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Malta: Außenpolitik Malta

24.05.2019 - Artikel


Mitgliedschaft in der EU

Malta ist seit 2004 Mitglied der EU. Dem Beitritt war 2003 ein Referendum vorausgegangen, in dem 53,6 Prozent der maltesischen Bevölkerung für eine EU-Mitgliedschaft votierten. Seit dem Beitritt zum Euro- und Schengenraum 2008 gehört Malta zu den Kernmitgliedern und spielt als kleinster Mitgliedsstaat eine aktive Rolle in der EU. Malta ist im Europäischen Parlament mit sechs Abgeordneten vertreten, wovon seit den Wahlen im Mai 2014 jeweils drei der Regierungs- und der Oppositionspartei angehören. Vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 hatte Malta die EU-Ratspräsidentschaft inne. Zentrale Themen waren für Malta u.a. Migration, Binnenmarkt, Sicherheit, soziale Eingliederung, Europäische Nachbarschaftspolitik und Maritimes.

Seit dem EU-Beitritt nutzt Malta seine geographische Nähe und seine guten Kontakte zu den nordafrikanischen Ländern als Brückenfunktion in den Beziehungen zwischen der EU, den südlichen Mittelmeeranrainern und der arabischen Welt. Auf Vorschlag Maltas fand im November 2015 ein  Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und anderer betroffener Staaten zum Thema Migration statt („Valletta-Gipfel“).

Malta ist aufgrund seiner geographischen Lage auf der zentralen Migrations- und Fluchtroute (von Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa) bei Seenot-Rettungsaktionen häufig nächstgelegener Hafen. Auch weil Malta lediglich über begrenzte Erstaufnahmekapazitäten verfügt, setzt sich der Inselstaat mit Nachdruck für einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen/Migranten innerhalb der EU ein.

Im Juni 2011 wurde in Malta das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO = European  Asylum Support Office) eröffnet, das die Asylpolitik der EU umsetzt und die Mitgliedstaaten berät und unterstützt. Es hat durch die Zunahme der Flüchtlingsströme in 2015 stark an Bedeutung gewonnen.

Beziehungen zu weiteren Staaten

Besonders intensive Beziehungen pflegt das Land mit der früheren Kolonialmacht Großbritannien, dem Nachbarland Italien, aber auch mit den USA und Deutschland. Auch die Beziehungen zu den nordafrikanischen Ländern sind für Malta wichtig und werden auf politischer Ebene kontinuierlich gepflegt. Insbesondere zu Libyen hat Malta traditionell gute politische und wirtschaftliche Kontakte. Im Zuge des UN-Einsatzes in Libyen ab März 2011 beteiligte sich Malta - unbeschadet des Neutralitätsgebots seiner Verfassung - am UN- und EU-Sanktionsregime. Im Rahmen der Evakuierungsmaßnahmen aus Libyen konnten mehr als 15.000 Ausländer Libyen über Malta verlassen. Malta unterstützt die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes.

China hat mit seinem Engagement im Energiesektor in jüngster Zeit an Bedeutung gewonnen. Malta hat zudem die diplomatischen Beziehungen mit den Golfstaaten intensiviert.

Neutralitätspolitik

Malta ist durch seine Verfassung seit 1987 auf Neutralität festgelegt. Im Beitrittsvertrag zur EU ist diese Neutralität noch einmal festgeschrieben worden.

Malta ist nicht Mitglied der NATO, hat aber das Rahmendokument der 1994 ins Leben gerufene „Partnership for Peace“/Partnerschaft für den Frieden, einer Verbindung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 22 europäischen sowie asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind, am 26. April 1995 unterzeichnet. Diese soll sich im Hinblick auf die Neutralität nach Maltas Wünschen auf Ausbildung, humanitäre Hilfe und Krisenmanagement beschränken.

Malta ist ein beliebter Anlaufhafen für die Marine aus vielen Nationen, vor allem für die britische Royal Navy und die US-Navy.

Hinweis: Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.


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