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Polen: Wirtschaft und Umweltpolitik Polen

12.04.2019 - Artikel


Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsstruktur

Seit Beginn der Transformation 1990 hat Polens Wirtschaft eine eindrucksvolle Entwicklung durchlaufen. Der EU-Beitritt im Jahr 2004 hat diesen Trend nochmals positiv verstärkt. Der Dienstleistungssektor hat inzwischen einen BIP-Anteil von über 55 %, die Industrie ca. 24 %, Handwerk und Gewerbe ca. 19 % und Landwirtschaft gut 2 %. Etwa 70 Prozent der Wertschöpfung entsteht im Privatsektor. Sieben von zehn Arbeitnehmern sind in der Privatwirtschaft tätig.

Wichtige polnische Wirtschaftszweige mit langer Tradition sind die Lebensmittelindustrie, der Energiesektor, der Bergbau und die Hüttenindustrie, gefolgt von Maschinenbau, Elektrotechnik/ Elektronik, Fahrzeugbau sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie. In der Elektrobranche ist Polen der größte Montagestandort für Elektro-Haushaltsgeräte in Europa.

Wirtschaftswachstum

Polen konnte in den letzten Jahren durchgängig ein erhebliches Wirtschaftswachstum verzeichnen. 2018 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um gut 5% und lag bei knapp 500 Mrd. Euro. Auch für 2019 wird ein Wachstum von ca. 4% prognostiziert. Dieses Wachstum wird getragen durch einen hohen privaten Konsum, den Export, ein flexibles Arbeitsrecht, durch Investitionen der Kommunalverwaltungen und nicht zuletzt auch durch umfangreiche ausländische Direktinvestitionen. Der im Februar 2017 verabschiedete „Plan für verantwortungsvolle Entwicklung“ (sog. „Morawiecki-Plan“), der dem Regierungshandeln als Orientierung dient, soll durch Reindustrialisierung und Digitalisierung, durch die Mobilisierung von Investitionen und Kapital und die Förderung benachteiligter Regionen die Grundlage für einen raschen Aufschluss zu den großen europäischen Industrienationen schaffen.

Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote lag Anfang 2019 bei 3,5 Prozent, d.h. in Polen herrscht faktisch so gut wie Vollbeschäftigung - die beste Lage auf dem Arbeitsmarkt seit dem Umschwung 1989. Die kontinuierlich positive Lage am Arbeitsmarkt führt, neben demographischen Entwicklungen, in einer wachsenden Zahl von Branchen und Unternehmen zu einem Mangel an Fachkräften. In der Folge wächst auch der Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland.

Löhne

Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt geht seit einigen Jahren mit einem erheblichen Anstieg der Realeinkommen (Löhne und Gehälter) einher; 2018 lag er bei ca. 5%, z.T. auch noch höher. Die Löhne unterscheiden sich stark nach Regionen und Berufsgruppen. Der landesweite Durchschnittslohn aller Branchen beträgt derzeit ca. 4.500 PLN/Monat (ca. 1.060 Euro). Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit 1. Januar 2019 2.250 PLN (ca. 530 Euro) bzw. 14,7 PLN (ca. 3,46 Euro) pro Stunde.

Inflation

2018 betrug die Inflation im Jahresmittel ca. 1,5 Prozent, Anfang 2019 noch weniger. Die polnische Notenbank NBP hält den Leitzins seit März 2015 bei 1,5 Prozent. NBP-Gouverneur Glapinski hat jüngst erklärt, er erwarte, dass der Leitzins noch bis 2022 auf diesem Niveau bleiben werde.

Haushalt und Staatsverschuldung

Nach jüngsten Zahlen des polnischen Finanzministeriums sank das öffentliche Defizit 2018 auf 0,4 Prozent des BIP (erheblich niedriger als im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagt und der beste Wert seit Beginn der „Dritten Republik“), die öffentliche Schuldenquote sank auf unter 49% Prozent des BIP. Diese positiven Zahlen basieren auf der dynamischen und erstaunlich robusten konjunkturellen Entwicklung, die sich u.a. in einem Anstieg der Steuereinnahmen (gestiegener Konsum, auch: verbesserte Steueradministration) und in geringeren staatlichen Zuschüssen zur Sozialversicherung auswirkt.  Für 2018 ist ein öffentliches Defizit von 1,7 Prozent des BIP geplant.

Auslandsinvestitionen

Polen gilt bei deutschen Unternehmen weiterhin als einer der attraktivsten Standorte Mittel- und Osteuropas. Zu seinen Stärken zählen die EU-Mitgliedschaft und Zugang zu erheblichen Fördermitteln; ein großer, dynamisch wachsender Binnenmarkt mit 38 Millionen Einwohnern; die geographische Nähe Polens zu Deutschland und anderen wichtigen Exportmärkten; die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Hochschulabsolventen und qualifizierter, flexibler Fachkräfte; sowie die Anwesenheit lokaler Zulieferer und Partner. In der derzeitigen EU-Haushaltsperiode (2014–2020) erhält Polen mit etwa 105,8 Mrd. Euro den größten Anteil aus den EU-Strukturfonds.
Investoren aus Deutschland sind aggregiert mit ca. 35 Mrd. Euro in Polen engagiert; damit kommt etwa ein Sechstel der ausländischen Direktinvestitionen in Polen aus Deutschland. Letzte Umfragen der internationalen Handelskammern in Polen zeigen aber auch, dass ausländische Unternehmen mangelnde Vorhersehbarkeit der Wirtschaftspolitik bzw. kurzfristige Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zunehmend kritisch sehen, zudem aufmerksam die Entwicklungen in Sachen Unabhängigkeit der polnischen Justiz verfolgen.

Außenhandel

Der Handel mit den EU-Mitgliedsstaaten entwickelte sich in den letzten Jahren sowohl auf der Import- als auch der Exportseite dynamisch weiter. Das Schwergewicht des Außenhandels lag auch 2018 auf den EU-Ländern (80 Prozent der Exporte und 58 Prozent der Importe), wobei Deutschland als mit Abstand größter Handelspartner Polens eine herausragende Stellung einnimmt (28 Prozent der polnischen Gesamtausfuhr und 22 Prozent der Gesamteinfuhr). Der deutsche Außenhandel mit Polen lag 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes bei einem Volumen von über 119 Mrd. Euro; Polen liegt damit, gemeinsam mit Großbritannien, auf Platz sechs der deutschen Handelspartner. Die deutschen Ausfuhren nach Polen wuchsen 2018 um über 9%, die Importe aus Polen um gut 7%.

Umweltpolitik

Die Umwelt- und Klimapolitik der Regierungen sind seit Jahren von der Sorge um die einheimische Kohle als polnischer Energielieferant Nummer 1 und um die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft geprägt. Das Thema Luftreinhaltung hat allerdings in den vergangenen Jahren in der öffentlichen Diskussion breiteren Raum eingenommen. Polen ist in Sachen Luftverschmutzung zusammen mit Bulgarien das EU-Schlusslicht. Zwar wurde dem Problem seitens der Politik höchste Priorität gegeben, die Effekte eines unlängst verabschiedeten Gesetzespakets zur Verbesserung der Luftqualität werden Ihre Wirkung allerdings erst mittelfristig entfalten können. Dieses Paket setzt auf eine Förderung der Thermoisolierung von Gebäuden und der Erneuerung von Heizkesseln, zudem auf die Einführung von Qualitätsnormen für Festbrennstoffe (v.a. Kohle).
Polen hat 2014 dem  EU-Klima-und Energiepaket 2030 nur zögerlich zugestimmt und Sonderregelungen ausgehandelt, die dessen Umsetzung angesichts der stark auf heimischer Kohle basierenden Industrie (Energie, Chemie, Baustoffe, Schwerindustrie mit hohem Anteil am BIP) erleichtern sollen (u.a. im ETS-Bereich  die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate). Strukturelle Änderungen im Energiesystem zeichnen sich derzeit nicht ab. Im Gegenteil: der Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Gesamt-stromerzeugung stagniert. POL setzt stattdessen auf die Modernisierung des überwiegend auf Braunkohle basierenden Kraftwerkparks (CO2-Minderungspotential bis zu 30 Prozent).
Ein im November 2018 vom Energieministerium vorgelegter Entwurf der „Energiepolitik Polens bis 2040“ befindet sich nach Abschluss der öffentlichen Konsultationen  in der Überarbeitung und soll bis zur Sommerpause im Parlament behandelt werden. Er sieht weiterhin die Nutzung der einheimischen Kohle als wichtigsten Energieträger vor (60% Energie aus Kohle im Jahr 2030), den Rückgang der On-Shore-Windenergie, den Ausbau der Off-Shore-Windenergie sowie die Inbetriebnahme eines ersten Atomkraftwerks im Jahr 2033 mit anschließendem Ausbau der Kapazitäten auf ca. 9 GW bis zum Jahr 2043.
Darüber hinaus soll kurzfristig mit zusätzlichen Auktionen für Windenergie im Jahr 2019 der Versuch unternommen werden, das nationale Ziel von 15 % Anteil erneuerbarer Energie an der Gesamtendenergie im Jahr 2020 doch noch zu erreichen. In Fachkreisen bestehen an der Umsetzbarkeit dieses Vorhabens große Zweifel.
Polen hat die Beschlüsse der 21. Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaabkommen (COP 21, 2015) begrüßt, da diese auf freiwilligen Zielstellungen der einzelnen Staaten und der Freiheit des Energiemix beruhe und insbesondere die Absorption von Emissionen durch die Wälder anerkenne. Polen hat zudem die Übereinkunft von Paris am 6. Oktober 2016 ratifiziert. Auf der in Kattowitz ausgerichteten COP 24 im Dezember 2018 wurde ein „Rulebook“ verabschiedet, welches die Rahmenbedingungen zur Erreichung der Ziele der Pariser Übereinkunft festlegt.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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