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OSZE-Sonderbeauftragter für Transnistrienfrage Meier-Klodt in Moldau Republik Moldau

19.02.2016 - Artikel

Botschafter Meier-Klodt reiste vom 15.-17. Februar zu seinem ersten offiziellen Besuch als Transnistrienbeauftragter des deutschen OSZE-Vorsitzes nach Moldau.

Botschafter Meier-Klodt reiste vom 15.-17. Februar zu seinem ersten offiziellen Besuch als Transnistrienbeauftragter des deutschen OSZE-Vorsitzes nach Moldau. Die Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern in der moldauischen Hauptstadt Chișinău und der transnistrischen Führung in Tiraspol hatten zum Ziel, Chancen auszuloten für Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen beiden Ufern des Dnjestr und die Wiederaufnahme des offiziellen 5+2-Prozesses zur Konfliktbeilegung. Sowohl Chișinău wie Tiraspol bekräftigen dabei ihre Bereitschaft, konstruktiv nach Wegen zu suchen, um der Konfliktlösung in diesem Jahr einen neuen Impuls zu verleihen.

Premierminister Filip (Republik Moldau) und OSZE-Sonderbeauftragter Meier-Klodt im Gespräch
Premierminister Filip (Republik Moldau) und OSZE-Sonderbeauftragter Meier-Klodt im Gespräch© OSCE/Igor Schimbător

Wiederbelebung des 5+2-Prozesses

Der OSZE-Sonderbeauftragte war vor seinem Besuch in Moldau nach Moskau, Kiew, Washington und Brüssel gereist, die Hauptstädte der Partner im 5+2-Prozess. In Chișinău traf Meier-Klodt dann eine Reihe führender Regierungsvertreter, darunter Premierminister Filip, Außenminister Galbur, Vize-Premier Balan, Wirtschaftsminister Calmîc sowie Parlamentssprecher Candu. Auf der nächsten Station in Tiraspol führte er Gespräche mit der transnistrischen Führung, darunter Jewgeni Schewtschuk und Chefunterhändler Ignatiew.

In den Gesprächen gab es Zuspruch von allen Seiten zu dem Ansatz, in einem ersten Schritt konkrete Erfolge in praktischen Lebensfragen anzustreben. Dazu gehört vor allem die Implementierung der vereinbarten Handelserleichterungen, sowie die Unterstützung eines Phasenmodells im Grenzregime, bei Telekommunikation, Transport und in der Sprachenförderung.

Positive Reaktion auf Roadmap

Die Vorschläge des Sonderbeauftragten für eine politische Roadmap für die nächsten Monate wurden von den Gesprächspartnern positiv aufgenommen. Als Auftakt ist für Anfang April eine Reise im Format 3+2 (Russland, Ukraine und OSZE sowie USA und Europäische Union) in die Region vorgesehen, die den Boden für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses bereiten soll.

Um schnelle erste Erfolge in praktischen Fragen zu erzielen, mahnte Meier-Klodt vor allem die baldige Wiederaufnahme des direkten Dialogs der Chefunterhändler an. Außerdem warb er für die baldige Wiederbelebung des offiziellen 5+2-Formats in seiner eigentlichen politischen Bedeutung, einschließlich Statusfragen und einer umfassenden Konfliktlösung. Seit Juni 2014 haben keine Treffen in diesem Format mehr stattgefunden.

Den Worten Taten folgen lassen

„Erfahrungen zeigen, dass praktische Erfolge nur durch regelmäßige und persönliche Gespräche zwischen den Seiten in allen vorhandenen Formaten und durch effiziente Verzahnung der Formate erzielt werden können,” so Meier-Klodt. „Ich habe mit Nachdruck dafür geworben, diese Formate zu stärken und sicherzustellen, dass alle Instrumente des Konfliktlösungsprozesses effektiv und in einem neuen konstruktiven Geist genutzt werden. Ich habe dafür von jeweils höchster Stelle die ausdrückliche Versicherung der Bereitschaft erhalten. Jetzt kommt es darauf an, dass beide Seiten den erfreulichen Worten auch entsprechende Taten folgen lassen.“

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