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Myanmar: Außenpolitik Myanmar

28.03.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Die myanmarische Außenpolitik ist traditionell stark von politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit, der Bewahrung der eigenen Souveränität und den Prinzipien der Nichteinmischung bestimmt. Im Zentrum steht das Verhältnis zu asiatischen Staaten, insbesondere zu China, Indien, Japan und den Mitglied  Staaten von ASEAN (Association of Southeast Asian Nations). Hinzu kommt der Wille, mit der Öffnungs- und Reformpolitik Legitimität in der internationalen Gemeinschaft zu erringen.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten und anderen Staaten der Region

Seit 2010 investierte China über 20 Mrd. USD in Myanmar und stieg damit zum größten ausländischen Investor auf. Der erste Staatsbesuch nach Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine zivile Regierung führte den damaligen Präsidenten Thein Sein im Mai 2011 nach China, die bilateralen Beziehungen wurden zu einer „umfassenden strategisch-kooperativen Partnerschaft“ aufgewertet. Die Entscheidung des myanmarischen Präsidenten im Jahr 2011, das gigantische Myitsone-Staudammprojekt in Kachin bis Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2016 auszusetzen, überraschte die chinesischen Partner, die den Damm finanzieren und größtenteils bauen sollten. Die Zukunft des Projektes ist weiterhin ungewiss. Die Beziehungen zu China genießen aber auch unter der neuen Regierung hohen Stellenwert. Staatsrätin Aung San Suu Kyi hat bereits mehrere Reisen nach China unternommen. Im September 2018 unterzeichneten Myanmar und China ein Memorandum of Understanding über die Einrichtung des China Myanmar Economic Corridor (CMEC), der im Kern den Bau eines Tiefwasserhafens sowie einer Industriezone an der Westküste Myanmars sowie den Bau einer Straßen- und Schienenverbindung bis nach Kunming (Provinz Yunnan) umfassen soll. Eine dem Gesamtprojekt zugehörige Öl- und Gaspipeline ist bereits in Betrieb.

Mit der Öffnung Myanmars ging eine spürbare Annäherung an Japan einher, dem mittlerweile größten ausländischen Geber von Entwicklungshilfe. Die mit japanischer Hilfe errichtete Sonderwirtschaftszone Tilawa (nahe Rangun) wird weiter ausgebaut. Japanische Banken hatten in Form von Brückenkrediten eine Umschuldung Myanmars mit der Asiatischen Entwicklungsbank und Weltbank ermöglicht, die bilateralen Altschulden wurden zwischenzeitlich erlassen. Im Mai 2013 besuchte Premierminister Abe als erster japanischer Premier seit 36 Jahren Myanmar, beim Gegenbesuch von Präsident Thein Sein im Dezember des gleichen Jahres wurde u.a. ein bilaterales Investitionsabkommen unterzeichnet.

Mit Thailand ist Myanmar durch Handelsaustausch (etwa 5 Mrd. USD), thailändische Energieinteressen und die auf mehr als 2 Millionen geschätzten myanmarischen Gastarbeiter in Thailand wirtschaftlich eng verbunden. Kernthema der bilateralen Beziehungen ist die Entwicklung des Großprojektes „Dawei Special Economic Zone“, ein Entwicklungsprojekt im Süden Myanmars mit dem Bau eines Tiefwasserhafens, eines 250 km² großen Industriegebietes und einer direkten Straßenanbindung (180 km) nach Thailand. Unter anderem sollen Großkraftwerke, Stahlwerke, Düngemittelfabriken, petrochemische Industrien und Werften entstehen.

Auch die Beziehungen zu Indien intensivieren sich. Beim Myanmar-Besuch des indischen Premierministers im Mai 2012 wurden insgesamt zwölf Abkommen unterzeichnet, u.a. eine indische Kreditlinie über 500 Mio. USD, ein Abkommen zur Einrichtung eines gemeinsamen Handels- und Investmentforums, Abkommen zu Wissenstransfer und zu Verbesserungen der Transitmöglichkeiten. Der ehemalige myanmarische Staatspräsident U Htin Kyaw besuchte im August 2016 Indien, der indische Präsident Shri Ram Nath Kovind Myanmar zuletzt im Dezember 2018.

Die Mitgliedschaft in der Regionalorganisation ASEAN (seit 1997) ist für Myanmar von großer Bedeutung. 2014 hat das Land den ASEAN-Vorsitz unter dem Motto „Moving forward in unity towards a peaceful and prosperous (ASEAN)-Community“ -übernommen. Seit 2004 ist Myanmar Mitglied des europäisch-asiatischen Dialogprozesses ASEM (Asia-Europe Meeting). Im Dezember 2016 fand in Myanmar eine Außenministerkonferenz der ASEAN-Mitgliedsstaaten ein, bei dem die Regierung von Myanmar ihre Haltung im Konflikt im Norden Rakhines erläuterte. 

Beziehungen zur EU und zu den USA, VN-Politik

Die Politik der EU gegenüber Myanmar wurde über viele Jahre - als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Protestbewegungen im Sommer 1988 und im Herbst 2007 sowie anhaltende Menschenrechtsverletzungen - durch verschiedene Sanktionsmaßnahmen bestimmt. Angesichts der umfassenden Reformen in Myanmar einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten Ende April 2013 auf die Aufhebung der EU-Sanktionen (lediglich Waffenlieferungen bleiben verboten). Die EU räumt Myanmar seit Mitte 2013 nach vielen Jahren Unterbrechung auch wieder zollfreien Marktzugang ein. Die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton eröffnete Ende April 2012 ein EU-Büro in Rangun, das Ende September 2013 zu einer vollwertigen EU-Delegation aufgewertet wurde. Die EU plant, bis 2020 Projekte in Myanmar mit über 700 Mio. Euro zu unterstützen. Das Geld soll in die Bereiche Erziehung, ländliche Entwicklung, Regierungsführung und Friedensprozess fließen. Am 20. Mai 2014 gab es den ersten EU-Myanmar-Menschenrechtsdialog. Auf Einladung der myanmarischen Regierung war eine EU-Wahlbeobachtermission neben anderen Organisationen bei den Parlamentswahlen im November 2015 vor Ort.

Die EU verhängte 2018 gezielte Sanktionen gegen Angehörige der myanmarischen Sicherheitskräfte, die im Verdacht stehen, schwerwiegende Menschrechtsverletzungen begangen zu haben. Weiterhin prüft die EU vor dem Hintergrund der Krise die Notwendigkeit des Entzugs der Handelspräferenzen.

Unter den EU-Ländern pflegt Myanmar besondere Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. Die myanmarische Diaspora in Großbritannien ist die größte innerhalb Europas, Entwicklungen im Land werden besonders genau beobachtet. Premier Cameron reiste im April 2012 nach Myanmar, Präsident Thein Sein wurde im Juli 2013 in London empfangen. Auch Aung San Suu Kyi reiste bereits mehrfach nach Großbritannien, zuletzt im September 2016.

Die Beziehungen zwischen Myanmar und den USA haben sich mit der Übergabe der Macht an die zivile Regierung unter Thein Sein intensiviert. Vorläufiger Höhepunkt der Annäherung war der Myanmar-Besuch von US-Präsident Barack Obama im November 2012 und der Besuch von Präsident Thein Sein in Washington im Mai 2013. Hillary Clinton besuchte das Land als Außenministerin sogar zweimal (November 2011 und November 2012). Die Anerkennung der myanmarischen Reformschritte fand Ausdruck in der schrittweisen Rückführung der Sanktionen, der Einräumung von Handelspräferenzen,  der Ernennung eines US-Botschafters im Juli 2012 (vormals lediglich „US-Chargé“ vor Ort), der Einrichtung einer lokalen USAID-Mission und der Eröffnung eines repräsentativen Kulturinstituts in Rangun.

Nach dem Beginn der demokratischen Öffnung Myanmars entspannte sich auch das Verhältnis zu den Vereinten Nationen zunehmend, was auch im Auftritt von Staatsrätin Aung San Suu Kyi vor der Generalversammlung der VN Ausdruck fand. In der Rakhine-Krise wurde das Verhältnis Myanmars wegen der scharfen Kritik von VN-Institutionen an Regierung und Militär wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen jedoch  erneut belastet.  

Sicherheitspolitik

Im sicherheitspolitischen Bereich achtet Myanmar auf Äquidistanz zu seinen großen Nachbarn. Es gehört keinem Militärbündnis oder Verteidigungspakt an. Die Streitkräfte umfassen heute zwischen 350.000 und 400.000 Soldaten. Myanmar hatte Ende 2010 ein Gesetz über die Einführung einer umfassenden Wehrpflicht entworfen, die von der neuen Verfassung zwar in der Tat vorgesehen ist, bislang aber nicht implementiert wurde.

Hauptaufgabe der Armee ist die Sicherung der nationalen Integrität, das heißt vor allem die Sicherung der Grenzen und die innere Stabilität. Entsprechend besteht das Gros des Heeres aus leichten und beweglichen Infanterie-Verbänden.

Das Militär nimmt in Myanmar eine Schlüsselposition auch in der Politik ein. Die Verfassung garantiert 25 Prozent der Sitze im Ober- und Unterhaus für das Militär, über die Ernennung der Abgeordneten entscheidet der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Commander-in-Chief of the Defence Services). „Militärabgeordnete“ sind auch Teil des sogenannten Presidential Electoral College, das den Präsidenten wählt. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte schlägt auch den Verteidigungs-, Innen- und Minister für Grenzangelegenheiten vor. Das Militär liefert sich seit der Unabhängigkeit immer wieder Auseinandersetzungen mit bewaffneten Rebellengruppen der ethnischen Minderheiten. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde im Oktober 2015 erstmalig ein „landesweiter“ Waffenstillstand unterzeichnet. Der Friedensprozess wurde im August 2016 mit der Panglong 21st Century Conference durch die myanmarische Regierung und das Militär wiederbelebt; eine letzte Runde der Konferenz fand im Juli 2018 statt. Trotz dieser Bemühungen kommt es im Norden der Bundesstaaten Shan und Kachin, seit Ende 2018 auch in Rakhine immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten ethnischen Gruppen und Militär.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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