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Außenpolitik Philippinen

Artikel

Stand: März 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Staatspräsident Rodrigo Duterte hat sich eine unabhängige Außenpolitik zum Ziel gesetzt. Die traditionell enge Partnerschaft zu den USA soll gelockert, die Beziehungen zu China und zu Russland sollen verbessert werden. Nach wie vor große Bedeutung hat für die Philippinen die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), deren Präsidentschaft sie 2017, im 40. Jubiläumsjahr der Aufnahme der Beziehungen zwischen der EU bzw. ihrer Vorgängerinstitutionen und ASEAN, innehatten.

Der Handel mit der Gruppe der ASEAN-Mitgliedsstaaten lag neben China, USA und Japan an der Spitze der Handelspartner der Philippinen. Wichtige Foren für die philippinische Außenpolitik im Rahmen von ASEAN sind neben den ASEAN-Gipfeltreffen das mit sicherheitspolitischen Fragen befasste ASEAN Regional Forum (ARF, seit 1994) und, über die südostasiatische Region hinausgehend, die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation (APEC).

Beziehungen zur Volksrepublik China und zu Japan

Mit Reisen nach Peking, (im Oktober 2016 sowie Mai 2017) und Moskau (Mai 2017) unterstrich Staatspräsident Duterte die Bedeutung, die er den Beziehungen zu diesen beiden Partnern beimisst. Umfangreiche Investitionszusagen CHNs zur Unterstützung von Dutertes „build, build, build“-Infrastrukturprogramm prägen aktuell das Verhältnis zu China – bislang ist allerdings noch kaum Geld aus China in die Philippinen geflossen. Die Auseinandersetzung um die territorialen Ansprüche Chinas in philippinischen Seegebieten (auf den von China zu Militärstützpunkten ausgebauten Inseln im Südchinesischen/Westphilippinischen Meer, aber auch im Gebiet der „Benham Rise“ im Ostphilippinischen Meer sind weiter aktuell und ungelöst. Die philippinische Regierung unter Duterte sieht aber von öffentlichen Bemühungen zur Durchsetzung des für die Philippinen vorteilhaften Schiedsspruchs des UNCLOS-Schiedsgerichts im Haag vom 12.07.2016 ab. China hat das Verfahren vor dem Schiedsgericht sowieso nicht anerkannt..
China hat 2009 die USA als wichtigster bilateraler Handelspartner überholt und liegt jetzt vor den USA und Japan. Japan ist für die Philippinen noch immer größter bilateraler Geber von Entwicklungshilfe und bleibt wichtiger Wirtschaftspartner des Landes. Eine große Zahl japanischer Staatsangehöriger hat auf den Philippinen ihren Altersruhesitz begründet.

Beziehungen zu den USA

Im Verhältnis zu den USA  hat Duterte zwar  eine politische und sicherheitspolitische Distanzierung von den USA angekündigt und sich mehrfach abfällig über das Land sowie den damaligen Präsidenten Obama geäußert. Dieser verbalen Abwendung zum Trotz ist das Verhältnis zu den USA weiterhin eng, und bilaterale Abkommen wurden nicht aufgekündigt, bei der Wiedereroberung der 2017 über fast sechs Monate von islamistischen Kämpfern besetzten Stadt Marawi in Mindanao nahmen die philippinischen Streitkräfte Unterstützung von US-Kräften in Anspruch. Ungeachtet der Anti-US-Rhetorik hegt Duterte für den Führungsstil von US-Präsident Trump eine gewisse Bewunderung, zumindest Respekt. Verbindend wirken außerdem die gemeinsame Geschichte (Kolonialzeit von 1898 bis 1945, Zweiter Weltkrieg) und etwa 2 Millionen Menschen mit philippinischen Wurzeln in den USA. Die politische und wirtschaftliche Elite der Philippinen ist auf die USA ausgerichtet, hat oft dort studiert und unterhält vielfältige Geschäftsbeziehungen dorthin.

Beziehungen zu islamisch geprägten Staaten

Zu den Öl-Staaten am Persischen Golf hat Philippinen ein zwiespältiges Verhältnis: Einerseits sind dort viele der insgesamt circa 10 Mio. philippinischen Auslandsarbeitskräfte beschäftigt, die durch ihre Überweisungen einen erheblichen Teil des Nationaleinkommens bewirken. Andererseits gibt es immer wieder Meldungen über menschenunwürdige Arbeitsbedingungen dort tätiger Filippinos, die in den Philippinen sehr genau registriert werden und von der Regierung thematisiert werden; gegenüber Kuwait hat Duterte einen umfassenden Anwerbestopp verfügt. Die Philippinen arbeiten mit den islamisch geprägten Nachbarn Indonesien und Malaysia bei der Bekämpfung von islamistischem Terrorismus und der Befriedung Westmindanaos zusammen.

Beziehungen zu der Europäischen Union

Präsident Duterte reagiert auf tatsächlich oder vermeintlich EU-Institutionen zuzurechnende Kritik an den hohen Todesopferzahlen im „Krieg gegen Drogen“ regelmäßig mit Äußerungen in grob beleidigendem Tonfall. Philippinen erklärte 2017, keine neuen Verträge mit der EU über den Einsatz von Entwicklungshilfe-Mitteln der EU abzuschließen, mit der Begründung, dass Standard-Vertragsklauseln der EU die außenpolitische Souveränität der Philippinen einschränkten. Sondierungsgespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen sind derzeit faktisch ausgesetzt.

Gleichzeitig ist die EU der viertgrößte Handelspartner der Philippinen (Handelsvolumen ca. 12,5 Mrd. Euro p.a.), und der philippinische Senat schloss im Januar 2017 die Ratifizierung des 2012 unterzeichneten Europäisch-Philippinischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) abgeschlossen. Die EU beteiligt sich am Bangsamoro-Friedensprozess. Sie ist im „International Monitoring Team“ vertreten, das die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der philippinischen Regierung und der muslimischen Rebellengruppe MILF überwacht. Durch den Bangsamoro Development Fund unterstützt die EU zudem die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der muslimischen Teile Mindanaos. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


Weitere Informationen

Mit den Philippinen findet themenbezogene Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Friedensentwicklung und Konfliktbearbeitung aus regionalen Mitteln statt. Mehr dazu beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.