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Schweden: Außenpolitik Schweden

05.02.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Die schwedische Außenpolitik ist durch die Erfahrungen jahrhundertelanger Friedenszeit sowie Allianzfreiheit geprägt. Das Land betreibt eine eigenständige, global ausgerichtete Außenpolitik, für die die nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2017 und 2018 einen geeigneten Rahmen bot. Kernpunkte sind die Bewahrung einer regelbasierten Weltordnung, Freihandel, Konfliktprävention, Krisenbekämpfung, internationale Abrüstung, humanitäre Hilfe, Schutz der Menschenrechte und Eindämmung der Folgen des Klimawandels. Eine weitere Konstante ist das Eintreten für die Beachtung von Gender-Aspekten in allen internationalen Dossiers. Außenministerin Margot Wallström, die am 21. Januar 2019 für eine zweite Amtszeit in der neuen Regierung von Ministerpräsident Löfven wiederernannt wurde, bezeichnet ihre Außenpolitik explizit als „feministische Außenpolitik“.

Eine bedeutende Rolle im Rahmen der schwedischen Außenpolitik spielt auch die Zusammenarbeit der Arktis-Staaten im Arktischen Rat (schwedischer Vorsitz zuletzt 2011 -2013) sowie die regionale Zusammenarbeit im Nordischen Rat (schwedischer Vorsitz 2018), im Euroarktischen Barentssee-Rat (schwedischer Vorsitz seit Oktober 2017) und im Ostseerat (schwedische Präsidentschaft 2017-2018). Schweden engagiert sich besonders für die Zusammenarbeit der Mitglieder des Nordischen Rates, hier insbesondere für die Zusammenarbeit mit den drei baltischen Staaten.

Europapolitik

Mit der Ernennung eines ausschließlich für Europa-Fragen zuständigen Ministers (Hans Dahlgren, Sozialdemokraten) zeigt die neue rot-grüne Regierung (seit 21. Januar 2019 im Amt) den hohen Stellenwert, den sie dem EU-Dossier beimisst.

Schwedens Kurs in der Europapolitik deckt sich in weiten Teilen mit den Zielen der Bundesregierung und ist pragmatisch ausgerichtet. Brexit, Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise, Rechtsstaatlichkeit und der EU-Haushalt sind im Fokus der Regierungsarbeit. Über die meisten europapolitischen Dossiers besteht dabei weitgehendparteiübergreifender Konsens. Dies gilt insbesondere auch für die schwedische Haltung zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach dem Austritt Großbritanniens: als Nettozahler mit ausgeprägtem Reformwillen tritt Schweden für ein neu ausgerichtetes Budget ohne erhöhte Ausgaben und mit fairer Lastenverteilung ein.

Wichtig ist für Schweden, dass die EU bei der Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, dem Ausbau des europäischen Arbeitsmarktes sowie der grenzüberschreitenden Mobilität für den Bürger spürbare Vorteile bringt. Schweden unterstützt alle Bemühungen zum Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen und zur Beseitigung von Handelshindernissen. Dabei legt die Regierung besonderen Wert darauf, dass Umwelt- und Gesundheitsvorschriften sowie die Interessen von Arbeitnehmern angemessen berücksichtigt werden.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen fordert Schweden, dass die EU-Staaten solidarisch Verantwortung übernehmen. Schweden hatte im Jahr 2015 pro Kopf unter allen EU-Mitgliedstaaten den höchsten Anteil an Flüchtlingen aufgenommen, woraufhin im Folgejahr die Aufnahme durch verschiedene Maßnahmen deutlich eingeschränkt wurde. Die Integration von Migrantinnen und Migranten in den schwedischen Arbeitsmarkt und die Gesellschaft bleibt in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe für die schwedische Regierung.

Schweden zeigt sich einer Stärkung der globalen Rolle der EU gegenüber offen. Die Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einschließlich der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) unterstützt es aktiv und legt dabei besonderen Wert auf die Entwicklung ziviler Kapazitäten im Rahmen der Krisenbewältigung der EU.

Schweden befürwortet eine EU-Perspektive für die Länder des westlichen Balkans und tritt für eine aktive Europäische Nachbarschaftspolitik ein. Einen hohen Stellenwert hat ferner die Umwelt- und Klimapolitik. Im Rahmen der Umsetzung des in Paris Ende 2015 abgeschlossenen Klimaabkommens will Schweden weltweit eines der ersten Länder werden, die vollständig auf fossile Brennstoffe verzichten. Es fordert dazu z.B. eine effiziente Besteuerung fossiler Brennstoffe und eine strikte Regulierung schädlicher Chemikalien.

Im Sozialbereich hat die rot-grüne Regierung von Stefan Löfven während ihrer ersten Amtszeit (Herbst 2014-Herbst 2018) auf die Stärkung der „Sozialen Dimension“ der EU hingearbeitet. Im November 2017 war Schweden – gemeinsam mit der EU-Kommission – Gastgeber des Europäischen Sozialgipfels in Göteborg, auf dem die Europäische Säule Sozialer Rechte verabschiedet wurde, die gemeinsame Grundsätze für soziale Rechte der Bürgerinnen und Bürger festschreibt (Chancengleichheit/ Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz/soziale Inklusion).

Verteidigungspolitik

Grundlagen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Schwedens als einem militärisch blockfreien Land sind eine breit angelegte, aktive und verantwortliche Außen- und Sicherheitspolitik, eine verstärkte nationale Verteidigung und vertiefte bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit. Die engste und bedeutendste Kooperation besteht mit Finnland. Des Weiteren wurde und wird die Zusammenarbeit mit den USA vertieft.

Schwedens aktuelle Hauptpriorität ist die Verbesserung der Kriegsführungsfähigkeit der Streitkräfte. Dazu gehört auch die Entwicklung einer modernen „Gesamtverteidigung“, die sowohl die militärische als auch die zivile Verteidigung umfasst.

Eine NATO-Mitgliedschaft ist für das bündnisfreie Schweden nach wie vor keine Option, auch wenn die öffentliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft (43 Prozent dafür, 37 Prozent dagegen) steigt.

Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grüner Partei hat eine NATO-Mitgliedschaft für den gegenwärtigen Zeitpunkt klar ausgeschlossen. Dies hat Ministerpräsident Stefan Löfven in seiner Regierungserklärung anlässlich seiner Amtseinführung am 21. Januar erneut betont. Die Sozialdemokraten hatten die Allianzfreiheit Schwedens bereits bei ihrem Parteitag im April 2017 zum ersten Mal formal festgeschrieben. Von den Oppositionsparteien steht vor allem die bürgerlich-konservative Partei der Moderaten einem Beitritt eher positiv gegenüber. In jedem Fall würde ein Beitritt Schwedens zur NATO voraussichtlich nur in enger Abstimmung mit Finnland erfolgen.

Schweden ist weiterhin an internationalen Einsätzen beteiligt, so zum Beispiel an der ISAF- Nachfolgemission “Resolute Support” und verschiedenen Afrikaeinsätzen, bei denen derzeit weiterhin Mali einen deutlichen Schwerpunkt bildet.

Zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten wurde der Verteidigungshaushalt im Haushaltsjahr 2017 zwei Mal erhöht. 2018 gab es neben der bereits im Fünfjahresplan für 2018 geplanten Erhöhung auf 49,3 Mrd. SEK (4,8 Mrd. Euro) keine Steigerungen. Langfristig wird mit weiteren kräftigen Erhöhungen gerechnet, da fast alle Parteien dies als notwendig ansehen. Nachdem die Reaktivierung der Wehrpflicht beschlossen wurde, werden seit dem 1. Januar 2018 wieder Wehrpflichtige eingezogen, wobei nur ein kleiner Teil der wehrpflichtigen Rekruten zwangseinberufen wird. In einer Perspektivstudie der schwedischen Streitkräfte wird bis zum Jahr 2035 eine Verdoppelung der Ausgaben und der Personalstärke vorgeschlagen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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