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Litauen: Außenpolitik Litauen

04.04.2019 - Artikel

Grundlinien und Schwerpunkte

Die Richtlinien und Grundsatzentscheidungen der litauischen Außenpolitik werden vom Präsidenten bestimmt. Staatspräsidentin Grybauskaitė hat folgende Prioritäten festgelegt:

  • Zusammenarbeit in der EU,
  • verstärktes Engagement in der NATO,
  • Stärkung der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere mit Ukraine, Georgien und Moldau,
  • die verbesserte Anbindung LTUs an europäische Energieverbundsysteme und Reduzierung der energiepolitischen Abhängigkeit von RUS;
  • schnellstmögliche Verwirklichung der Energieunion,
  • Beibehaltung der finanziellen Unterstützung durch Kohäsions- und Strukturfonds, Weiterfinanzierung des Abbaus des AKW Ignalina
  • Stärkung der Zusammenarbeit der nordischen und baltischen Staaten.

Die Prioritäten der litauischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2013 waren: Östliche Partnerschaft, Energiesicherheit, Stärkung der Außengrenzen, Ostseestrategie der EU.

Die Mitgliedschaft in EU und NATO wird von einer breiten Mehrheit der politischen Kräfte und der Bevölkerung getragen. Die Zugehörigkeit zu beiden Organisationen gilt als Garant für Freiheit und Selbstbestimmung. Das litauische Parlament hat den Vertrag von Lissabon am 8. Mai 2008 ratifiziert, den EU-Fiskalpakt am 5. Juni 2012. Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 erhält Litauen durch den Kohäsionsfonds auch weiterhin großzügige Unterstützung (trotz Haushaltszwängen Anhebung der für Litauen vorgesehenen Mittel). Am 1. Januar 2015 wurde der Euro eingeführt. Litauen legt besonderen Wert auf die Vertiefung der Beziehungen zu den nordischen und baltischen Ländern innerhalb der EU und fühlt sich prioritär dieser Subregion zugehörig.

In der Energiepolitik haben der Ausbau einer alternativen Energieinfrastruktur zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten von Russland (Flüssiggasterminal in Klaipeda, Strombrücken nach Schweden und Polen, Anbindung an das Europäische Stromnetz) und Infrastrukturprojekte wie „Via Baltica“ und „RailBaltica“ (Eisenbahnverbindung von Warschau über das Baltikum bis nach Helsinki) große Bedeutung. Im Rahmen der NATO ist Litauen in Afghanistan, in Irak, , in Mali und mit 36 Soldaten in weiteren Missionen mit Schwerpunkt Ukraine sowie an Einsätzen im Rahmen von ATALANTA (Pirateriebekämpfung) beteiligt; wichtig ist die gemeinsame Luftüberwachung der NATO-Ostgrenzen zusammen mit den baltischen Partnern. Im Juli 2012 ist in Wilna das „NATO Centre of Excellence for Energy Security“ eingerichtet worden. Am 3. September 2015 eröffnete der Generalsekretär der NATO, Stoltenberg, die NATO Forces Integration Unit (NFIU) Vilnius als weiteres Element der beim NATO-Gipfel in Wales 2014 beschlossenen Rückversicherungsmaßnahmen.

Litauen unterstützt eine Stärkung der Verteidigungsunion und beteiligt sich wie 24 weitere EU-Mitgliedstaaten an der „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO) der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit eigenem Projekt im Bereich Cyber.

Seit 01. Januar 2016 ist Litauen Mitglied des Exekutivausschusses der UNESCO, seit 5. Juli 2018 Mitglied der OECD.

Den engen Beziehungen zu den USA wird in der litauischen Außenpolitik – auch mit Blick auf die etwa 600.000 Amerikaner litauischer Herkunft – eine herausgehobene Stellung eingeräumt. Im Rahmen der NATO sucht Litauen ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA.

Nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit wurden die Beziehungen zu Russland durch den bilateralen Vertrag vom 29. Juli 1991 („Grundlagenvertrag“), der am 4. Mai 1992 in Kraft getreten ist, neu geregelt. Die historischen Belastungen der sowjetischen Besatzung wirken aber bis in die heutige Zeit und haben durch die völkerrechtwidrige Annexion der Krim und den Konflikt in der Ukraine neue Nahrung gefunden. Die Sorge vor russischem Hegemoniestreben sind in der litauischen Politik weit verbreitet, hybride Angriffe (wie Cyber und Propaganda) an der Tagesordnung. Gleichwohl ist Litauen bestrebt, mit dem großen Nachbarn eine pragmatische Zusammenarbeit zu pflegen. Das gilt insbesondere für die Wirtschaftsbeziehungen (Transport- und Energiebereich).

Polen ist Litauen aus historischen Gründen (gemeinsames Großreich 1569 bis 1795) eng verbunden. Die heutige Partnerschaft ist nach der Überwindung von Streitpunkten wie z. B. dem  Sprachenstreit mit der polnischen Minderheit in Litauen 2017 und einem intensiven Besuchsaustausch auf hochrangiger politischer Ebene so eng und vertrauensvoll wie nie zuvor.

Die innenpolitische Entwicklung in Belarus wird kritisch bewertet, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Belarus und Litauen entwickeln sich jedoch zufriedenstellend. Litauen ist besorgt wegen des Baus eines Atomkraftwerks (Astrayvets) durch das russische Rosatom in der Nähe der litauischen Grenze. Die in Wilna ansässige weißrussische Opposition und die inzwischen in das litauische Hochschulsystem integrierte Exiluniversität „European Humanities University“ finden litauische und internationale Unterstützung.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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