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Unterstützung für Einheitsregierung: Steinmeier und Ayrault zu Blitzbesuch in Libyen Libyen

18.04.2016 - Artikel

Außenminister Steinmeier und sein französischer Kollege Ayrault sind am Samstag zur Unterstützung der neuen Einheitsregierung nach Tripolis gereist. Mit dabei hatten sie auch eine Tonne Hilfsgüter.

Steinmeier und Ayrault am Flughafen von Tripolis
Steinmeier und Ayrault am Flughafen von Tripolis© photothek / Köhler

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault sind am Samstag (16.04.) zu einem Überraschungsbesuch in die libysche Hauptstadt Tripolis gereist. Dort haben sie der neuen Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayez Mustafa al-Sarraj die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zugesichert sowie Hilfsgüter übergeben.

Der deutsch-französische Besuch im Bürgerkriegsland Libyen war von den Protokollabteilungen in Paris und Berlin unter strengster Geheimhaltung geplant und minutiös vorbereitet worden.

Am Samstagmorgen war es dann soweit: Außenminister Steinmeier brach mit einer Kleinstdelegation von Berlin nach Paris auf, wo er am Flughafen zu einem letzten Abstimmungsgespräch mit dem französischen Außenminister Ayrault zusammentraf.

Besuch unter strengster Geheimhaltung vorbereitet

Die Sicherheitslage in Tripolis ist angespannt
Die Sicherheitslage in Tripolis ist angespannt© photothek / Köhler

Steinmeier unterstrich kurz vor dem Abflug aus Paris noch einmal die besondere Bedeutung der Reise: "Unser gemeinsamer Besuch heute mit den französischen Freunden in Tripolis ist ein Signal: Die ganze internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass der Weg zu Frieden und Stabilität in Libyen über die Umsetzung des Friedensabkommens und die Regierung der Nationalen Einheit führt."

Steinmeier erklärte weiter, dass sein französischer Kollege und er selbst durch ihren Besuch auch verdeutlichen wollten, dass mit der politischen Verständigung auch die Chance für die Menschen aus Libyen einhergeht, wieder ein normales Leben in Sicherheit und Frieden zu führen.

Steinmeier und Ayrault treffen Ministerpräsident al-Sarraj
Steinmeier und Ayrault treffen Ministerpräsident al-Sarraj© photothek / Köhler

Gemeinsam flogen die beiden Außenminister dann mit einer französischen Regierungsmaschine weiter. Gegen 14.00 Uhr setzte die Maschine dann unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flughafen Mitiga in der libyschen Hauptstadt Tripolis auf. Von dort ging es dann in einem von Militärfahrzeugen geschützten Konvoi zum Amtssitz von Präsidialrat und Regierung der Nationalen Einheit, der sich auf einer ehemaligen Marinebasis in Tripolis befindet.

Unterstützung für Regierung der Nationalen Einheit

Bei den Gesprächen mit Vertretern des Präsidialrats und dem libyschen Ministerpräsidenten al-Sarraj ging es um die Lage im Land, das seit Jahren von einem Bürgerkrieg heimgesucht wird. Von dem Chaos hat zuletzt auch die Terrororganisation IS profitiert, die in den vergangenen Monaten die Stadt Sirte an der libyschen Mittelmeerküste unter ihre Kontrolle gebracht hat.

Unter Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler, einem deutschen Diplomaten, war es jedoch zuletzt gelungen, auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes voranzukommen und eine Einheitsregierung zu bilden. Diese wird gleichwohl noch nicht von allen relevanten Akteuren im Land anerkannt.

Eine Tonne medizinische Hilfsgüter übergeben

Steinmeier stellte dem libyschen Ministerpräsidenten einen von Deutschland in Zusammenarbeit mit dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP initiierten Stabilisierungsfonds vor. Der Fonds soll dazu beitragen, schnelle Verbesserungen für den Alltag der leidgeprüften Bevölkerung in Libyen zu erzielen. Deutschland hat sich bereit erklärt, 10 Millionen Euro zu dem Fonds beizutragen. Die beiden Minister stellten auch konkrete Hilfe bereit: An Bord ihres Flugzeuges waren rund eine Tonne medizinischer Hilfsgüter.

Steinmeier und Ayrault bringen medizinische Hilfsgüter nach Libyen
Steinmeier und Ayrault bringen medizinische Hilfsgüter nach Libyen© photothek / Köhler

Ein weiteres Gesprächsthema waren die vielen Flüchtlinge, die sich in Libyen aufhalten und darauf hoffen, von dort nach Europa aufbrechen zu können.

Neue Regierung nicht überfordern

Nach seinen Gesprächen warnte Steinmeier im Gespräch mit Journalisten davor, die Regierung in Tripolis in der gegenwärtigen Situation zu überfordern. Es müsse jetzt darum gehen, die Regierung dabei zu unterstützen, ihre Autorität über die Hauptstadt hinweg auszubreiten. Steinmeier sagte: "Wir müssen sie unterstützen und das muss im Augenblick das Hauptziel sein."

Am frühen Abend ging es für Außenminister Steinmeier dann mit einer deutschen Militärmaschine wieder zurück nach Europa. Dort kamen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zusammen. Auch dort stand die Unterstützung Europas für die libysche Einheitsregierung im Mittelpunkt.

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