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Beziehungen zu Deutschland Palästinensische Gebiete

Artikel

Stand: Januar 2018

Politische Beziehungen

Die bilateralen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. Schwerpunkte sind der politische Dialog sowie konkrete Zusammenarbeit beim Institutionenaufbau, Infrastruktur vor allem im Wassersektor, Kultur und Bildung.

Am 26.10.2016 tagte in Berlin zum vierten Mal der deutsch-palästinensische Lenkungsausschuss, der wichtige Impulse für die bestehende bilaterale Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen wirtschaftliche Beziehungen, Staatsaufbau, Entwicklungszusammenarbeit sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung gibt. In diesem besonderen bilateralen Kooperationsinstrument kommen die jeweiligen Ressortchefs alle zwei Jahre zusammen. Den Vorsitz hatte auf deutscher Seite der damalige Bundesaußenminister Steinmeier, auf palästinensischer Seite Premierminister Hamdallah.

Präsident Abbas traf am 24. März 2017 in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen und empfing am 9. Mai 2017 Bundespräsident Steinmeier in Ramallah. Bundesaußenminister Gabriel besuchte am 25. April 2017 Premierminister Hamdallah in Ramallah. Deutschland bekräftigte im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung sein Engagement in den sog. C-Gebieten des Westjordanlands und im Gaza-Streifen, forderte zugleich aber mehr Engagement bei der inner-palästinensischen Aussöhnung.

Neben der Bundesregierung sind auch einige deutsche Bundesländer mit eigenen Aktivitäten engagiert. Aktuell gibt es zehn etablierte Projekt- und Städtepartnerschaften auf kommunaler Ebene: Köln – Bethlehem, Jena – Beit Jala, Bergisch Gladbach – Beit Jala, Xanten – Beit Sahour, Mannheim – Hebron, Nürnberg – Nablus, Bad Oldesloe – Jifna, Bonn – Ramallah, Bielefeld – Zababdeh und Speyer – Jericho. Zudem befindet sich eine Reihe von Kommunen, wie im Falle von Moers – Beitunia, in der Anbahnung von neuen Partnerschaften.

Wirtschaftsbeziehungen und entwicklungspolitische Beziehungen

Die deutschen Exporte in die Palästinensischen Gebiete hatten 2016 einen Gegenwert von 84,3 Mio. Euro, die Importe beliefen sich auf 0,83 Mio. Euro (Quelle: Statistisches Bundesamt). 

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist ein wichtiger Teil des deutschen Engagements in den Palästinensischen Gebieten. Es ist das zentrale Anliegen der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit, zum Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates im Rahmen einer zwischen den Konfliktparteien verhandelten Zwei-Staaten-Lösung beizutragen.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Verbesserung von Bildungs- und Beschäftigungsperspektiven sowie kommunale Infrastruktur und politische Teilhabe auf der Gemeindeebene des Westjordanlands. Hierfür hat die Bundesregierung 2017 53 Mio. EUR neu zugesagt.

Hinzu kommt ein laufendes Portfolio zum Aufbau von Infrastruktur in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Auch die Stärkung und Unterstützung einer lebendigen und konfliktlösungsorientierten Zivilgesellschaft ist ein zentrales Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden angesichts der besonderen Bedürftigkeit der Zivilbevölkerung auch im Gaza-Streifen umgesetzt, die dortige Zusammenarbeit unterliegt wegen der politischen Rahmenbedingungen aber besonderen Einschränkungen.

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wird ergänzt durch Vorhaben deutscher Nichtregierungsorganisationen mit Nothilfecharakter, Maßnahmen der kirchlichen Hilfswerke und privater Träger sowie das Engagement der politischen Stiftungen und des Zivilen Friedensdienstes.

Darüber hinaus leistet Deutschland den Menschen im Westjordanland und in Gaza humanitäre Hilfe. Im letzten Jahr wurden besonders für Gesundheitsversorgung und Schutzmaßnahmen 24,5 Mio. Euro bereit gestellt.

Mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) arbeitet die Bundesregierung im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zusammen, um die um die Lebensbedingungen palästinensischer Flüchtlinge in der Nahost-Region zu verbessern. Deutschland unterstützt UNRWA mit einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 9 Mio. Euro zum Programmhaushalt sowie durch Projektförderung in seinen fünf Operationsgebieten Gaza, Westjordanland, Syrien, Libanon und Jordanien. Insgesamt wurden UNRWA 2017 neue Mittel in Höhe von 88,5 Mio. EUR durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellt.

Besetzte Gebiete

Aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt ergeben sich folgende Besonderheiten:

Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den Palästinensischen Gebieten. Dabei legt die Bundesregierung den Verlauf der israelischen Staatsgrenze vom 5. Juni 1967 (Grüne Linie) zu Grunde. Dies gilt auch mit Bezug auf Jerusalem.

Siedlungen

Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Es bestehen daher beträchtliche Risiken in Bezug auf wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen. Aus finanziellen Transaktionen, Investitionen, Einkauf und Beschaffung sowie anderen wirtschaftlichen Aktivitäten (auch im Tourismus und anderen Branchen des Dienstleistungssektors) in oder zugunsten israelischer Siedlungen ergeben sich rechtliche und wirtschaftliche Risiken, die daher rühren, dass israelische Siedlungen aus völkerrechtlicher Sicht auf besetztem Gebiet errichtet wurden, das nicht als legitimer Teil des israelischen Staatsgebiets anerkannt ist. Deutsche Unternehmen und Privatpersonen sollten sich außerdem der möglichen Reputationsrisiken bewusst sein, die mit wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten in und zugunsten von Siedlungen einhergehen. Die Bundesregierung weist auch auf die Möglichkeit von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen Menschenrechtskonventionen im Zusammenhang mit Siedlungen in den besetzten Gebieten hin.

Aus Gründen des Verbraucherschutzes dürfen in Siedlungen hergestellte Produkte in der Europäischen Union nicht die Ursprungskennzeichnung „Israel“ führen.

Interpretative Note der Europäischen Kommission

Zoll-Präferenzbehandlung

Waren, die in israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten hergestellt wurden, genießen -keine- Präferenzbehandlung im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (sog. Assoziationsabkommen EG-Israel), weil sie ihren Ursprung nicht in Israel haben. Die Einfuhr der Waren unterliegt hingegen keinen besonderen Beschränkungen.

Dies wurde in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren am 25.02.2010 bestätigt. In dem Fall ging es um Waren, die in einer israelischen Siedlung im Westjordanland produziert worden waren.

Pressemitteilung des EuGH zum Brita-Urteil

Eigentumserwerb/Investitionen

Bei Eigentumserwerb und Investitionen in den besetzten Gebieten, insbesondere in den israelischen Siedlungen, ist zu beachten, dass ein künftiges israelisch-palästinensisches Friedensabkommen Auswirkungen haben könnte. Unter anderem könnten Streitigkeiten in Bezug auf den Erwerb von Land, Wasser, mineralischen und anderen natürlichen Ressourcen entstehen. Das Auswärtige Amt ergreift in derartigen Streitigkeiten nicht Partei.

Die Bundesregierung fördert Projekte und Projektpartner in mit öffentlichen Mitteln geförderten Programmen nur dann, wenn sie innerhalb des Gebietes liegen, das sich bereits vor dem 5. Juni 1967 unter israelischer Rechtsprechung befand. Diese Praxis steht im Einklang mit den Förderleitlinien der EU für die Zusammenarbeit mit Israel.

Kulturelle Beziehungen

Deutschland ist mit zahlreichen deutschen Mittlern der Kulturarbeit in Palästina vertreten: Das Goethe Institut betreibt in enger Kooperation mit dem Institut français das Deutsch-Französische Kulturzentrum in Ramallah, das ein wichtiger Bestandteil des dortigen Kulturlebens ist.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst fördert regelmäßig und an zahlreichen palästinensischen Universitäten den Austausch von Studierenden und Forschern und baut zurzeit an der Birzeit Universität einen Studiengang für Deutsch als Fremdsprache auf. Zwischen diesem Studiengang und dem Herder-Institut der Universität Leipzig besteht einen Germanistische Institutspartnerschaft, die u.a. den Austausch von Dozenten und Studierenden ermöglicht. Die Institutspartnerschaft wird ebenfalls aus Mitteln des DAAD gefördert.

Private Stiftungen und Projekte engagieren sich für die Kulturarbeit als Brücke zwischen Deutschen und Palästinensern. Etliche deutsche Universitäten unterhalten gute Beziehungen zu palästinensischen Hochschulen, aus denen auch bi- und trilaterale Masterstudiengänge hervorgegangen sind. Der Bereich der Forschungskooperation zwischen Deutschland und Palästina erlebt seit dem 2014 geschlossenen Memorandum of Understanding zwischen BMBF und dem Ministry of Education and Higher Education neue Impulse, etwa über das Pilotprojekt „Palestinian-German Science Bridge PGSB“, welches das Forschungszentrum Jülich gemeinsam mit der Palestinian Academy for Science and Technology (PALAST) umsetzt.

Über das Vertretungsbüro unterstützt die Bundesrepublik Deutschland vielfältige Kulturprojekte. Dazu zählen zum Beispiel die Restaurierung der Geburtskirche in Bethlehem aus Mitteln des Kulturerhalts, die Unterstützung von Kulturinstitutionen für Ausstellungen, Konzerte und Kulturfestivals.

Mit der Schmidt-Schule in Ost-Jerusalem und der Talitha-Kumi-Schule in Beit Jala bei Bethlehem unterhalten deutsche kirchliche Träger zwei deutsche Auslandsschulen, die sowohl zum deutschen Abitur wie zum palästinensischen Hochschulabschluss führen. Beide tragen das Gütesiegel der Exzellenten Deutschen Auslandsschulen. Dazu kommen insgesamt sieben private und öffentliche palästinensische Schulen, die Deutschunterricht und die Abnahme des Deutschen Sprachdiploms anbieten.

Eine wichtige Rolle spielen im Heiligen Land die Vertreter der deutschen katholischen und evangelischen Kirche: als Schulträger der beiden deutschen Schulen, über ihre deutschsprachigen Kirchengemeinden, als Förderer von Kulturprojekten, als Unterstützer der Forschung mit Studienprogrammen in evangelischer bzw. katholischer Theologie und der archäologischen Forschung. Über die Förderung der Auslandskulturarbeit der Kirchen unterstützt das Auswärtige Amt Kunst- und Kulturprojekte der deutschen christlichen Einrichtungen in Palästina.

Sportförderung findet bislang v.a. in Form von Kurzzeitprojekten wie Trainerworkshops statt.

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