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Friedenslösung für Libyen voranbringen: Außenminister des internationalen Nachfolgekomitees treffen sich heute in München Libyen

Friedenslösung für Libyen voranbringen: Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Friedenslösung für Libyen voranbringen: Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, © Xander Heinl/photothek.net

16.02.2020 - Artikel

Im Januar hat die Berliner Libyen-Konferenz Rahmenbedingungen für eine Friedenslösung beschlossen. Das Ende äußerer Einmischung und eine stabile Waffenruhe sind dabei zentral. Beim heutigen Folgetreffen geht es um die Umsetzung der Beschlüsse und weitere Schritte. 

Heute kommen in München die Außenminister des Nachfolgekomitees zur internationalen Berliner Libyenkonferenz zusammen. Damit wird der Umsetzungsprozess der am 19. Januar in Berlin gefassten Beschlüsse für eine Friedenslösung für Libyen fortgesetzt. 

Ende äußerer Einflussnahme ist Schlüssel zum Frieden

Mit dem Berliner Prozess für Libyen unterstützt die Bundesregierung die Arbeit des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salamé. Nach dessen Plänen für einen politischen Prozess hin zum Frieden müssen zunächst die Einflussnahme und die militärische Unterstützung von außen eingestellt werden. So sollen die Konfliktparteien dazu bewegt werden, die Kampfhandlungen zu beenden und sich an einem Friedensprozess unter dem Dach der UN zu beteiligten.

Beschlüsse von Berlin müssen jetzt umgesetzt werden

Um diesen Ziel einen Schritt näherzukommen hatte die Bundesregierung am 19. Januar zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Nach intensiven Verhandlungen konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ein 55-Punkte-Papier einigen. In diesen Beschlüssen bekennen sie sich ausdrücklich zur Nichteinmischung in dem bewaffneten Konflikt in Libyen und zur Unterstützung der Arbeit des UN-Sonderbeauftragten. 

Die Berliner Beschlüsse im Einzelnen

Zur Umsetzung und Überwachung einer dauerhaften Waffenruhe wird eine gemeinsame Militärkommission gebildet, die auch für eine Entflechtung der kämpfenden Truppen und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Kriegsparteien sorgen soll. 

VN-Sicherheitsrat bekräftigt Berliner Maßnahmenpaket für Libyen

In seiner Resolution 2510 vom 12. Februar 2020 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Beschlüsse von Berlin ausdrücklich gebilligt und alle Beteiligten zu deren rascher Umsetzung, insbesondere der vereinbarten Waffenruhe und der künftigen Nichteinmischung in Libyen, aufgerufen. Zudem hat der Sicherheitsrat die wichtige Rolle von Regionalorganisationen wie der EU, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union für eine Friedenslösung anerkannt. 

Außenminister Maas eröffnet Folgetreffen in München

Als Einstieg in den Umsetzungsprozess trifft sich heute das sogenannte Follow-up-Komitee zur Berliner Konferenz in München. Eröffnet wird das Treffen von Außenminister Maas und Stephanie Williams, der stellvertretenden Sondergesandten der Vereinten Nationen für Libyen. Eingeladen sind die Außenminister der Teilnehmerstaaten der Berliner Konferenz sowie weitere Akteure, die einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in Libyen leisten wollen. Nach dem Startschuss in München sollen weitere Treffen, etwa des Militärkomitees für die Einhaltung der Waffenruhe in Libyen, folgen und den Friedensprozess weiter voranbringen.

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