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Montenegro: Politisches Porträt Montenegro

10.02.2020 - Artikel

Montenegro wurde 2006 von Serbien unabhängig und ist gemäß seiner Verfassung ein demokratischer und ökologischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem. An der Staatsspitze steht der auf fünf Jahre direktgewählte Staatspräsident. Das Parlament Montenegros besteht aus einer Kammer mit 81 Sitzen. Die Abgeordneten  werden in direkter, freier, gleicher und geheimer Wahl für vier Jahre gewählt. Von der ansonsten geltenden landesweiten Dreiprozenthürde sind Gruppierungen ethnischer Minderheiten ausgenommen.

Die Verfassung Montenegros garantiert alle demokratischen Grundrechte. Schutz ethnischer Minderheiten ist in der Verfassung verankert. Deren Angehörigen wird u. a. das Recht auf Bildung in der Muttersprache, auf Gebrauch dieser Sprache gegenüber Behörden, auf Verwendung ihrer nationalen Symbole und auf angemessene Vertretung im Staatsapparat garantiert.

Montenegro hat die euro-atlantische Integration zum Leitbild seiner Außenpolitik erklärt. Verhandlungen über einen EU-Beitritt Montenegros begannen am 29. Juni 2012. Am 5. Juni 2017 wurde Montenegro NATO-Mitglied.

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