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Gemeinsam stark: Deutsch-Niederländische Regierungskonsultationen in Berlin Niederlande

Die dritten Deutsch-Niederländische Regierungskonsultationen am 2.10.2019 in Berlin

Die dritten Deutsch-Niederländische Regierungskonsultationen am 2.10.2019 in Berlin, © Bundesregierung / Jesco Denzel

02.10.2019 - Artikel

Beim Treffen von Heiko Maas mit Außenminister Stefan Blok und bei den Beratungen der Nachbarländer im Kanzleramt wird deutlich: Deutschland und die Niederlande ziehen an einem Strang

Bereits zum dritten Mal treffen sich die Regierungen Deutschlands und der Niederlande, um die gemeinsamen Vorhaben in zentralen Politikfeldern voranzutreiben. Im Mittelpunkt stehen dabei vier Themen, die beiden Ländern am Herzen liegen: Die Stärkung und Einigung Europas, das gemeinsame Engagement für Sicherheit und Verteidigung, Klima, Umwelt und Energie sowie die Digitalisierung.

Vor Beginn der Beratungen im Kanzleramt empfing Außenminister Heiko Maas seinen niederländischen Amtskollegen Stefan Blok. Hier ging es vor allem um die gemeinsame Stärkung des Multilateralismus und der EU.

In der vergangenen Woche hatte Maas bei der Generalversammlung in New York ein Treffen der Allianz für den Multilateralismus ausgerichtet  – Stefan Blok stellte in diesem Rahmen die Initiative „Paris Call for Trust in Cyberspace“ vor und unterstrich damit das starke Engagement der Niederlande für stärkere internationale Kooperation. Beide Länder wollen mit konkreten Ergebnissen die Allianz vorantreiben und damit die internationale Ordnung verteidigen, gestalten und – wo nötig – reformieren.

Auch zu europäischen Themen stimmten sich Maas und Blok heute eng ab: Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist für Deutschland eines der wichtigsten Punkte auf der Agenda. Hier engagieren sich beide Länder verstärkt: So soll ein neuer Peer-Review-Mechanismus künftig die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den EU-Mitgliedsstaaten prüfen, er geht auf eine Initiative aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien zurück. Ein weiteres wichtiges Thema ist Klima- und Umweltschutz: Hier setzt sich Deutschland für eine ambitionierte Umsetzung der strategischen Agenda der EU ein. Bei der künftigen EU-Kommission soll der Niederländer Frans Timmermans mit dem „Europäischen Grünen Deal“ eines der Schlüsselressorts übernehmen.

Regierungskonsultationen stärken die Partnerschaft in Schlüsselbereichen

Die heutigen dritten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und den Niederlanden waren die bisher größten. Beide Regierungen verabschiedeten heute eine politische Erklärung, welche Schwerpunkte der gemeinsamen Agenda benennen: So wollen beide Länder die EU als internationalen Akteur und den sozialen Zusammenhalt ihrer Bürgerinnen und Bürger stärken.

Im Bereich Sicherheit und Verteidigung wollen Deutschland und die Niederlande die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik noch wirksamer machen und im Rahmen der Ständigen Strukturieren Zusammenarbeit auch eng mit Drittstaaten außerhalb der EU zusammenarbeiten.

Im Bereich Klima, Umwelt und Energie wird es mehr regionale Projekte geben, so zum Beispiel bei der Entwicklung von Offshore-Windenergieprojekten oder bei der der Entwicklung der Rolle von Wasserstoff. Beim Punkt Digitalisierung fordert die Erklärung unter anderem die Schaffung eines europäischen Raumes für Gesundheitsdaten , beide Länder wollen sich verstärkt zu elektronischen Gesundheitsdiensten, die Nutzung von Gesundheitsdaten sowie von Künstlicher Intelligenz austauschen.

In der grenznahen Region sollen die Menschen auch ganz praktische Vorteile bekommen: Deutschland und die Niederlande wollen grenzbedingte Hemmnisse für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abbauen. Außerdem soll der Jugendaustausch verstärkt werden, um sich besser kennen zu lernen und um sprachliche Unterschiede zu überbrücken.

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