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Schweiz: Bundespräsident Burkhalter in Berlin Schweiz

18.02.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier und sein Schweizer Amtskollege Burkhalter habe in Berlin über die Folgen des Schweizer Referendums sowie die Konflikte in der Ukraine und in Syrien beraten.

Bei seinem Berlin-Besuch ist der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen zusammengekommen. Im Auswärtigen Amt gingen beide intensiv der Frage nach, wie es mit Blick auf den Ausgang des Referendums in der Schweiz vor einer Woche in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weitergehen werde. Zudem berieten sie über den erneut aufgeflammten Konflikt in der Ukraine und die weiterhin ergebnislosen Genf-II-Gespräche zu Syrien.

Referendum in der Schweiz respektieren

Enger Austausch zwischen Steinmeier und Burkhalter
Enger Austausch zwischen Steinmeier und Burkhalter© AA

Die Frage bildete einen roten Faden beim Besuch des schweizerischen Bundespräsidenten und Außenministers in Berlin: Wie geht es nach dem Votum der Schweizer für eine Beschränkung der Zuwanderung weiter in den bilateralen Beziehungen? Vielerorts in der Schweiz, der EU und in Deutschland waren die Auswirkungen des Volksentscheids auf die Freizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz in der vergangenen Woche analysiert und kommentiert worden. Da sei das Timing für seinen Besuch doch perfekt, hielt Burkhalter zum Auftakt der gemeinsamen Pressebegegnung mit Steinmeier fest.

Besorgnis über Ausgang des Referendums

Außenminister Steinmeier betonte die engen Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und der Schweiz: „Deswegen werfen wir auch einen Blick mit Verantwortung auf eine Entscheidung, die das Schweizer Volk vor Kurzem getroffen hat zur europäischen Freizügigkeit“. Steinmeier betonte, man sei in Deutschland „natürlich besorgt“ über das Ergebnis, mit „dem die Schweiz andere Wege zu gehen beabsichtigt“. Der deutsche Außenminister weiter:

Aber ich habe ebenso empfohlen, dass mit Blick auf unser Verhältnis, das durch eine Zusammenarbeit über Jahre und Jahrzehnte zwischen der Schweiz und der EU geprägt ist und das wir auch nicht dauerhaft stören wollen, dass wir dieses Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung erstens respektieren müssen und zweitens von hier aus auch ohne Schaum vor dem Mund kommentieren.

Bereits am Morgen war er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen: Ob gegenüber Kanzlerin, Außenminister oder der Presse, Burkhalter ging ausführlich auf die Lage in der Schweiz ein. Er erklärte die gegenwärtige Situation in seinem Land und warb dafür, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz noch enger zu gestalten.

Ukraine: Gewalt ist kein Weg zum Ausgleich

Burkhalter und Steinmeier in Berlin
Burkhalter und Steinmeier in Berlin© AA

Im Lichte der heutigen Eskalation in der Ukraine, die neuerlich drei Menschenleben gefordert hat, hat Steinmeier die Konfliktparteien zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Es sei klar, dass die „Rückkehr zur Gewalt in der Ukraine mit Sicherheit kein Weg (sei), um zu einem Ausgleich und zu einer guten Zukunft des Landes zu kommen“, erklärte Steinmeier. Gemeinsam mit Bundespräsident Burkhalter rief er die Konfliktparteien in der Ukraine auf, ihren Weg zu politischen Gesprächen fortzusetzen.

Der deutschen Außenminister lobte zudem das „gute Beispiel“, das die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei den Verhandlungen über die Freilassung von bei den Protesten festgenommenen Demonstranten und die Räumung von öffentlichen Gebäuden erzielen konnte. Die OSZE steht derzeit unter schweizerischen Vorsitz. Steinmeier warb dafür, diese Rolle bei der weiteren Suche nach einer Lösung des Konflikts fortzusetzen.

Syrien: Neue Gesprächsrunde nötig

Steinmeier und Burkhalter berieten außerdem über die gestern ohne Ergebnis zu Ende gegangenen Genf-II-Gespräche zur Lösung des Syrien-Konflikts. Beide Außenminister unterstrichen, dass die Gespräche in einer nächsten Runde fortgesetzt werden müssten. Steinmeier appellierte an „alle, die Einfluss auf die Region haben, diesen auch geltend“ machen. Ziel müsse es sein, zumindest lokale Waffenstillstände und humanitäre Zugänge zur Versorgung der Zivilbevölkerung zu erreichen - und dies lange bevor über die politische Zukunft entschieden werden könne.

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