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Vierte Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses Palästinensische Gebiete

26.10.2016 - Artikel

Zum vierten Mal trafen sich am Mittwoch (26.10.) auf Ministerebene die Vertreter der Bundesregierung und der Palästinensischen Behörde im Auswärtigen Amt.

Zum vierten Mal trafen sich am heutigen Mittwoch (26.10.) auf Ministerebene die Vertreter der Bundesregierung und der Palästinensischen Behörde im Rahmen des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses. Im Mittelpunkt: die laufenden Bemühungen zur Beilegung des Nahostkonflikts und Deutschlands Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete. Anlässlich der Sitzung im Auswärtigen Amt traf Außenminister Steinmeier auch den palästinensischen Premierminister, Rami Hamdallah, für ein Gespräch.

Zweitstaatenlösung Richtschnur deutscher Außenpolitik

Frank-Walter Steinmeier begrüßt den palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah
Frank-Walter Steinmeier begrüßt den palästinensischen Premierminister Rami Hamdallah© AA

„Frieden zwischen Israel und Palästina bleibt nicht nur ein Wunsch in der Region“, so der deutsche Außenminister im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Hamdallah, „sondern das bleibt auch unser deutscher Wunsch“. Mit Blick auf den Nahostkonflikt machte Steinmeier klar: „Wir bleiben dabei, dass die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung die einzige ist, um Frieden und Stabilität in diesem Teil der Welt auf Dauer zu garantieren.“ Und deshalb bliebe sie auch die „Richtschnur für unsere Politik“, so der deutsche Außenminister.

Zusammenarbeit mit Hilfe von Lenkungsauschuss intensivieren

Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses
Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses© AA

Im Anschluss an das Treffen tagte zum vierten Mal der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss. Ziel des Lenkungsausschusses ist es, das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit zu intensivieren und noch besser zu verzahnen. Der Lenkungsausschuss wurde im Mai 2010 zur Würdigung der palästinensischen Erfolge beim Staatsaufbau und als Antwort auf die konkreten Reforminitiativen des damaligen Premierministers Salam Fayyad geschaffen. Er bildet seither den Rahmen für regelmäßige Konsultationen. Unter Leitung des deutschen Außenministers und des palästinensischen Premierministers kam er zum zweiten Mal im März 2012 und zuletzt im März 2014 in Berlin zusammen.

Außenminister Steinmeier hob hervor, dass im Lenkungsausschuss „viele Ministerien im dauerhaften Gespräch miteinander sind“. An der Sitzung des Lenkungsausschusses nahmen von palästinensischer Seite neben Premierminister Hamdallah unter anderem auch Außenminister Malki sowie die Minister für Bildung und kommunale Verwaltung teil. Für die Bundesregierung waren die Ressorts für Bildung und Forschung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wirtschaft und Inneres sowie das Bundeskanzleramt vertreten. Im Mittelpunkt standen die laufenden Bemühungen zur Beilegung des Nahostkonflikts und Deutschlands Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete .

Deutschland einer der größten Geber

Deutschland ist seit Langem in den Palästinensischen Gebieten engagiert. Die Bundesregierung ist einer der größten bilateralen Geber. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind die Bereiche Wasser, Wirtschaftsentwicklung, öffentliche Sicherheit (Polizei), Regierungsführung und Bildung. Deutschland unterstützt dabei aktiv das Ziel eines unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden, souveränen Staats Palästina, der Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit allen seinen Nachbarn einschließlich Israel lebt.

Zum Weiterlesen:

Abschlusserklärung zum 4. Treffen des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses PDF / 224 KB

Hilfe für Palästina

Nahostkonflikt: Israel und Palästina

Deutschland und die Palästinensischen Gebiete: bilaterale Beziehungen

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