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Antwort auf Gift-Anschlag: Deutschland weist vier russische Diplomaten aus Russische Föderation

Außenminister Heiko Maas: Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann.

Außenminister Heiko Maas: "Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann.", © Xander Heinl/photothek.net

26.03.2018 - Artikel

Noch immer weigert sich Russland, zur Aufklärung des Gift-Anschlags von Salisbury beizutragen. EU- und NATO-Partner machen jetzt deutlich: Angriffe auf engste Verbündete haben Konsequenzen.

Das Auswärtige Amt hat heute (26.03.) vier russische Diplomaten aufgefordert, innerhalb von sieben Tagen die Bundesrepublik zu verlassen. Die Entscheidung wurde am Nachmittag dem russischen Botschafter in Berlin mitgeteilt. Die Bunddesregierung hatte sich zuvor intensiv mit Partnern in EU und Nato beraten.  Die Ausweisung ist Teil einer gemeinsamen Reaktion auf den Giftgas-Anschlag gegen Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury. „Angriffe auf unsere engsten Partner bleiben nicht unbeantwortet“, erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Signal der Geschlossenheit

Bis zum Nachmittag hatten bereits 14 EU-Mitgliedstaaten russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. In der vergangenen Woche hatten sich die EU-Außenminister über die Ermittlungen zu dem Mordanschlag ausgetauscht. Die Minister waren sich einig: Die Ermittlungsergebnisse der britischen Regierung zeigen, dass eine russische Verantwortung in hohem Maße wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt.

Russland muss Verantwortung gerecht werden

„Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen“, sagte Außenminister Maas. Es sei klar, dass ein solcher Anschlag nicht ohne Folgen bleiben könne. „Russland bleibt aufgefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden und seiner Aufklärungspflicht nachzukommen“, so Maas weiter. Deutschland fordert, dass Russland die von Großbritannien gestellten Fragen beantwortet und das Giftgas-Programm „Novichok“ gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) offen legt.

Bereit zum Dialog

Hintergrund der Ausweisung sei außerdem auch der Cyber-Angriff gegen das IT-Netz der Bundesregierung, der mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Russland gesteuert worden sei, so die Sprecherin. Außenminister Maas betonte, bei aller Entschlossenheit bleibe Deutschland auch in Zukunft offen für einen konstruktiven Dialog.

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