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Pakistan: Außenpolitik Pakistan

05.03.2019 - Artikel

Indien

Seit Pakistans Gründung 1947 bestehen Spannungen mit dem Nachbarland Indien. Grundsätzlich haben sich in den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit in den pakistanisch-indischen Beziehungen wiederholt Phasen des Dialogs mit Phasen der Spannungen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen abgelöst. Zentrales Problem ist seit der Teilung des Subkontinents 1947 der Konflikt um Kaschmir. Bis heute beanspruchen sowohl Indien als auch Pakistan das gesamte Gebiet Kaschmirs für sich. An der Grenze zwischen dem indisch und dem pakistanisch verwalteten Teil Kaschmirs, der “Line of Control”, gibt es immer wieder militärische Zwischenfälle. 

Afghanistan

Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 gehörte Pakistan zu den wenigen Ländern, die diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung in Afghanistan unterhielten. Seit dem Sturz der Taliban sind die pakistanisch-afghanischen Beziehungen gespannt und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Dazu trägt bei, dass Afghanistan den Verlauf der Grenze zu Pakistan („Durand Linie“) nach wie vor völkerrechtlich nicht anerkennt. Die afghanische Regierung wirft Pakistan vor, die afghanischen Taliban zu unterstützen und ihnen Rückzugsräume in Pakistan zu geben.

Seit Mai 2018 steht mit dem “Afghanistan-Pakistan Action Plan for Peace and Solidarity” (APAPPS) ein Rahmen, in dem die zwei Nachbarn bilaterale Fragen (u.a. Terrorismus-Bekämpfung, Grenzsicherung, Rückkehr afghanischer Flüchtlinge, Handel) besprechen und lösen wollen. Pakistans neuer Außenminister Qureshi reiste seit seinem Amtsantritt bereits mehrfach nach Kabul.

In Pakistan leben ca. 1,4 Mio. registrierte afghanische Flüchtlinge sowie fast genauso viele Afghanen ohne Flüchtlingsstatus. 2018 kehrten fast 33.000 , 2016 waren es noch 800.000, 2017 ca. 150.000.Afghanen aus Pakistan nach Afghanistan zurück. 

China

China ist für Pakistan ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner. Pakistan betrachtet China als verlässlichen  „Allwetter-Freund“. Beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Islamabad am 20./21. April 2015 wurden Vereinbarungen über einen “China Pakistan Economic Corridor (CPEC)” unterzeichnet. CPEC ist ein Investitionsprogramm, mit dem ein Energie- und Infrastrukturkorridor vom pakistanischen Hafen Gwadar am Arabischen Meer bis zur chinesischen Grenze entstehen soll. CPEC ist Teil von Chinas weltweiter Seidenstraßen-Initiative “Belt and Road” (BRI).

USA

Die USA sind seit Pakistans Gründung ein wichtiger Partner. Weite Teile der pakistanischen Politik und Öffentlichkeit betrachten die US-Politik allerdings mit großer Skepsis. Dazu trug nicht zuletzt auch die US-Aktion am 1./2. Mai 2011 bei, bei der ein US-Kommando den Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden in Abbottabad, einer Stadt ca. zwei Autostunden von Islamabad entfernt, tötete.

Wichtiges Anliegen der USA bleibt auch unter US-Präsident Trump, dass Pakistan seinen Einfluss geltend macht, um einen innerafghanischen Versöhnungsprozess voranzubringen, und dass das Land außerdem konsequent gegen terroristische Gruppierungen vorgeht. Dies haben die USA auch in ihrer Südasien-Strategie deutlich gemacht, die Präsident Trump im August 2017 vorstellte. 2018 hatte sich das amerikanisch-pakistanische Verhältnis abgekühlt, u.a. strichen die USA Pakistan erhebliche Militärhilfen. Als Grund nannten die USA Pakistans weiter unzureichendes Vorgehen gegen in Afghanistan operierende Terrorgruppen. Seit Ende 2018 gibt es, vor dem Hintergrund verstärkter US-Bemühungen um einen innerafghanischen Friedensprozess, wieder einen engeren Austausch zwischen den USA und Pakistan. 

Europäische Union

Die Beziehungen zwischen Pakistan und der Europäischen Union haben sich seit 2009 deutlich intensiviert. Grundlage für die Zusammenarbeit ist ein – noch zu unterzeichnender - EU-Pakistan Strategic Engagement Plan”. Er folgt einem 2012 vereinbarten „Fünf-Jahres-Engagement-Plan“. Schwerpunkte in den EU-pakistanischen Beziehungen bleiben die Zusammenarbeit in den Bereichen Demokratieförderung, Terrorbekämpfung, Menschenrechte, Handel, Investitionen und Energie.

Am 1. Januar 2014 wurde Pakistan in das Allgemeine Präferenzsystem Plus (GSP+) der Europäischen Union aufgenommen - und genießt seitdem erleichterten Zugang zum EU-Markt. Um seinen „GSP+“-Status auf Dauer aufrechterhalten zu können, muss Pakistan Fortschritte bei der Umsetzung von 27 internationalen Menschenrechts- und Umweltverträgen nachweisen. Dank „GSP+“ stiegen Pakistans Exporte in die EU zwischen 2013 und 2016 um ca. 38 Prozent. Aktuell ist die EU mit einem Anteil von 28,6 Prozent wichtigstes Ziel pakistanischer Exporte. Der bisher letzte GSP+-Überprüfungsbericht der EU-Kommission wurde im Januar 2018 veröffentlicht. Der dritte „GSP+“-Überprüfungszyklus läuft. 

Sonstige bilaterale und multilaterale Beziehungen

Die Beziehungen zum Nachbarstaat Iran sind im Hinblick auf grenzüberschreitende Aktivitäten von Extremisten entlang der gemeinsamen Grenze und die Lage der schiitischen Bevölkerungsgruppe in Pakistan nicht frei von Belastungen. Von der Umsetzung der Einigung der E3+3-Staaten (darunter Deutschland) mit Iran über das iranische Nuklearprogramm und einer damit verbundenen Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Iran erhoffte sich Pakistan, dass der Weg für das seit Jahren auf Eis liegende Projekt einer Gaspipeline und von Gaslieferungen aus Iran nach Pakistan frei wird.

Intensive Beziehungen pflegt Pakistan zum „strategischen Partner“ Türkei und zu den Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar, die wichtige Erdöl- und Flüssiggas-Lieferanten sind und in denen zahlreiche Pakistaner als Gastarbeiter leben. Rücküberweisungen pakistanischer Gastarbeiter aus diesen Staaten leisten einen wesentlichen Beitrag, um Pakistans Leistungsbilanzdefizit zu verkleinern. Alle drei Golfstaaten unterstützten Pakistan außerdem jüngst mit Finanzhilfen bzw. Stundung von Zahlungen für Öl- und Gasimporte.

Pakistan engagiert sich in regionalen Foren. Das Land ist seit 2004 Mitglied im ASEAN Regional Forum“ (ARF). Im November 2006 trat Pakistan dem „Asia Europe Meeting“ (ASEM) bei. Wie Indien gehört das Land der Regionalorganisation “South Asian Association of Regional Cooperation” (SAARC) an. 2017 traten Pakistan - und Indien - der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) bei.

In den Vereinten Nationen ist Pakistan ein Akteur von Gewicht, u.a. als einer der größten Truppensteller für Blauhelmeinsätze. 

Nuklearpolitik

Pakistan testete im Mai 1998 (als Reaktion auf indische Tests) Atomwaffen. Seit der Aufdeckung der Weitergabe von Informationen und Materialien zum Bau von Atomwaffen aus Pakistan an andere Länder, für die der Ingenieur A.Q. Khan 2004 die Verantwortung übernahm, wird Pakistan durch die internationale Gemeinschaft zu vollständiger Aufklärung aufgefordert. Die pakistanische Regierung versichert, nach der Aufdeckung der illegalen Aktivitäten von A.Q. Khan lückenlose Kontrollen geschaffen zu haben, die jede weitere Proliferation aus Pakistan verhindern.

Die Bundesregierung drängt auf den Beitritt von Pakistan – wie auch Indiens – als Nichtnuklearwaffenstaaten zum Nichtverbreitungsvertrag im Rahmen einer regionalen Lösung. Zudem setzt sich Deutschland für konkrete, verifizierbare nukleare Abrüstungsschritte ein. Deutschland begrüßt das nationale Teststoppmoratorium Pakistans und setzt sich zugleich sowohl national wie auch im Rahmen der EU dafür ein, dass Pakistan und Indien den Atomteststoppvertrag (CTBT) zeichnen und ratifizieren. 

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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