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Schweiz: Politisches Porträt

12.02.2024 - Artikel

Das Regierungssystem der Schweiz gilt weltweit als eines der stabilsten. Es beruht auf konsensorientierten Elementen der direkten Demokratie und föderaler Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.

Die Regierung der Schweiz (der Bundesrat) besteht aus sieben Bundesrätinnen und Bundesräten. Sie stehen den Ministerien (Departements) vor und bestimmen die Bundespolitik als Kollektivorgan. Aus seiner Mitte wählt das Parlament jährlich ein/e Bundespräsident/in, welche(r) die Vertretung des Bundes nach außen wahrnimmt, sowie ein/e Vizepräsident/in.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat. Gesetze müssen von beiden Kammern angenommen werden und unterliegen anschließend noch oft Volksabstimmungen.

Die Schweiz ist Mitglied zahlreicher internationaler und multilateraler Organisationen, u.a. der VN, des Europarates, der OSZE, der OECD und der EFTA. Der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) scheiterte 1992 durch ein Referendum. Sie ist deshalb nicht Teil der EU-Zollunion, ist jedoch seit 1999/2002 durch zahlreiche bilaterale Verträge mit der EU eng verbunden und verfügt über sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Seit 2008 ist die Schweiz Teil des Schengen-Raums.

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