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Montenegro: Innenpolitik Montenegro

25.06.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Mit der Unabhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlaments vom 3. Juni 2006 ist Montenegro aus der Staatenunion Serbien und Montenegro ausgeschieden. Nach einer Unterbrechung von 88 Jahren wurde Montenegro somit wieder zu einem souveränen Staat. Die neue Verfassung wurde im Oktober 2008 verabschiedet. Die Staatenunion Serbien und Montenegro hatte 2003 die Nachfolge der Bundesrepublik Jugoslawien angetreten, welche in den 1990er Jahre zerfallen war.

Montenegro ist heute eine parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Die vom Parlament gewählte Regierung wird von einem Premierminister geführt.

Parlamente und Regierungen

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 16. Oktober 2016 statt. Aus diesen ging die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) unter Führung des damaligen Premierminister Milo Đukanović mit 41 Prozent (36 Sitze) als Sieger hervor. Die größten Oppositionsbündnisse Demokratische Front (DF) und „Schlüssel“ (Demos, SNP, URA) lagen nach Auszählung der Stimmen bei 20 Prozent (18 Sitze) bzw. 11 Prozent (9 Sitze). Am 28. November des Wahljahres gelang die Bildung einer neuen Regierung der DPS zusammen mit den Sozialdemokraten (SD) und den bosniakischen, kroatischen und albanischen Minderheitenparteien. Bereits einen Monat zuvor war bekannt gegeben worden, dass nicht Premierminister Đukanović die neue Regierung führen werde, sondern dessen bisheriger Vize Duško Marković diese Funktion übernehmen solle. Dieser wurde mit einer knappen Mehrheit vom Parlament bestätigt (42 von 81 Stimmen)

Als weitere Parteien sind nach den Wahlen die Partei Demokratisches Montenegro unter Aleksa Bečić (8 Sitze) sowie die Sozialdemokratische Partei (SDP) unter Ranko Krivokapić im montenegrinischen Parlament vertreten.

Die Oppositionsparteien erkannten das Wahlergebnis nicht an und boykottierten nach den Wahlen das Parlament. Inzwischen sind die meisten oppositionellen Parteien ins Parlament zurückgekehrt, wobei es immer wieder zu kurzfristigen Boykottaktionen kommt. Lediglich URA und Demokratisches Montenegro setzen den Boykott seit den Wahlen kategorisch fort.

Die Präsidentschaftswahlen vom 15. April 2018 gewann der frühere Premierminister und ehemalige Präsident der Teilrepublik Montenegro Milo Đukanović (DPS) bereits im ersten Wahldurchgang mit knapp 54 Prozent der Stimmen.

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