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Dringende Reformen in Moldau Republik Moldau

04.03.2016 - Artikel

Bei einem Besuch in der Republik Moldau warben der deutsche und der slowakische Osteuropa-Beauftragte gemeinsam für die Überwindung von Stagnation und innenpolitischer Spaltung in dem Land.

Von 29.2. bis 2.3. besuchten der deutsche und der slowakische Osteuropa-Beauftragte, Andreas Peschke und Dusan Dacho, ‎gemeinsam die Republik Moldau, um in Gesprächen mit Vertretern der Regierung und Opposition nachdrücklich für die Überwindung von Stagnation und innenpolitischer Spaltung zu werben.

Zuvor hatten die Außenminister der EU bei ihrer Tagung am 15.02. die Verantwortlichen in Moldau aufgefordert, den stockenden Reformprozess wieder aufzunehmen. Zehntausende Menschen hatten in der Hauptstadt Chisinau gegen Korruption und die Verzögerung von Reformen protestiert.

Andreas Peschke mit Botschafter Dusan Dacho, Beauftragter für die Östliche Partnerschaft der Slowakei
Andreas Peschke mit Botschafter Dusan Dacho, Beauftragter für die Östliche Partnerschaft der Slowakei© Auswärtiges Amt

Peschke und Dacho unterstrichen die Solidarität Deutschlands und der Slowakei mit den Menschen in Moldau. Gleichzeitig betonten sie aber auch, dass die Hilfe der EU an das Land an klare Bedingungen geknüpft ist: finanzielle ‎Stabilität, erfolgreiche Verhandlungen mit dem IWF, Aufklärung eines Bankenskandals, bei dem eine Milliarde Euro 'verschwand', Reform und Unabhängigkeit der Justiz.

Wie in der EU auf Anregung von Außenminister Steinmeier und ‎seines slowakischen Kollegen verabredet, kündigten die beiden Beauftragten an, dass künftige Hilfen stärker in konkrete Projekte der technischen Unterstützung fließen und verstärkt mit der Zivilgesellschaft kooperiert werden solle.

Diskussion mit Studentinnen und Studenten in Comrat
Diskussion mit Studentinnen und Studenten in Comrat© Auswärtiges Amt

Auch die direkte Zusammenarbeit mit den Regionen Moldaus soll verstärkt werden. Deshalb besuchten Peschke und Dacho auch die autonome Region Gagausien im Süden Moldaus, Heimat der turksprachigen Gagausen und anderer Minderheiten‎.

In Comrat, der gagausischen Hauptstadt, trafen sie mit der Bashkanin (Gouverneurin) Irina Vlah, Bürgermeister Anastasov und Studenten zusammen. Deutschland unterstützt Projekte zur besseren kommunalen Selbstverwaltung in mehreren Regionen Moldaus, auch Gagausien. Wichtig sind die Stärkung der regionalen Autonomie und die Beachtung von Minderheitenrechten.

‎Vor Studenten der Universität in Comrat sagte Andreas Peschke:

Die Zukunft Eures Landes, die Zukunft eines starken und wohlhabenden Moldaus, liegt in nationaler Einheit, regionaler Vielfalt und europäischer Verankerung. Dafür lohnt sich jede Anstrengung.

Zum Weiterlesen:

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