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Libyen-Gespräche in Wien: Unterstützung für die Regierung der Nationalen Einheit Libyen

17.05.2016 - Artikel

Mehr als 20 Außenminister sagten bei Libyen-Gespräch in Wien am Montag (16.05.) der Regierung der Nationalen Einheit ihre Unterstützung zu und vereinbarten dazu konkrete Maßnahmen.

Der anhaltende Konflikt in Libyen und die Stabilisierung des Landes standen im Zentrum des Treffens, zu dem sich am Montag (16.05) mehr als 20 Außenminister in Wien versammelten. Am Ende der Gespräche zog Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine positive Bilanz: trotz einiger Unterschiede seien sich alle beteiligten Parteien einig in ihrer Unterstützung der neuen libyschen Regierung der Nationalen Einheit. Deutschland sagte am Rande der Beratungen 4,5 Millionen Euro für Projekte der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Förderung von Frieden und Stabilität im Süden Libyens zu.

Begrüßung in Wien durch den deutschen Botschafter für Libyen, Christian W. Munch
Begrüßung in Wien durch den deutschen Botschafter für Libyen, Christian W. Munch© Photothek / Gottschalk

Regierung der Nationalen Einheit stabilisieren

Die Außenminister tagten im Palais Niederösterreich in Wien
Die Außenminister tagten im Palais Niederösterreich in Wien© Photothek / Gottschalk

Vor Beginn der Gespräche beschrieb der deutsche Außenminister die Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft in Hinblick auf Libyen stehe: „Die entscheidende Frage ist: bleibt Libyen unmittelbar an der Südgrenze Europas ein Ort, an dem sich Terrorismus, Schleuserkriminalität und Instabilität weiter verbreiten – oder gelingt es uns, mit der Regierung der Nationalen Einheit, die vor sechs Wochen ihren Weg von Tunis in die libysche Hauptstadt Tripolis angetreten hat, Stabilität und Staatlichkeit in Libyen zurückzugewinnen.“ Im Kern der Beratungen ging es um die Beseitigung des inneren Konflikts zwischen den rivalisierenden Parlamenten in Tripolis und Tobruk. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich um die Stabilisierung der neuen Regierung der Nationalen Einheit, damit in der Folge die Lebensbedingungen und die Versorgungslage im Land verbessert werden können.

Am Ende der Beratungen zog der Minister ein positives Fazit: „Das war ein gutes und wichtiges Treffen […], das wir heute hier in Wien hatten.“ Bei allen Unterschieden hinsichtlich der Frage, wie Libyen neu geordnet werden solle, seien sich die beteiligten Parteien einig, dass das libysche Friedensabkommen die Basis der gemeinsamen Arbeit bleiben müsse. Das Abkommen wurde 2015 von Vertretern beider rivalisierender Parlamente unterzeichnet und sieht eine gemeinsame Einheitsregierung im Land vor. Auf dieser Grundlage erschließe sich die Bereitschaft aller Teilnehmer, die Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis und die Arbeit des UN-Sondergesandten Martin Kobler zu unterstützen. Positiv hebt der Minister hervor, dass alle wichtigen Partner und Partnerstaaten am Tisch gesessen hätten, einschließlich des Chefs der neuen Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarraj.

Kampf gegen Menschen- und Waffenschmuggel

Neben dem inneren Konflikt waren auch die Flüchtlingspolitik und die Gefahren durch Menschen- und Waffenschmuggel in Libyen Thema bei den Gesprächen. Die internationale Gemeinschaft müsse dazu beitragen, „dass das Mittelmeer kein rechtsfreier Raum wird“, so der Minister. Unkontrollierte Migration über das Mittelmeer müsse vermieden werden, und viele europäische Staaten seien bereit, zu diesem Zweck beim Neuaufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache mitzuhelfen.

Einig sind sich die Beteiligten auch in diesem Punkt: eine neue Regierung brauche loyale Sicherheitskräfte. Deswegen solle die neue Regierung der Nationalen Einheit im Kampf gegen islamistische Terrormilizen wie den sogenannten Islamischen Staat (IS) unterstützt werden, ließen die Außenminister in einem gemeinsamen Abschlusscommuniqué verlauten. Die politischen Unruhen in Libyen führten dazu, dass der IS dort seinen größten Ableger außerhalb Syriens und Iraks etablieren konnte.

Außenminister Steinmeier zwischen seinen Amtskollegen Ghandour (Sudan, links) und Cavusoglu (Türkei, rechts)
Außenminister Steinmeier zwischen seinen Amtskollegen Ghandour (Sudan, links) und Cavusoglu (Türkei, rechts)© Photothek / Gottschalk

4,5 Millionen Euro für Projekte der IOM

Am Rande der Gespräche sagte Deutschland der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 4,5 Millionen Euro zur Förderung von Frieden und Stabilität im Süden des Landes zu. Die Mittel sollen für verschiedene Projekte eingesetzt werden. So gehe es um die Wiederherstellung einer grundlegenden Infrastruktur, den Aufbau von Gemeindezentren für Familien, die Organisation von Freizeit-, Bildungs- und Beratungsaktivitäten, die Unterstützung bei der Berufsausbildung und Unternehmensgründung sowie die Förderung des Dialogs zwischen lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Gemeinden. Ab Juni 2016 wird das Auswärtige Amt zudem ein weiteres IOM-Projekt zur Unterstützung schutzbedürftiger Binnenvertriebener und Migranten im östlichen, westlichen und südlichen Teil Libyens mit einer Million Euro fördern.

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