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Außenpolitik Neuseeland

Artikel

Stand: November 2017

Überblick

Die bestimmenden Koordinaten neuseeländischer Außenpolitik sind:

  • Vorrang des Multilateralismus, insbesondere der Vereinten Nationen, bei der Lösung internationaler Probleme und ein entsprechend hohes internationales Engagement; Unterstützung von Friedensmissionen weltweit

  • enge Zusammenarbeit mit dem nächsten Nachbarn Australien

  • Intensivierung der traditionellen Bindungen zu den südpazifischen Inselstaaten

  • Vertiefung der Beziehungen zu den USA und zu China

  • Ausbau der Beziehungen zur Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (ASEAN) sowie Japan und Südkorea; aktive Mitarbeit in regionalen Institutionen wie dem „Pacific Islands Forum“ (PIF) und dem „East Asia Summit“ (EAS)

  • Verstärkung der Handelsbeziehungen mit der EU und den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Asien, u.a. auch durch den Abschluss von Freihandelsabkommen (FHA)

  • weitere Liberalisierung des Welthandels im Interesse der überwiegend aus Agrarerzeugnissen bestehenden neuseeländischen Exporte

Neuseelands Rolle in der pazifischen Region

Gemeinsam mit Australien ist Neuseeland ein wichtiger Impuls- und Geldgeber für die Entwicklung der Südpazifikregion. Neuseeland ist Mitglied des Pacific Islands Forum (PIF) und des Sekretariats der Pazifischen Gemeinschaft (SPC). Es konzentriert seine bilaterale Entwicklungshilfe vor allem auf den pazifischen Raum (ca. 60 Prozent; 1 Mrd. NZD). Von 12 Förderschwerpunkten, zu denen nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz und die Verbesserung der Gesundheitssysteme gehören, werden den Sektoren Landwirtschaft und erneuerbare Energien (EE) Priorität in der neuseeländischen Entwicklungspolitik 2015 – 2019 eingeräumt. Im Juni 2016 organisierte Neuseeland zusammen mit der EU in Auckland das 2. Pacific Energy Forum, an dem zahlreiche hochrangige Vertreter der Pazifikstaaten und internationaler Institutionen teilnahmen.

Beziehungen zu Australien und den USA

Das Verhältnis zum Nachbarland Australien ist besonders eng und durch intensive politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geprägt. Im Jahr 2013-2014 lebten und arbeiteten etwa 617.000 Neuseeländer in Australien, etwa 2,6 % der australischen Bevölkerung. Die Wirtschaftszusammenarbeit ist im Abkommen über engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Australien (CER - Closer Economic Relations) vom 01.01.1983 vereinbart worden. Aufgrund dieses Abkommens wurden am 01.07.1990 die Beschränkungen für den Warenverkehr zwischen beiden Ländern aufgehoben. Beim Besuch des seinerzeitigen neuseeländischen Premierministers John Key in Australien im Februar 2016 vereinbarten beide Seiten, die Zusammenarbeit der Streitkräfte zu intensivieren, in Fragen der Cyber-Sicherheit enger zusammen zu arbeiten und ein Wissenschafts- und Innovationsabkommen vorzubereiten. Mit den USA bestehen enge politische, wirtschaftliche und verteidigungspolitische Beziehungen. Mit dem im November 2016 stattgefundenen Besuch eines US-Kriegsschiffes in Neuseeland (aus Anlass des 75. Geburtstages der neuseeländischen Marine) geht der langjährige „Atomstreit“ zwischen beiden Ländern zu Ende und erfährt die Wiederannäherung einen neuen vorläufigen Höhepunkt.

Volksrepublik China

Die Volksrepublik China ist für Neuseeland von prioritärer Bedeutung, nicht nur als Handelspartner (2016 zweitwichtigste Exportdestination), sondern auch als ein Land mit zunehmendem Einfluss in der pazifischen Region. Neuseeland erkennt Chinas entwicklungspolitisches Engagement in der Region an, beide engagieren sich z.B. auf den Cookinseln bei einen gemeinsamen Entwicklungshilfeprojekt im Trinkwasserbereich. Im April 2008 schloss Neuseeland als erstes OECD (Organization for Economic Cooperation and Development)-Land ein Freihandelsabkommen mit China, von dem ein großer Schub für neuseeländische Agrarexporte ausging. Das Abkommen wird derzeit überarbeitet und bis 2019 wollen beide Länder die Zölle auf Produkte des jeweils anderen Landes weitgehend abschaffen, das bilaterale Handelsvolumen soll bis zum Jahr 2020 auf 30 Mrd. NZD steigen.

Beziehungen zur EU

Die Europäische Union (EU) wird von Neuseeland als langjähriger und gleichgesinnter Partner angesehen, mit dem Neuseeland gleiche Werte und eine eng verwobene Geschichte teilt. Die Beziehungen basieren u.a. auf der „Gemeinsamen Erklärung über Beziehungen und Zusammenarbeit von 1999“, die 2007 aktualisiert und erweitert wurde. Die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Neuseeland (EU-New Zealand Partnership Agreement on Relations and Cooperation, „PARC“) sind abgeschlossen, die Unterzeichnung durch EU-Mitgliedstaaten erfolgte im Oktober 2016. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben am 29.10.2016 gemeinsam mit Ex-Premierminister John Key Vorbereitungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen eingeleitet („scoping exercise“). Ein Verhandlungsmandat könnte noch in 2017 erteilt werden.
Seit dem 2013 durch die EU und Neuseeland veranstalteten „Pacific Energy Summit“ gibt es ein enges gemeinsames entwicklungspolitisches Engagement auf einigen pazifischen Inseln (Cookinseln, Samoa, Tonga).

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