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Niger: Außenpolitik Niger

21.03.2019 - Artikel

Allgemeine Grundlinien der Außenpolitik

Inhaltlich hat die nigrische Außenpolitik drei Prioritäten:

  • Grenzübergreifende Kooperation mit den Nachbarstaaten zur Abwehr terroristischer Bedrohungen und Eindämmung sonstiger Gefahren für die eigene Sicherheit (organisierte Kriminalität, Waffen- und Drogenhandel usw.)
  • Verstärkung der regionalen Integration durch größeres Engagement in den Regionalorganisationen
  • Ausbau der außenpolitischen Beziehungen zu aktuellen und zukünftigen Gebernationen mit dem Ziel einer verstärkten entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Die Aufmerksamkeit der Regierung wird stark von den politischen Krisen und dem Verlust staatlicher Kontrolle in mehreren Nachbarländern (Nord-Mali, Burkina Faso, Libyen, Nord-Nigeria) in Anspruch genommen. Die Terrororganisation AQMI (Al Qaida im Maghreb), Ansar Sadine und sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zuordnende Gruppierungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für Niger da. Die nigrische Regierung beteiligt sich u.a. an der VN-Operation in Mali (MINUSMA) mit 874 Soldaten (Stand: 31. Januar 2019), um einen aktiven Beitrag zu deren Bekämpfung zu leisten. Ferner ist Niger gemeinsam mit Nigeria, Tschad, Kamerun sowie Benin Mitglied der Multinational Joint Task Force (MNJTF)  mit Oberkommando in N’Djamena, um militärisch gegen Boko Haram und die davon abgespaltene Gruppe „Provinz Westafrika“ des IS vorzugehen.

Die Beziehungen zu den Nachbarn Algerien und Benin sind freundschaftlich und ausgeglichen.

Mit den benachbarten Sahelländern Mali, Burkina Faso und Tschad teilt Niger gemeinsame Entwicklungsprobleme und –interessen sowie die wachsende Sorge über die fragile Sicherheitslage in der Region durch die Ausbreitung von Terrorismus und organisierter Kriminalität insbesondere durch Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Diese Gemeinsamkeiten führten Ende 2014 zur Gründung der Regionalorganisation G5 Sahel, der neben Niger auch Mali, Burkina Faso, Tschad und Mauretanien angehören. 2017 richteten die G5 Sahel, eine gemeinsame Eingreiftruppe „Force Conjointe“ ein, die Ende 2017 erste grenzüberschreitende Einsätze zur Terrorbekämpfung absolvierte. Insbesondere im Länderdreieck Mali-Niger-Burkina Faso hat das Vorhaben für Niger hohe Priorität. Niger hatte  im Februar 2018 die G5-Präsidentschaft übernommen und diese turnusgemäß im Februar 2019 an Burkina Faso übergeben.

Die Beziehungen zu Nigeria sind vor allem wirtschaftlich von großer Bedeutung. Insbesondere die Lieferung von Energie aus Nigeria und der Handel entlang der 1600 km langen Grenze sind wichtig. Die südöstliche Grenzregion Diffa hat neben ca. 105.000 nigrischen Binnenflüchtlingen, ca. 25.000 aus dem benachbarten Ausland zurückgekehrten Nigrern auch ca. 120.000 Nigerianer aufgenommen, die vor dem Terror von Boko Haram und dem IS Provinz Westafrika geflohen sind.

Niger ist durch den Zerfall der staatlichen Strukturen in Libyen besonders stark betroffen. Traditionelle Handelsbeziehungen brachen weg, eine große Zahl von Gastarbeitern, die in Niger kaum gleichwertige Erwerbsmöglichkeiten finden, waren zur Rückkehr gezwungen. Waffen-, Drogen- und Menschenschmuggler, aber auch Terrorgruppen profitieren in der schwer zu kontrollierenden Grenzregion inmitten der Sahara vom Zerfall staatlicher Strukturen und stellen ein gravierendes Problem für die eigene Sicherheit und Stabilität dar. Ähnlich besorgt ist Niger über die fortgesetzte Gewalt und Unsicherheit im nördlichen Teil Malis, die es als direkte Folge der westlichen Intervention in Libyen sieht.

Niger ist Gründungsmitglied der Afrikanischen Union (AU) und wird am 06. Juli 2019 den Sondergipfel der AU zur afrikanischen Freihandelszone in Niamey ausrichten. Im Rahmen der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) und der UEMOA (Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft) ist das Land insbesondere an einer engen Kooperation mit den Nachbarstaaten interessiert.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die EU ist der bedeutendste Geber für Niger. Umgekehrt ist Niger gemessen an den Pro-Kopf-Leistungenl, zum größten Empfänger von EU-Entwicklungshilfe weltweit aufgestiegen. Mit ihrer Sahel-Strategie, einem Ansatz, der Entwicklung und Sicherheit verbindet, will die EU die Lage in der Region nachhaltig stabilisieren. Niger ist eines der Länder, das hiervon profitiert. Seit Mitte 2012 betreibt die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine zivile Mission  in Niger (EUCAP Sahel Niger). Ihr Ziel ist die Verbesserung der Fähigkeiten der nigrischen Sicherheitskräfte (Polizei, Gendarmerie, Nationalgarde) im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie die Beratung der Regierung bei der Umsetzung ihrer Sicherheitsstrategie. Als zusätzliches Mandat kam 2015 der Kampf gegen die irreguläre Migration hinzu, in deren Rahmen die Mission einen zweiten Standort in Agadez eingerichtet hat. In Folge der Valletta-Konferenz vom November 2015 und der Zunahme von Migration aus Westafrika, für die Niger das Haupt-Transitland war, wurde der Europäische Treuhandfonds für Afrika gegründet und von der EU und den Mitgliedsstaaten aufgefüllt. Daraus werden Entwicklungs- und Substitutionsprogramme sowie Hilfen zur freiwilligen Rückkehr finanziert. Mit, für und in Niger werden aus diesem Fonds, teilweise ko-finanziert von den Mitgliedsstaaten, sowohl bilaterale, als auch regionale  Vorhaben im Volumen von über 315 Millionen EUR umgesetzt, Zusammen mit Italien und Frankreich hat sich Deutschland im Sommer 2016 bereiterklärt, in Umsetzung der Migrationspartnerschaften der EU für Niger (und Mali) eine besondere Verantwortung zu tragen.

Beziehungen zu Frankreich und USA

Die Beziehungen zur einstigen Kolonialmacht Frankreich sind eng und vielfältig. Frankreich spielt als Geber bis heute eine Sonderrolle und unterhält enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. Frankreich deckt etwa ein Drittel seines Bedarfs an Uran für Atomreaktoren in Niger. Auf Grund der Krisen in der Region hat sich die Zusammenarbeit mit Frankreich im Sicherheitsbereich intensiviert. Frankreich unterhält im Rahmen der regionalen Militäroperation „Barkhane“ zwei Stützpunkte.

Das Verhältnis zu den USA ist neben umfangreicher Entwicklungszusammenarbeit auch stark von dem Engagement im Sicherheitsbereich geprägt.

Beziehungen zu weiteren Staaten

Niger unterhält erweiterte Beziehungen zu China, Indien sowie auch zu Südafrika, die von Wirtschafts- und Entwicklungsinteressen geprägt sind. Das besondere Interesse Chinas gilt dabei den Rohstoffen (insbesondere Erdöl). Chinesische Firmen sind vor allem im Infrastrukturbereich aktiv (Straßenbau, Kraftwerk, Großkrankenhaus, Erdölraffinerie). Die Beziehungen zur Türkei haben sich u.a. aufgrund einer direkten Flugverbindung auch in wirtschaftlicher Hinsicht intensiviert.

Zu arabischen Staaten unterhält Niger, selbst Mitglied der islamischen Konferenz (OIC), ebenfalls vielfältige Beziehungen, insbesondere im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich. Wichtigster Partner und Geber ist hier Saudi-Arabien.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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