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Niederlande: Außenpolitik Niederlande

18.09.2019 - Artikel

Außenpolitik

Grundlinien der niederländischen Außenpolitik sind das Eintreten für einen effektiven Multilateralismus und die damit einhergehenden aktiven Mitgliedschaften in NATO, EU und den Vereinten Nationen (VN). Historisch wirken die Verbindungen zu den ehemaligen Kolonien Indonesien und Surinam nach. Die Schwerpunktsetzung der Außenpolitik liegt auf der Stärkung der Menschenrechte, Stärkung der internationalen Rechtsordnung, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik in enger Verzahnung mit Außenhandel, Energiepolitik, Klima- und Umweltschutz sowie aktiven Einsätzen in Post-Konfliktgebieten. Den Haag ist „Hauptstadt des Rechts“: Die Regierung wirbt aktiv für die Attraktivität der Niederlande als Sitzstaat internationaler Rechtsinstitutionen (Internationaler Strafgerichtshof, Völkerrechtstribunale usw.) und Firmenverwaltungen.

Für den Zeitraum 2017/2018 teilten sich die Niederlande (2018) mit Italien (2017) einen Nicht-Ständigen-Sicherheitsratssitz. Im Rahmen der EU-Zusammenarbeit verfolgen die Niederlande das Ziel einer stringenten Anwendung der Subsidiarität, das heißt Übertragung von Zuständigkeiten auf die EU-Ebene nur dann, wenn diese Aufgaben nicht besser von den einzelnen Mitgliedstaaten der Union erledigt werden können.

Als Gründungsmitglied der Europäischen Union engagieren sich die Niederlande für deren Ziele. Vorrangige Ziele in der Europäischen Union bilden für die Niederlande die Stärkung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, Energie, Forschung und Innovation sowie die Flüchtlingskrise, die auch aus Sicht der niederländischen Regierung nur in Kooperation mit anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgreich bekämpft werden kann.

Auch im Abrüstungsbereich engagieren sich die Niederlande intensiv und gestalten aktiv mit. Den Haag ist Sitz verschiedener internationaler Gerichte und Organisationen, unter anderem Internationaler Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH), Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) und UN Mechanism for International Criminal Tribunals als Nachfolgeorganisation des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien sowie Ruanda, das europäische Polizeiamt Europol, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust und Organisation für das Verbot chemischer Waffen OVCW.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Für die Niederlande sind die Streitkräfte nicht nur Mittel zur Landes- und Bündnisverteidigung (NATO), sondern dienen auch international der Sicherung von Frieden und internationaler Rechtsordnung als Basis für Handel und Wohlstand. Entsprechend beteiligen sich die Niederlande nicht nur an internationalen Missionen der im VN-, NATO-, EU- und OSZE-Rahmen sondern auch an Einsatzkoalitionen wie zum Beispiel in Syrien und Irak gegen den sogenannten Islamischen Staat. Der Wille, als verlässlicher Kooperationspartner im internationalen Bereich handeln zu können, ist treibendes Element der Sicherheitspolitik.

Die Niederlande befürworten eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit im EU-Rahmen und haben die Teilnahme an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) am 13.11.2017 notifiziert.

Wie bei anderen NATO-Mitgliedern kommt den USA in der Ausrichtung der niederländischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine herausragende Bedeutung zu. Daneben werden für die Niederlande die bilateralen politischen und militärischen Beziehungen mit ausgewählten Nationen immer enger. Neben Belgien, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Kanada, Norwegen und Polen wird vor allem Deutschland als strategischer Partner bezeichnet.

Die Integration von niederländischen und deutschen Streitkräften ist in ihrer Form derzeit in EU und NATO einzigartig. Ein Beispiel für die bilaterale militärische Zusammenarbeit ist das seit über 20 Jahren bestehende Deutsch-Niederländische Korps in Münster. 2014 haben beide Länder die Schwelle zur Integration ihrer Streitkräfte überschritten und einzelne Einheiten von Luft- und Landstreitkräften dem jeweils anderen Kommando unterstellt. 2016 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der deutschen und der niederländischen Marine unterzeichnet.

Insgesamt nehmen die niederländischen Streitkräfte derzeit an etwa 20 internationalen Missionen mit fast 1.000 Soldaten teil, vielfach gemeinsam mit deutschen Soldaten, zuletzt bis Mai 2019 im Rahmen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

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