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Deutsch-palästinensische Gespräche: Vision einer Zwei-Staaten-Lösung Palästinensische Gebiete

19.03.2014 - Artikel

Beim Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss vereinbarten beide Seiten stärker zu kooperieren. Im Nahostfriedensprozess sei es Zeit für eine politische Vereinbarung.

Es war bereits das dritte Treffen auf Ministerebene zwischen der Bundesregierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Unter Federführung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Premierminister Rami Hamdallah wurden Vereinbarungen über die weitere Zusammenarbeit beider Seiten getroffen. Die Gespräche in Berlin fänden zu einem entscheidenden Zeitpunkt im Nahostfriedensprozess statt, so der deutsche Außenminister. Er appellierte an die palästinensische Seite, die Hürden für eine Zwei-Staaten-Lösung zu überwinden. In der gemeinsamen Pressekonferenz ging es angesichts der aktuellen Konfliktlage auch um die Krim-Krise.

Nahostfrieden: "Wann, wenn nicht jetzt"

Steinmeier und Hamdallah im Gespräch
Steinmeier und Hamdallah im Gespräch© Photothek/Köhler

Mit eindringlichen Worten richtete sich Außenminister Steinmeier an den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Hamdallah: Er sei sich sicher, so Steinmeier, dass alle Beteiligten in den Palästinensischen Gebieten und in Israel wüssten, dass es Zeit sei für eine Vereinbarung über den politischen Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung. Die aktuelle dritte Sitzung des Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses fände zu einem entscheidenden Zeitpunkt in den Friedensverhandlungen statt, so Steinmeier.

Steinmeier betonte, dass die Bemühungen unter der Ägide von US-Außenminister John Kerry von Deutschland und der gesamten Europäischen Union unterstützt würden. Er erklärte weiter: "Ich kann für uns, für unser Land und für die Europäische Union auch sagen: Auf dem Weg dahin wollen wir unseren Beitrag leisten." Die Gespräche der EU-Außenminister in Brüssel am 17. März hätten gezeigt, dass man beiden Konfliktparteien Möglichkeiten einer besonderen privilegierten Partnerschaft mit der Europäischen Union anbieten wolle. Ziel sei es, "zu zeigen, dass die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung so etwas wie eine Friedensdividende auf allen Seiten mit sich bringt", so der deutsche Außenminister.

Friedensprozess: Derzeit laufen die Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister Kerry zwischen Israelis und Palästinensern in ihre heiße Phase. Kerry brachte nach monatelangen Sondierungen die Unterhändler beider Seiten Ende Juli 2013 in Washington zusammen: Sie einigten sich darauf, in den kommenden neun Monaten vertrauliche Verhandlungen zu führen. Die Parteien stehen seitdem zu allen offenen Fragen in engem Austausch. Darüber hinaus reist Kerry regelmäßig in die Region.

Deutsch-palästinensische Zusammenarbeit weiterentwickeln

Familienfoto des dritten Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses
Familienfoto des dritten Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschusses© Photothek/Köhler

Der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss war 2010 erstmals einberufen worden. Ziel ist es, das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit zu intensivieren. Am Lenkungsausschuss nehmen die Außen-, Innen-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Bildungsminister beider Seiten oder ihre Vertreter teil.

Die heutigen Gespräche in Berlin, so hielten Steinmeier und Hamdallah in der von ihnen unterzeichneten gemeinsamen Abschlusserklärung fest, "wurden geleitet von der gemeinsamen Vision einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt". In der gemeinsamen Pressebegegnung mit Hamdallah machte Steinmeier deutlich, dass es einer Situation bedürfe, "in der zwei unabhängige Staaten - Israel und Palästina - in friedlicher Nachbarschaft miteinander leben können".

Abschlusserklärung zum 3. Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss am 19.03.14 in Berlin PDF / 30 KB

Neue Formen der Zusammenarbeit vereinbaren
Neue Formen der Zusammenarbeit vereinbaren© Photothek/Köhler

Bei der dritten Sitzung des Ausschusses ging es auch darum, so Steinmeier, "neue Kooperationsformen zu entwickeln". Neben einer intensiveren Zusammenarbeit in der Weiterbildung von Jungdiplomaten wurden Übereinkünfte im Bereich der Forschungs- sowie der Entwicklungszusammenarbeit getroffen. Beide Seiten einigten sich außerdem darauf, mehr beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten zu tun. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Straf- und Polizeirecht.

Mehr zur deutschen Unterstützung für die Palästinensischen Gebiete

Verantwortliche Außenpolitik in der Krim-Krise

Bei der gemeinsamen Pressebegegnung von Außenminister Steinmeier und Premier Hamdallah spielte auch die Krim-Krise eine Rolle: Außenminister Steinmeier forderte die rasche Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in die Ukraine. Sie solle ein "objektiveres Bild" der Lage vor Ort schaffen und Auskunft darüber geben, welche Aktivitäten insbesondere Russland auf ukrainischen Territorium ausübe.

Hinsichtlich der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine stellte Außenminister Steinmeier klar, dass es zunächst "nur zur Unterzeichnung des politischen Teils, in dem einige politische Grundsätze enthalten sind" kommen werde. Es gehe nun darum, das Land in den kommenden Monaten unter anderem bei der Bildung einer inklusiven Regierung, der Erarbeitung einer Verfassung sowie der Sicherung von Minderheitenrechten zu begleiten.

Außenminister Steinmeier bei der Pressekonferenz in Brüssel
Außenminister Steinmeier bei der Pressekonferenz in Brüssel© dpa/picture alliance

Außenminister Steinmeier mahnte erneut zum verantwortungsbewussten Umgang mit der Krim-Krise. Es gelte einerseits, klare Botschaften zu senden, wie es die EU-Außenminister am Montag getan hätten. Gleichzeitig müsse die eigene Politik so angelegt sein, dass immer wieder auch "ein Ausweg aus einer Spirale von Eskalationen" entwickelt werden könne.

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