro bzw. der früheren Bundesrepublik Jugoslawien) Mitglied in fast allen internationalen Organisationen und internationalen Finanzorganisationen.

Mit der Aufnahme in den Europarat im April 2003 sowie in das "Partnership for Peace"-Programm der NATO im Dezember 2006, schließlich der Annahme des ersten Individuellen Partnerschafts-Aktionsplans (Individual Partnership Action Plan/IPAP) für Serbien im Januar 2015 sind wichtige außenpolitische Schritte erfolgt. Am 21. Januar 2014 begannen Beitrittsverhandlungen zwischen Serbien und der Europäischen Union. Am 14. Dezember 2015 konnten die ersten Verhandlungskapitel geöffnet werden, darunter das prioritäre Kapitel 35 zur Normalisierung mit Kosovo, außerdem Kapitel 32 (Finanzkontrolle). Es folgten die gleichfalls prioritären Rechtsstaatlichkeitskapitel 23 und 24 am 18. Juli 2016. Mittlerweile wurden insgesamt acht Kapitel geöffnet, zu zwei Kapiteln wurden die Verhandlungen bereits vorläufig abgeschlossen.

Der Verhandlungsrahmen für die EU-Beitrittsverhandlungen sieht deren enge Verknüpfung mit der Fortführung des Normalisierungsprozesses mit Kosovo vor. Dazu gehört zunächst die Umsetzung der Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo vom 19. April 2013. In den letzten Verhandlungsrunden des EU-vermittelten Normalisierungsdialogs sind Einigungen in einigen Bereichen erzielt worden, die nun umgesetzt werden müssen. Vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU muss Serbien eine umfassende Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo erreichen.

EU-Unterstützung für Serbien wird vornehmlich aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) geleistet. Im Zeitraum 2007-2015 wurden hieraus für Serbien bereits mehr als 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Für den laufenden Finanzrahmen 2014-2020 sieht IPA II 1,5 Milliarden Euro für Serbien vor. Die Bereitstellung von IPA-Mitteln im Rahmen des Aktionsprogramms 2015 betrug 196,6 Millionen Euro. Für 2016 sind im Aktionsprogramm 166,4 Millionen Euro veranschlagt. Für die Folgejahre sind je rund 200 Millionen Euro geplant. Zusätzlich profitiert das Land von regionalen und länderübergreifenden Programmen der EU.

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