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Außenpolitik Pakistan

Artikel

Stand: April 2018

Indien

Seit der Gründung Pakistans 1947 bestehen Spannungen mit dem Nachbarland Indien. Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn haben sich zuletzt erneut verschlechtert. Grundsätzlich haben sich in den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit in den pakistanisch-indischen Beziehungen wiederholt Phasen des Dialogs mit Phasen der Spannungen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen abgelöst.

Das zentrale Problem in den Beziehungen zwischen Pakistan und Indien ist seit der Teilung des Subkontinents im Jahr 1947 der Konflikt um Kaschmir. Pakistan erkennt weder den Beitritt des mehrheitlich muslimischen Jammu und Kaschmir zur indischen Union 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto Teilung der Region an. Bis heute beanspruchen sowohl Indien als auch Pakistan das gesamte Gebiet Kaschmirs für sich. An der Grenze zwischen dem indisch und dem pakistanisch verwalteten Teil Kaschmirs, der sogenannten „Line of Control“, kommt es immer wieder zu militärischen Zwischenfällen.
Pakistan verwehrt sich gegen indische Vorwürfe, dass es die Infiltration von Terroristen auf indisches Staatsgebiet zumindest duldet, wenn nicht sogar befördert. Terroranschläge, wie im Januar 2016 auf die indische Luftwaffenbasis Pahankot und im September 2016 auf das Militärlager Uri im indischen Teil Kaschmirs haben die Spannungen in den bilateralen Beziehungen erneut verschärft und zu wiederholten militärischen Auseinandersetzungen an der „Line of Control“ geführt.

Afghanistan

Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 gehörte Pakistan zu den wenigen Ländern, die diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung in Afghanistan unterhielten. Seit dem Sturz der Taliban sind die pakistanisch-afghanischen Beziehungen gespannt und von tiefem gegenseitigem Misstrauen geprägt. Dazu trägt bei, dass Afghanistan den Verlauf der Grenze zu Pakistan („Durand Linie“) nach wie vor völkerrechtlich nicht anerkennt. Die afghanische Regierung wirft Pakistan vor, die afghanischen Taliban zu unterstützen und ihnen Rückzugsräume in Pakistan zu geben. Pakistan wiederum wirft Afghanistan vor, Terrorgruppen, die Anschläge in Pakistan verüben, auf afghanischem Staatsgebiet zu dulden.

Mit Beginn der Operation der pakistanischen Sicherheitskräfte gegen militante und terroristische Strukturen in der an Afghanistan grenzenden Region Nord-Wasiristan im Juni 2014 und dem Amtsantritt des neuen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani schien die Möglichkeit, einer Verbesserung des bilateralen Verhältnisses gegeben.

Auch der damalige Premierminister Nawaz Sharif erklärte nach seinem Amtsantritt 2013 die Verbesserung des Verhältnisses zu Afghanistan und die Intensivierung der bilateralen wirtschaftlichen Kontakte zu einer seiner außenpolitischen Prioritäten. Außerdem bekräftigte die pakistanische Regierung die Absicht, die Bemühungen um einen innerafghanischen Versöhnungsprozess aktiv zu unterstützen. Nawaz Sharifs Nachfolger, Shahid Khaqan Abbasi, hat diese Politik weiterverfolgt.

In Pakistan leben ca. 1,3 Mio. registrierte afghanische Flüchtlinge sowie fast noch mal genauso viele afghanische Staatsbürger ohne Flüchtlingsstatus. 2016 kehrten rund 800.000 Afghanen aus Pakistan nach Afghanistan zurück; 2017 sank die Zahl auf rund 150.000.

China

China ist für Pakistan ein wichtiger strategischer Partner und Wirtschaftspartner und wird in Pakistan über alle Parteigrenzen hinweg als verlässlichster internationaler Freund betrachtet. Eine wichtige Komponente der bilateralen Beziehungen bildet die Kooperation in den Bereichen Energie und Infrastruktur. U.a. unterstützt China Pakistan beim Bau von neuen Atomreaktoren. Beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Islamabad am 20./21. April 2015 wurden Vereinbarungen über chinesische Investitionen in Pakistan im Gesamtvolumen von über 46 Mrd. US-Dollar im Rahmen des China Pakistan Economic Corridor (CPEC)unterzeichnet. Der Betrag zugesicherter chinesischer Investitionen ist mittlerweile auf etwa 60 Mrd. US-Dollar angewachsen. Der CPEC ist ein Investitionsprogramm und Energie- und Infrastrukturkorridor  vom Hafen Gwadar am Arabischen Meer bis zur chinesischen Grenze. Der Handelsaustausch zwischen beiden Ländern hat inzwischen ein Volumen von 15,1 Mrd. US-Dollar (nach UN Comtrade Daten).

USA

Die USA sind seit der Gründung Pakistans ein wichtiger Partner. Das Verhältnis beider Staaten war immer wieder von Perioden der Annäherung bzw. von Spannungen geprägt. Weite Teile der pakistanischen Politik und Öffentlichkeit betrachten die US-Politik mit großer Skepsis. Dazu trug nicht zuletzt auch die US-Aktion am 1./2. Mai 2011 bei, als der Al-Qaeda-Gründer Osama bin Laden in Abbottabad, einer von Islamabad ca. zwei Autostunden entfernt liegenden Stadt, von einem US-Kommando getötet wurde. Wichtiges Anliegen der USA bleibt auch unter der neuen US-Administration, dass Pakistan seinen Einfluss geltend macht, um den innerafghanischen Versöhnungsprozess voranzubringen und konsequent gegen terroristische Gruppierungen vorgeht. Dies haben die USA auch in ihrer neuen Südasien-Strategie deutlich gemacht, die Präsident Trump im August 2017 vorstellte. 

Europäische Union


Die Beziehungen zwischen Pakistan und der Europäischen Union haben sich seit 2009 deutlich intensiviert. Bisher trafen sich die EU und Pakistan zu zwei Gipfeltreffen. 2012 wurde ein „Fünf-Jahres-Engagement-Plan“ vereinbart, der die Schwerpunkte der Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Demokratieförderung, Terrorbekämpfung, Menschenrechte, Handel, Investitionen und Energie festlegt. Derzeit arbeiten die EU und Pakistan an einem „EU-Pakistan Strategic Engagement Plan“. Dieser soll den „Fünf-Jahres-Engagement-Plan“ ersetzen und 2018 fertiggestellt werden.

Seit Mai 2004 ist ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Pakistan in Kraft, in dessen Rahmen eine „Gemeinsame Kommission“ mit Arbeitsgruppen zu den Themen Handel, Menschenrechte, Regierungsführung, Migration, Entwicklungspolitische Zusammenarbeit und Wissenschaft regelmäßig zusammenkommt. Am 1. Januar 2014 wurde Pakistan in das Allgemeine Präferenzsystem Plus (GSP+) der Europäischen Union aufgenommen und genießt seitdem erleichterten Zugang zum EU-Markt. Dank GSP+ stiegen Pakistans Exporte in die EU zwischen 2013 und 2016 um ca. 38 %. Die EU ist mit einem Anteil von 28,6 Prozent die wichtigste Destination für pakistanische Exporte. Um seinen GSP+ -Status auf Dauer aufrechterhalten zu können, muss Pakistan im Gegenzug Fortschritte bei der Umsetzung von 27 internationalen Menschenrechts- und Umweltverträgen, denen das Land beigetreten ist, nachweisen. Der bisher letzte GSP+-Überprüfungsbericht der EU-Kommission wurde im Januar 2018 veröffentlicht. 

Am 1. Dezember 2010 trat zwischen der Europäischen Union und Pakistan das Abkommen über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (EURA) in Kraft. . An seiner Implementierung wird kontinuierlich gearbeitet.

Sonstige bilaterale und multilaterale Beziehungen

Die Beziehungen zum Nachbarstaat Iran sind im Hinblick auf die Afghanistan-Politik beider Länder, grenzüberschreitende Aktivitäten von Extremisten entlang der gemeinsamen Grenze und die Lage der schiitischen Bevölkerungsgruppe in Pakistan nicht frei von Belastungen. Von der Umsetzung der Einigung der E3+3-Staaten (darunter Deutschland) mit Iran über das iranische Nuklearprogramm und einer damit verbundenen Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Iran erhofft sich Pakistan in erster Linie, dass der Weg für das seit Jahren auf Eis liegende Projekt einer Gaspipeline und von Gaslieferungen aus Iran nach Pakistan frei wird.

Intensive Beziehungen pflegt Pakistan zur Türkei, die als strategischer Partner gesehen wird, und zu den Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar, die wichtige Erdöllieferanten sind und in denen zahlreiche Pakistaner als Gastarbeiter leben. Die Rücküberweisungen pakistanischer Gastarbeiter aus den Golfanrainerstaaten leisten einen wesentlichen Beitrag zur Senkung des pakistanischen Leistungsbilanzdefizits.

Pakistan engagiert sich in regionalen Foren. Das Land ist seit 2004 Mitglied im „ASEAN Regional Forum“ (ARF). Im November 2006 trat Pakistan dem „Asia Europe Meeting" (ASEM) bei. Wie Indien ist das Land Mitglied in der Regionalorganisation „South Asian Association of Regional Cooperation“ (SAARC). 2017 trat Pakistan, und gleichzeitig auch Indien, der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) bei.

In den Vereinten Nationen ist Pakistan ein Akteur von Gewicht, u.a. als einer der größten Truppensteller für Blauhelmeinsätze.

Nuklearpolitik

Pakistan testete im Mai 1998 (als Reaktion auf indische Tests) Atomwaffen. Seit der Aufdeckung der Weitergabe von Informationen und Materialien zum Bau von Atomwaffen aus Pakistan an andere Länder, für die der Ingenieur A.Q. Khan 2004 die Verantwortung übernahm, wird Pakistan durch die internationale Gemeinschaft zu vollständiger Aufklärung aufgefordert. Die pakistanische Regierung versichert, nach der Aufdeckung der illegalen Aktivitäten von A.Q. Khan lückenlose Kontrollen geschaffen zu haben, die jede weitere Proliferation aus Pakistan verhindern.

Die Bundesregierung drängt auf den Beitritt von Pakistan – wie auch Indiens - als Nichtnuklearwaffenstaaten zum Nichtverbreitungsvertrag im Rahmen einer regionalen Lösung. Darüber hinaus setzt sich Deutschland für konkrete, verifizierbare nukleare Abrüstungsschritte ein. Deutschland begrüßt das nationale Teststoppmoratorium Pakistans und setzt sich zugleich sowohl national wie auch im Rahmen der EU dafür ein, dass Pakistan und Indien den Atomteststoppvertrag (CTBT) zeichnen und ratifizieren.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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