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Außenminister Steinmeier: Brauchen Russland zur Bewältigung der großen Krisen Russische Föderation

23.03.2016 - Artikel

Nicht sei schlimmer als Sprachlosigkeit im Verhältnis zu Russland, betonte Außenminister Steinmeier in Moskau. Dort traf er Präsident Putin zu Gesprächen über die Konflikte in Syrien und der Ukraine.

Nicht sei schlimmer als Sprachlosigkeit auch im Verhältnis zu Russland, betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Moskau. Dort traf er unter anderem am Präsident Putin zu Gesprächen über die Konflikte in Syrien und der Ukraine.

Steinmeier und Putin
Steinmeier und Putin© Photothek/Gottschalk

Außenminister Steinmeier hat am Mittwoch intensive Gesprächen mit der politischen Führung des Landes geführt: Neben Präsident Wladimir Putin traf Steinmeier zudem am Nachmittag mit Premierminister Dmitri Medwedjew zusammen.

Zuvor hatte Steinmeier bei seinem Gespräch mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow betont, dass die großen Konflikte in der Nachbarschaft im Fokus seines Besuchs stehen. Mit Blick auf die gestrigen verheerenden Anschläge in Brüssel zeigten sich die beiden Außenminister darüber einig, dass der terroristischen Bedrohung gemeinsam entgegen getreten werden müsse.

Syrien: Müssen gemeinsam Druck aufrechterhalten

Hinsichtlich der Bemühungen um eine weitere Beruhigung der Lage in Syrien zeigte sich Außenminister Steinmeier zwar vorsichtig optimistisch über die nunmehr fast dreiwöchige Kampfpause in dem Land. Er erinnerte, dass es das erste Mal sei, dass hunderttausende Menschen wieder versorgt werden können und dass sich "ein hoffnungsvoller Einstieg" im Hinblick auf die Genfer Gespräche zwischen Vertretern des Regimes und der Opposition zeige. Gleichwohl mahnte Steinmeier weiteres Engagement an:

Wenn dieser Prozess erfolgreich sein soll, wenn er hin orientieren soll auf eine politische Lösung des Syrien-Konflikts, dann müssen wir unser Engagement aufrechterhalten, wo notwendig auch unseren gemeinsamen Druck auf die Konfliktparteien.
Begegnung mit dem russischen Premier Medwedjew
Begegnung mit dem russischen Premier Medwedjew© Photothek/Gottschalk

Dabei bezog sich Steinmeier sowohl auf weitere notwendige Verbesserungen beim humanitären Zugang, als auch letzlich unter Bezugnahme auf "möglichst bald beginnende" Gespräche über den Gefangenenaustausch. Steinmeier betonte: "Niemand - auch keine der Konfliktparteien - darf jetzt auf Zeit spielen".

Ukraine: Brauchen Fortschritte auch beim politischem Prozess

Auch der Ukraine-Konflikt war zentrales Thema in den Gesprächen Steinmeiers in Moskau. Bei der gemeinsamen Pressebegegnung von Steinmeier und Lawrow in Moskau unterstrich der deutsche Außenminister, dass:

Mit der Lage im Osten der Ukraine können wir bezogen auf die Sicherheitssituation beide nicht zufrieden sein. Trotz aller Bemühungen müssen wir feststellen: Es gibt immer noch zahlreiche Verletzungen des Waffenstillstandes, immer noch keine stabile Sicherheitslage im Osten der Ukraine.

Steinmeier zeigte sich besorgt, dass die Lage jederzeit wieder eskalieren könne. Deswegen seien Fortschritte in Sicherheitsfragen drängend mit Blick auf eine bessere Einhaltung des Waffenstillstandes wie auch einen besseren Zugang der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM). Und auch darüberhinaus bedürfe es dringender Fortschritte beim politischen Prozess. Der deutsche Außenminister fand hierzu deutliche Worte:

Verfassungsreform, Lokalwahlen – die Voraussetzungen sind nach wie vor nicht gegeben, wir müssen an der Schaffung der Voraussetzungen arbeiten. Wir haben uns heute Morgen gegenseitig versprochen, dass wir weiterhin nach Möglichkeiten suchen werden, um hier Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken, die gegenwärtigen Lösungen noch im Wege stehen.

Deutsch-russische Kontakte brauchen Raum

In Moskau nahm Steinmeier zudem ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft am Mittwoch wahr.

Bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung über ein deutsch-russisches Förderprogramm für Nachwuchsführungskräfte
Bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung über ein deutsch-russisches Förderprogramm für Nachwuchsführungskräfte© Photothek/Gottschalk

Außerdem unterzeichneten im Beisein der Außenminister Steinmeier und Lawrow die Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Margret Wintermantel, und der Rektor der Universität Sankt Petersburg, Nikolai Kropachev, eine Absichtserklärung zur Durchführung eines deutsch-russischen Förderprogramms für Nachwuchskräfte.

Während der Pressebegegnung im Außenministerium betonte Außenminister Steinmeier, dass Deutschland und Russland "immer noch viel mehr" verbinde, "als es in manchen Medienberichten und öffentlichen Debatten gelegentlich den Anschein hat". Er sagte weiter:

Unsere Beziehungen leben von vielfältigen Kontakten in Gesellschaft und Kultur, Wirtschaft und Politik. Meine Überzeugung ist es, das sage ich hier nicht zum ersten Mal: Ich glaube, gerade in solchen schwierigen Zeiten müssen wir diese Kontakten besonders viel Raum geben.

Deshalb freue er sich, unterstrich Steinmeier, dass er gemeinsam mit Russlands Außenminister die Schirmherrschaft für das deutsch-russische Jahr des Jugendaustauschs 2016/17 übernehmen werde. Und weiter:

Ziel muss sein, dass auch zukünftige Generationen bereit sind, an den deutsch-russischen Beziehungen zu arbeiten und vielleicht auch neue Wege zueinander zu finden.

Zum Weiterlesen

Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax

Deutsch-russische Beziehungen auf diplo.de

Gemeinsame Erklärung über die Durchführung eines deutsch-russischen Jahrs des Jugendaustausches 2016/2017 PDF / 128 KB

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