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Marokko: Außenpolitik Marokko

06.05.2019 - Artikel

Bilaterale und multilaterale Beziehungen

Der Anspruch auf die Westsahara ist Staatsraison und zentrales Anliegen der marokkanischen Politik. Bundespräsident a.D. Köhler vermittelte als persönlicher Gesandter des VN-Generalsekretärs für die Westsahara von August 2017 bis Mai 2019 zwischen Marokko, der sahraouischen Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario sowie Algerien und Mauretanien bezüglich der Zukunft der Westsahara. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zuletzt am 30.04.2019 mit der Resolution 2468 (2018) das Mandat der Friedensmission MINURSO um sechs Monate verlängert.

Die marokkanische Außenpolitik ist bestimmt von der Pflege und dem Ausbau bestehender Beziehungen (Afrika, EU und ihre Mitgliedsstaaten, darunter insbesondere Frankreich und Spanien, sowie USA und etwas eingeschränkt die Golfstaaten) und von regionalem Engagement (insbes. West-Afrika, Arabische Liga). Politische Motive (Stabilität in Nah- und Mittelost, im Sahel/Mali, sicherheitspolitische Partnerschaft mit den USA) und wirtschaftliche Interessen (Investitionen der Golfmonarchien in Marokko, Stärkung der marokkanischen Wirtschaft in Subsahara-Afrika) fließen hierbei ineinander.

Mit dem „statut avancé“ besitzt Marokko seit 2008 eine herausgehobene Partnerschaft mit der EU. Im Luftverkehr haben Marokko und die EU ein „open skies“ Abkommen geschlossen. Weitere aktuelle Themen sind die Verhandlungen über eine Mobilitätspartnerschaft sowie ein vertieftes Abkommen über Handels- und Dienstleistungsfreiheit. Das Freihandelsabkommen für landwirtschaftliche Produkte trat 2012 in Kraft, das Fischereiprotokoll Mitte 2014.

In der Union für das Mittelmeer arbeitet Marokko aktiv mit. Seit 2011 nimmt das Königreich am Programm „Partnerschaft für Demokratie“ des Europarats teil. Gestiegen ist das außenpolitische Gewicht Marokkos durch die nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2012/13, wo es als Sachwalter arabischer und afrikanischer Interessen auftrat. 2014 bis 2016 war Marokko Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen.

Im November 2016 hat Marokko die Präsidentschaft der Weltklimaverhandlungen übernommen und sich mit Ausrichtung der COP22 in Marrakesch als Vorreiter in Afrika beim Kampf gegen den Klimawandel profiliert. Im Dezember 2018 richtete Marokko den Gipfel zur Annahme des Globalen Migrationspaktes aus.

Regionale Zusammenarbeit

Der Maghreb und Nordafrika gehören zu den politisch und wirtschaftlich am wenigsten integrierten Regionen weltweit. Eine politische Lösung der Westsaharafrage wäre Voraussetzung für eine verstärkte Integration der Region.

Neben der Union für das Mittelmeer engagiert sich Marokko in allen wesentlichen regionalen Foren. Im Handelsbereich besteht das Agadir-Abkommen mit Tunesien, Ägypten und Jordanien. Im Bereich Migration engagiert sich Marokko im Rahmen des Rabat-Prozesses für verstärkten Dialog mit den westafrikanischen Ländern.   

Marokko konzentriert seine außenpolitischen Aktivitäten aktuell insbesondere auf Afrika und die Ausgestaltung der Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union, aber auch in Bezug auf die Europäische Union. Die Reisen von König Mohammed VI pflegen Sicherheits- und Stabilitätsinteressen, werben für die marokkanische Westsahara-Politik und verfolgen wirtschaftliche Ziele.

Marokko bekennt sich als Teil der internationalen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat.

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