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Besuch eines wichtigen Nachbarn in schwierigen Zeiten - Staatsminister Roth zu Gast in Polen
Staatsminister für Europa Michael Roth hielt sich in der vergangenen Woche, vom 19. bis 21. September, in Polen auf.
Während seines zweitägigen Besuchs in der polnischen Hauptstadt nahm er an der Preisverleihung der Young Europeans Awards teil, diskutierte bei der Schlussveranstaltung der Plenarsitzung des Human Dimension Implementation Meetings der OSZE und traf Vertreter der polnischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Der Besuch fand vor dem Hintergrund der EU-Verfahren gegen die Justizreform der polnischen Regierung statt.
Zum ersten Mal traf Roth in Warschau auf den polnischen Staatssekretär für Europa- und Asienpolitik Szymon Szynkowski vel Sek, der erst seit kurzem im Amt ist. Das Gespräch war von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt. So war man sich über die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen für ein handlungsfähiges Europa und über notwendige Fortschritte in der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik ebenso einig wie über die Wichtigkeit eines gemeinsamen Gedenkens an die Verbrechen Nazi-Deutschlands, die unzähligen Polinnen und Polen unermessliches Leid zufügten. Bei dem Gespräch wurden aber ebenso Meinungsunterschiede nicht ausgespart. So trug Staatsminister Roth die von der EU-Kommission und zahlreichen EU-Mitgliedstaaten geteilten Bedenken gegenüber der polnischen Justizreform vor, die als ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gewertet werden.
Neben Regierungsvertretern traf Roth mit Barbara Nowacka und Ryszard Petru auf Oppositionspolitiker und mit Pawel Knut auf einen Vertreter für LGBTI-Rechte. An einem Abendessen nahmen namhafte Vertreterinnen und Vertreter der polnischen Bürgerrechtsbewegung und Justizexperten teil.
Staatsminister Roth zeigte sich nach den Gesprächen besorgt:
Die Auseinandersetzung über die Justizreform in Polen spaltet sowohl innenpolitisch als auch in Europa. Es gehört zum europäischen Selbstverständnis, dass wir offen und ehrlich über unsere Grundwerte einschließlich der Rechtsstaatlichkeit diskutieren. Hier kann es keine politischen Rabatte geben. Ich danke meinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern für ihre klaren Worte. Diese Reise hat mich in meinem Ziel bestärkt, nicht nachzulassen in meinem Bemühen, in einem ehrlichen und klaren Dialog Schwierigkeiten zu benennen und auf Lösungen hinzuwirken.
Daneben nahm Roth an der Preisverleihung der „Young European Awards“ teil, einem paneuropäischen Preis, der in diesem Jahr an polnische, britische, französische und deutsche Schülerinnen und Schüler - zum Teil hörbehindert – ging. Sie beschäftigten sich mit der Frage, was es heißt „europäischer Europäer“ zu sein. In der anschließenden Diskussion unterstrich der deutsche Staatsminister, dass das beste Mittel gegen Nationalismus und Vorurteile die persönliche Begegnung sei und zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt der Begegnungen der Schülerinnen und Schüler in den vergangenen Monaten.
Wie entscheidend die unbedingte Achtung und Wahrung der Menschenrechte bei der Ausgestaltung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik sei, machte Staatsminister Roth bei seiner Teilnahme an einem Human Dimension Implementation Meeting der OSZE deutlich. Bei diesem Treffen diskutierten die 57 Mitgliedstaaten der OSZE und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen über die breite Palette von Menschenrechtsthemen.