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Russland: Rückkehr tiefer Gräben verhindern Russische Föderation

20.03.2014 - Artikel

In seiner Rede vor dem Deutsch-Russischen Forum warb Außenminister Steinmeier für "klare Botschaften" an Russland. Dabei müsse stets ein Ausstieg aus der Eskalationsspirale gewahrt bleiben.

Die diesjährige Jahresversammlung des Deutsch-Russischen Forums stand unter dem Eindruck der aktuellen Krim-Krise. In seiner Rede vor den rund 450 deutschen und russischen Gästen warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 19. März für "klare Botschaften" an die russische Seite, betonte aber, dass stets ein Ausstieg aus der Eskalationsspirale gewahrt bleiben müsse.

Kooperation als Logik des 21. Jahrhundert

Steinmeier sprach vor vollem Saal
Steinmeier sprach vor vollem Saal© Photothek/Imo

Der deutsche Außenminister ging in seiner Rede eindrücklich auf die schwierigen Zeiten ein, in denen sich das deutsch-russische und das europäisch-russische Verhältnis befinde. Angesichts der Eskalation um die Krim sei man derzeit "in einer Krise, die ohne Zweifel die schwerste in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges" sei.

Außenminister Steinmeier warnte:

Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als ein zentrales Grundelement unserer europäischen Friedensordnung. Und wenn wir nicht sehr aufpassen, droht die Rückabwicklung eines zivilisatorischen Fortschritts, den wir seit Auflösung des Ost-West-Konfliktes genießen durften.

Für Russland steht viel auf dem Spiel

Der deutsche Außenminister richtete deutliche Worte an Russland. Zwar sei Russland sei mit der Ukraine enger verbunden, "als viele im Westen in der Vergangenheit wahrnehmen wollten. Es sei jedoch nötig, dass Präsident Putin "den Beleg liefere", dass sein Land keine weiteren territorialen Interessen jenseits der Krim verfolge.

Steinmeier machte deutlich, dass die Welt sich mit dem Ende des Kalten Kriegs geändert habe. Die Logik des 21. Jahrhundert sei "die von Kooperation, nicht von Konfrontation". Er erklärte weiter:

Der Versuch, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Grenzen zu korrigieren ist völkerrechtswidrig und in seinen politischen Konsequenzen – übrigens auch für den Vielvölkerstaat Russland – noch gar nicht zu übersehen.

Steinmeier vor dem Deutsch-Russischen Forum
Außenminister Steinmeier vor dem Deutsch-Russischen Forum© Photothek/Imo

Für Russland, so Steinmeier, stehe im Übrigen am meisten auf dem Spiel, wenn es sich durch seine Handlungen politischen und wirtschaftlich weiter isoliere. Es sei nötig, dass Russland der Entsendung einer OSZE-Beobachtermission zustimme, vor allem in die Ost- und Südukraine. Dies müsse umgehend erfolgen, damit die internationale Gemeinschaft die Entwicklung überblicken könne.

Klare Distanz zu extremistischen Gruppen

Gleichzeitig erklärte Steinmeier, sich auf europäischer Seite dafür einzusetzen, dass die "Prinzipien des Agreements vom 21. Februar auch Teil der ukrainischen Politik werden". Hierzu skizzierte er die Erwartungen an die ukrainische Übergangsregierung:

Erstens, die Regierung in Kiew muss eine Politik für alle Landesteile der Ukraine machen. Zweitens, sie muss ernsthaft an einer neuen Verfassung arbeiten. Drittens, alle Seiten müssen sich an der Aufklärung der Verbrechen auf dem Maidan beteiligen. Viertens, die Regierung muss klare Distanz zeigen von extremistischen Gruppierungen. An diesem Maßstab muss sich eine zukünftige ukrainische Führung messen lassen.

Gesprächsbereitschaft wahren

Im Blick auf die außenpolitischen Bemühungen der vergangenen Tage betonte Außenminister Steinmeier, dass dieser Weg schwierig sei und vor Kritik nicht schütze. Dennoch warb er dafür, alle diplomatischen Anstrengungen "bis zuletzt" weiter zu verfolgen.

Es komme jetzt darauf an, klare Botschaften auszusenden, eine gemeinsame europäische Haltung zu bewahren und "den Konflikt vom Ende her" zu denken. Automatismen und Sackgassen müssten vermieden werden. Steinmeier weiter:

Dass auch bei Zuspitzung eines Konflikts der Ausstieg aus der Eskalationsspirale – der Exit – immer wieder möglich sein muss und möglich gemacht werden muss.

Mit dem spezifischen Blick für das deutsch-russische Verhältnis äußerte Außenminister Steinmeier seine Sorge, dass bereits überwunden geglaubte Gräben zurückkehren könnten. Steinmeier betonte, dass er dies zu verhindern suche - auch im Hinblick auf die Sicherheit in und für Europa, die es nur "gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland" geben könne.

Brückenbauer gesucht

Preisträgerin Elena Nemirowskaja (2. v.l.)
Preisträgerin Elena Nemirowskaja (2. v.l.)© Photothek/Imo

Neben der besonderen Verantwortung, die Russland in dieser Problemlage habe, bedürfe es daher Brückenbauern im deutsch-russischen Verhältnis. Damit wandte sich der deutsche Außenminister unter anderem an die Russin Elena Nemirowskaja, die in ihrer "Moskauer Schule für politische Studien" bzw. "für gesellschaftliche Bildung" seit Anfang der 1990er Jahre Seminare im Bereich der Demokratiebildung anbietet. Als diesjährige Preisträgerin des vom Deutsch-Russischen Forum ausgelobten F.J. Haass-Preises dankte Steinmeier für ihre "Pionierarbeit für eine demokratische und kritische Diskussionskultur".

Beim anschließenden Empfang gingen die Gäste in zahlreichen Gesprächen auf die Rede des deutschen Außenministers ein.

Die ganze Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

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