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Innenpolitik Malediven

Artikel

Stand: März 2016

Staatsaufbau

Die Malediven wurden am 26. Juli 1965 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen.

Politische Parteien konnten sich auf den Malediven erst im Zuge eines Demokratisierungs- und Reformprozesses ab 2005 etablieren. In einem Referendum am 18.08.2007 entschied sich die Bevölkerung der Malediven für ein Präsidialsystem in Anlehnung an die US-Verfassung.

Die auf dieser Basis ausgearbeitete neue Verfassung trat im August 2008 in Kraft. Der Präsident ist danach gleichzeitig Staats- und Regierungschef und wird für jeweils fünf Jahre direkt gewählt. Gleichzeitig schreibt die Verfassung erstmals die Gewaltenteilung fest und damit die Unabhängigkeit der Justiz. Das Parlament (People's Majlis) besteht aus einer Kammer. Die Abgeordneten werden direkt gewählt.

Grundlage des maledivischen Rechtssystems ist die Scharia im Rahmen der schafiitischen Rechtsschule des sunnitischen Islam. Daneben finden sich Elemente des britischen Common Law, insbesondere im Handelsrecht.

Politische Entwicklung

Als erster frei gewählter Präsident wurde im November 2008 der Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivist Mohamed Nasheed von der Maldivian Democratic Party (MDP) in sein Amt eingeführt. Im Mai 2009 folgten die ersten Parlamentswahlen.

Am 7. Februar 2012 erklärte Präsident Nasheed seinen Rücktritt, nachdem sich Teile der Sicherheitskräfte gegen ihn gestellt hatten. Aus den darauffolgenden Präsidentschaftswahlen Ende 2013 ging Abdulla Yameen Abdul Gayoom, Kandidat der Progressive Party of Maldives (PPM), als Sieger hervor. Der Präsident ist ein Halbbruder des Parteiführers und früheren autokratisch regierenden Präsidenten Maumoon Gayoom.

Die Parlamentswahlen am 19. März 2014 konnte die Regierungskoalition mit einer knappen Zweidrittelmehrheit der Sitze deutlich für sich entscheiden. Die MDP musste herbe Verluste verzeichnen.

Die Herausbildung stabiler demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen ist für die junge Republik weiterhin eine Herausforderung. Nationale und internationale Beobachter beklagen strukturelle Schwächen im Justizapparat, mangelnde Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Justiz sowie generell unzureichende Kompetenzabgrenzungen zwischen den Verfassungsorganen. Ebenfalls mit Sorge registriert wird die deutliche Einschränkung der Unabhängigkeit von Institutionen, wie der nationalen Wahlkommission, der Anti-Korruptionsbehörde oder der Nationalen Menschenrechtskommission.

Gegen den ehemaligen Präsidenten und Vorsitzenden der MDP, Mohamed Nasheed, hat der Generalstaatsanwalt im Februar 2015 ein Verfahren nach dem Anti-Terrorgesetz eingeleitet. Am 13. März wurde Nasheed in erster Instanz vom Criminal Court schuldig gesprochen, für die Entführung eines Strafrichters im Januar 2012 verantwortlich zu sein, und zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Berufungsinstanz hat das Urteil bestätigt, inzwischen ist das Verfahren beim Obersten Gerichtshof anhängig. Auch Mohamed Nazim, bis 20. Januar 2015 Verteidigungsminister der Malediven, wurde am 26. März 2015 wegen – so das Gericht – des Imports und Besitzes von gefährlichen Waffen zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren nach dem Anti-Terrorgesetz verurteilt. Das Urteil der Berufungsinstanz wird zeitnah erwartet. Am 16. Februar 2016 wurde der Vorsitzende der islamischen Adaalath Partei nach dem Anti-Terrorgesetz zu einer Haftstrafe von 12 Jahren verurteilt, weil er in einer Rede am 1. Mai – in der er sich wiederholt gegen Gewalt ausgesprochen hatte – nach Ansicht des Gerichts zu Angriffen gegen die Staatsgewalt aufgerufen haben soll. Zahlreiche NGOs und die Vereinten Nationen haben die Urteile und die Verfahren kritisiert und als politisch motiviert bezeichnet.

Im Oktober 2015 wurde Vizepräsident und Tourismusminister Adeeb wegen des Vorwurfs, an einer Explosion auf dem Schnellboot des Präsidenten am 28. September 2015 beteiligt gewesen zu sein, verhaftet. Die maledivische Regierung geht von einem gezielten Anschlag aus, wobei das von der maledivischen Regierung auch beauftragte FBI keine Anhaltspunkte für einen Anschlag feststellen konnte. Am 5. November wurde Adeeb nach Zustimmung von mehr als 2/3 des Parlaments seines Amtes als Vizepräsident enthoben. Auch zahlreiche andere Verantwortungsträger wurden von Präsident Yameen ausgetauscht. Inzwischen wurden mehrere Strafverfahren gegen Adeeb eingeleitet. Ihm wird eine Beteiligung am Anschlag auf Präsident Yameen, Bestechung und Veruntreuung in erheblichem Umfang vorgeworfen. Über die regierungseigene 'Maldives Marketing and Public Relations Corporation' (MMPRC) sollen Mittel in mindestens hoher zweistelliger Millionenhöhe umgeleitet worden sein. Zahlreiche Mitglieder aus Parlament und Regierung stehen unter Korruptionsverdacht.

Am 4. November 2015 wurde ein 30-tägiger Ausnahmezustand für die Malediven erklärt, der aber am 10. November 2015 wieder aufgehoben wurde.

Das politische Geschehen ist weiterhin stark polarisiert. Die Korruptionsvorwürfe bringen Präsident Yameen und seine Regierung innenpolitisch in Bedrängnis. Beobachter sehen zudem einen weiter zunehmenden Einfluss islamistischer Kräfte. Gleichzeitig verringern sich die Freiräume für kritische Stimmen aus Zivilgesellschaft und Opposition.

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Korallenriff Ari-Atoll
Korallenriff Ari-Atoll © picture alliance / blickwinkel

Zuständige Deutsche Botschaft in Colombo / Sri Lanka

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