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Innenpolitik Monaco

Artikel

Stand: Februar 2018

Staatliche Grundlagen

Die Verfassung Monacos wurde am 17. Dezember 1962 verabschiedet und durch Gesetz
n° 1249 vom 2. April 2002 modifiziert. Staatsoberhaupt ist der Fürst. Er wird in wichtigen Grundsatzfragen von einem von ihm ernannten siebenköpfigen Kronrat beraten.

Die Regierungsgeschäfte führt ein dem Fürsten unterstellter Staatsminister (Ministre d’Etat). Seit dem Grundlagenvertrag zwischen Monaco und Frankreich vom 15. Februar 2006 ist es möglich, dass ein monegassischer Staatsbürger dieses Amt ausübt. Nach wie vor ist jedoch in Bereichen, in denen die grundlegenden Interessen Frankreichs auch angesichts der übernommenen Sicherheitsgarantien in Frage stehen, eine Abstimmung der beiden Länder über die Inhaber hoher Staatsämter in Monaco erforderlich.

Seit Mai 2005 ist Fürst Albert II Staatoberhaupt. Der amtierende Staatsminister ist seit 01. 02. 2016 Serge Telle (frz. Staatsangehöriger. Er leitet das Kabinett (Conseil de Gouvernement).

Das Amt des Conseiller de Gouvernement pour les Relations Extérieures (Minister für Auswärtige Beziehungen und für Kooperation) übt seit dem 23.02.2015 der monegassische Staatsangehörige Gilles Tonelli aus.

Die legislative Gewalt liegt beim Fürsten und dem Parlament (Conseil National), das in direkter, allgemeiner und freier Wahl für fünf Jahre gewählt wird. Es hat nur eingeschränkte parlamentarische Befugnisse. Es wirkt bei Gesetzesvorhaben beratend mit und stimmt über den Haushalt ab. Die letzten Wahlen fanden am 12. Februar 2018 statt. Von den drei kandidierenden Listen „Union Monégasque“, „Horizon Monaco“  und „Priorité Monaco“ („Primo!“)  erzielte die erst im September 2017 gegründete  Liste „Primo“ mit ihrem Vorsitzenden Stéphane Valeri 57,7 % der Stimmen und damit 21 der 24 Sitze im Parlament. „Horizon Monaco“  erhielt 2 Sitze (2013: 20), „Union Monègasque“ ist mit einem Sitz vertreten (2013: 3). Zum Vorsitzenden wählte das  Parlamentam 22.02.18 Stéphane Valeri.

Der Fürst als oberster Gerichtsherr hat die Rechtsprechungsgewalt per Verfassung auf die Gerichte des Fürstentums übertragen. Es gibt die sogenannten Friedensrichter, ein Gericht erster Instanz, ein Berufungsgericht, ein Revisionsgericht und den Obersten Gerichtshof. Der 1818 übernommene französische Code Civil wurde in einigen Bereichen eigenständig weiterentwickelt. Es besteht jedoch eine starke Anlehnung an das französische Rechtssystem.

Laut Verfassung besteht das gesamte Staatsgebiet aus einer einzigen Gemeinde, die von einem auf vier Jahre gewählten 15-köpfigen Gemeinderat regiert wird, der einen Bürgermeister mit Stellvertretern bestimmt. Die jüngsten Kommunalwahlen (Wahl des Bürgermeisters) fanden im März 2011 statt. 3559 von 6509 registrierten Wählern (54,68%) nahmen an der Wahl teil. Der seit 2003 amtierende Bürgermeister Georges Marsan wurde 2011 wiedergewählt.

Innere Sicherheit

Monaco hat eine äußerst geringe Kriminalitätsrate.

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