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Außenpolitik Norwegen

Artikel

Stand: März 2018

Grundlinien der Außenpolitik

Norwegen setzt sich international für politische und wirtschaftliche Stabilität, die Stärkung multilateraler Handlungsansätze und den Ausbau des Völkerrechts ein. Dies entspricht den Interessen eines bevölkerungsarmen Landes mit starker internationaler wirtschaftlicher Verflechtung und ausgeprägten maritimen Interessen, das gleichzeitig einer der wichtigsten Energielieferanten weltweit ist. Der Hohe Norden, eine ökologisch besonders empfindliche arktische Region, bildet wegen seiner strategischen Bedeutung eine besondere Priorität im Bereich der norwegischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Traditionell verfolgt die norwegische Außenpolitik drei Hauptziele:

  • Wahrung nationaler Souveränität
  • Ausgeprägtes Engagement im Bereich des Völkerrechts, der Menschenrechte, der humanitären Hilfe, der Entwicklungspolitik sowie in der Mediations- und Friedenspolitik
  • Einbindung in internationale Organisationen, insbesondere dort, wo dies einen Einfluss auf Norwegen besonders stark tangierende internationale Rahmenbedingungen mit sich bringt (NATO-Mitgliedschaft 1949, EWR-Mitgliedschaft 1994, VN).

Beziehungen zur Europäischen Union

Seit dem negativen Ausgang auch des zweiten EU-Referendums vom November 1994 hat die Ablehnung einer norwegischen EU-Mitgliedschaft weiter zugenommen. Ca. 70 Prozent der norwegischen Bevölkerung lehnen einen Beitritt ab. Angesichts dieses Stimmungsbildes ist die EU-Beitrittsfrage gegenwärtig nicht aktuell. Die meisten Befürworter eines EU-Beitritts finden sich bei der konservativen Høyre-Partei und in der Arbeiterpartei (AP).

Das am 01.01.1994 in Kraft getretene EWR-Abkommen ermöglicht Norwegen die Teilnahme am gemeinsamen Binnenmarkt der EU mit Ausnahme der politisch sensitiven Bereiche Landwirtschaft und Fischerei. Voraussetzung für das Funktionieren des EWR ist die Übernahme aller einschlägigen EU-Binnenmarktregelungen.

Seit dem 25.03.2001 ist Norwegen Mitglied des Schengen-Übereinkommens. Im Oktober 2014 passten die EWR-Länder die Finanzaufsicht an die reformierten EU-Strukturen an. Zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum stellt Norwegen im Zeitraum 2014-2021 im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus und des Norwegischen Finanzierungsmechanismus insgesamt 2,8 Mrd. Euro bereit.

Norwegen teilt die Sichtweisen und Interessen der EU in vielen Bereichen der internationalen Politik und arbeitet auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik eng mit der EU zusammen.

Sicherheitspolitik

Die Mitgliedschaft in der NATO und die enge Partnerschaft mit den USA bleiben entscheidende Elemente norwegischer Sicherheits- und Außenpolitik. Angesichts der veränderten weltpolitischen Lage gibt es hierfür auch weiterhin einen breiten politischen Konsens. Gleichzeitig nimmt das Interesse an sicherheitspolitischer Kooperation im europäischen Rahmen zu. Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa hat die norwegische Regierung in 2016 einen neuen Langzeitplan für die Fortentwicklung der norwegischen Streitkräfte und in 2017 einen zusätzlichen für die der Landstreitkräfte vorgelegt..

Norwegen beteiligt sich aktiv an verschiedenen Auslands- und Hilfseinsätzen. Derzeit sind die norwegischen Streitkräfte vor allem in VN-Missionen (UNTSO, UNMISS, MINUSMA) und der „Multinational Force and Observers“ zur Überwachung des ägyptisch-israelischen Friedensabkommens eingesetzt und beteiligen sich an verschiedenen NATO Einsätzen, unter anderem an „Resolute Support Mission“ in Afghanistan bis zumindest Ende 2018. Die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte für den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ i.R. der US-geführten Operation Inherent Resolve wird ebenfalls unterstützt. Die gelungene Zusammenarbeit mit Deutschland und den Niederlanden bei der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) in 2015 soll auch 2019 und 2023 sowie 2027 fortgesetzt werden. An dem im Zuge der Rückversicherungsmaßnahmen der NATO in den ostlichen Mitgliedsländern („enhanced Forward Presence“, eFP) unter deutscher Führung aufgestellten Bataillon in Litauen beteiligt sich Norwegen ebenfalls. Darüber hinaus stellt Norwegen regelmäßig Beiträge zu den sog. ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO. Des Weiteren beteiligte sich Norwegen mit zivilem und militärischem Personal sowie Polizeikräften an der Operation „Triton“ der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer. Gemeinsam mit skandinavischen Nachbarn hat Norwegen bereits mehrfach in der Nordic Battle Group der EU Reaktionskräfte zur Verfügung gestellt.

Hoher Norden und Verhältnis zu Russland

Für Norwegen stellt die ökologisch sensible arktische Region (der „Hohe Norden“) eine besondere Priorität seiner Außen- und Sicherheitspolitik dar. Dabei spielt das Verhältnis zu Russland aufgrund der gemeinsamen Land- und Seegrenze und dem Atlantikzugang der russischen Nordflotte durch norwegisches Seegebiet eine wichtige Rolle. Norwegen teilt die EU-Haltung zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und zur russischen Politik gegenüber der Ukraine. Norwegen hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland voll umfänglich angeschlossen. Für Norwegen stellt die ökologisch sensible arktische Region (der „Hohe Norden“) eine besondere Priorität seiner Außen- und Sicherheitspolitik dar. Dabei spielt das Verhältnis zu Russland aufgrund der gemeinsamen Land- und Seegrenze und dem Atlantikzugang der russischen Nordflotte durch norwegisches Seegebiet eine wichtige Rolle. Norwegen teilt die EU-Haltung zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und zur russischen Politik gegenüber der Ukraine. Norwegen hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland voll umfänglich angeschlossen.

Seit dem Ende des Kalten Krieges ist Norwegen andererseits bemüht, die pragmatische Zusammenarbeit mit Russland im Hohen Norden fortzuführen. Nach über 40-jährigen Verhandlungen erzielten Norwegen und Russland im April 2010 eine Grundsatzeinigung über den Abschluss eines Abkommens zur Grenzziehung in der Barentssee und dem nördlichen Polarmeer und zur Zusammenarbeit bei der Nutzung der dortigen Energiereserven und Fischbestände.

Wichtige Instrumente zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Region sind der Arktische Rat sowie die von Norwegen initiierte, im Januar 1993 ins Leben gerufene Barentssee-Zusammenarbeit. An Letzterer sind außer den Barentssee-Anrainern Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Island und Russland die EU-Kommission und als Beobachter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Polen, die Niederlande, die USA und Japan beteiligt.

Bedeutung der Nordischen Zusammenarbeit

Eine weitere Konstante norwegischer Außenpolitik ist die Nordische Zusammenarbeit. Seit dem negativen EU-Referendum in Norwegen und dem EU-Beitritt von Schweden und Finnland hat sie für Norwegen eine neue Bedeutung erhalten, da sie die Abstimmung mit den Partnern auch im Vorfeld europäischer Entscheidungsprozesse ermöglicht. Auch wegen der engen nordisch-baltischen Zusammenarbeit ist sie für Norwegen von Interesse. 2017 hatte Norwegen den Vorsitz im Nordischen Ministerrat. In 2018 hat es den Vorsitz in der Nordic Defence Cooperation, der neben Norwegen, Finnland und Schweden noch Dänemark und Island angehören.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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