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Deutschland fördert Wiederaufbau in Libyen Libyen

13.04.2016 - Artikel

Am 12.4. fand in Tunis eine Libyen-Geberkonferenz statt. Für Deutschland nahm Botschafter König teil. Außenminister Steinmeier begrüßte Hilfszusagen an die libysche Regierung.

Die internationale Geberkonferenz für Libyen am Dienstag (12.4.) in Tunis (Tunesien) hat einen von Deutschland und den Vereinten Nationen initiierten Fonds für Sofortmaßnahmen und Wiederaufbau ins Leben gerufen: Die libysche Einheitsregierung soll so schnelle Verbesserungen für die Bevölkerung erzielen können. Die Bundesregierung will sich mit 10 Millionen Euro daran beteiligen: Für Deutschland hat der Leiter der Stabilisierungsabteilung im Auswärtigen Amt, Botschafter Rüdiger König, an dem hochrangigen Treffen in Tunis teilgenommen. Außenminister Steinmeier begrüßte die internationalen Hilfszusagen für die libysche Regierung.

Libyen-Geberkonferenz: Knapp 50 Staaten und internationale Organisationen sind in Tunis zusammengekommen.
Libyen-Geberkonferenz: Knapp 50 Staaten und internationale Organisationen sind in Tunis zusammengekommen.© twitter.com/UNSMIL

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt am Sonnabend (09.04.) im Vorfeld des G7-Treffens der Außenminister in Japan mit dem libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch telefoniert. Er beglückwünschte ihn zur Aufnahme seiner Amtsgeschäfte in Tripolis und den ersten Erfolgen bei der Übernahme der faktischen Regierungsgewalt. Deutschland wird die Einheitsregierung bei der Stabilisierung des Landes unterstützen und effektive, schnelle Verbesserungen für den Alltag der leidgeprüften Bevölkerung befördern.

Stabilisierungsfonds: Handfeste Unterstützung für die libysche Bevölkerung

Stabilisierungfazilität Libyen eröffnet: Botschafter König neben dem stellvertretenden Leiter der UN-Mission Libyen Al-Za'tari und Libyens Planungsminister Taher Jehaimi (v.r.)
Stabilisierungfazilität Libyen eröffnet: Botschafter König neben dem stellvertretenden Leiter der UN-Mission Libyen Al-Za'tari und Libyens Planungsminister Taher Jehaimi (v.r.)© AA

Die Lage in Libyen bleibt fragil und der Konflikt kann jederzeit wieder eskalieren. Deshalb ist handfeste Hilfe nötig: Am Dienstag (12.04.) sind auf Einladung der Vereinten Nationen und Großbritanniens hochrangige Beamte von rund 50 Staaten und internationalen Organisationen in Tunis zusammengekommen, um die internationale Hilfe zu koordinieren. Ziel sind schnelle und sichtbare Verbesserungen für die libysche Bevölkerung zum Beispiel in der Infrastruktur, im Gesundheitswesen sowie in der Wasser- und Stromversorgung. Ein dazu von Deutschland gemeinsam mit dem UN-Entwicklungshilfeprogramm (UNDP) und der internationalen Gemeinschaft eröffneter Hilfsfonds soll es der libyschen Einheitsregierung ermöglichen, Sofortmaßnahmen zu Stabilisierung und Wiederaufbau in Angriff zu nehmen.

Außenminister Steinmeier hatte dem libyschen Ministerpräsidenten bereits am Sonnabend drei Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Außerdem will sich die Bundesregierung mit 10 Millionen Euro an der UNDP-Fazilität beteiligen. Das Auswärtige Amt hat dazu in Tunis für 2016 bereits 5 Millionen Euro fest zugesagt. Insgesamt erhielt der Fonds am Dienstag Zusagen von über 23 Millionen Euro. Deutschland verfügt bereits über gute Erfahrungen mit diesem Instrument in Irak, wo nach dem Ende der Kampfhandlungen schnelle Wiederaufbauhilfe geleistet wurde und rund 90 Prozent der Bevölkerung nach Tikrit zurückgekehrt sind. Ziel ist dabei auch, dass die Menschen in Libyen wieder Vertrauen in ihren Staat fassen und eine Art „Friedensdividende“ spüren.

Außenminister Steinmeier gibt ein Statement (12.4.).
Außenminister Steinmeier gibt ein Statement (12.4.).© Photothek/Gärtner

Die Schaffung des Hilfsfonds könnte sich dabei für eine erste Nachkonfliktphase als das zentrale Instrument der internationalen Gebergemeinschaft etablieren. Außenminister Steinmeier begrüßte die Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft und erklärte: „Entscheidend für den Erfolg des politischen Prozesses wird auch sein, dass sich für die Menschen in Libyen jetzt die Lage schnell und spürbar verbessert, dass die Wasser- und Stromversorgung wieder funktioniert, Krankenhäuser wieder Medikamente haben. Ich bin froh, dass der dafür von uns mit den UN vorgeschlagene Stabilisierungfonds bei dem Treffen schon zu mehr als 50 Prozent finanziert worden ist.„

Terroristische Bedrohung: Brauchen einen handlungsfähigen libyschen Staat

Deutschland und die internationale Gemeinschaft hatten zuletzt mit Sorge auf das entstandene Machtvakuum in Libyen geblickt: So hat in den vergangenen Monaten u.a. die Terrormiliz ISIS Gebiete um die Stadt Sirte erobert und zu einem terroristischen Stützpunkt in direkter Nachbarschaft zu Europa ausgebaut. Der Stabilisierung Libyens komme daher für das Land selbst und zugleich für Europa zentrale Bedeutung zu, so Außenminister Steinmeier:

„Im Chaos des Bürgerkriegs ist Libyen zum Tummelplatz für kriminelle Schleuser und für die Terrorbanden von IS geworden, die auch uns in Europa und Deutschland bedrohen. Eines ist sicher: Auf Dauer werden wir den Schleusern und den Terrorbanden nur dann das Handwerk legen, wenn es wieder einen handlungsfähigen libyschen Staat gibt.“

Die internationale Gemeinschaft will den Wiederaufbau Libyens koordiniert unterstützen.
Die internationale Gemeinschaft will den Wiederaufbau Libyens koordiniert unterstützen.© twitter.com/UNSMIL

Libyen braucht daher für dauerhafte Stabilität auch den Aufbau loyaler und effektiver staatlicher Sicherheitsstrukturen. Die Bundesregierung wird die libysche Einheitsregierung auch hierbei unterstützen: So gibt es derzeit erste Überlegungen für die Ausbildung von Sicherheitskräften im Nachbarland Tunesien.

Damit das von Krieg und Zerstörung gezeichnete Libyen wieder auf die Beine kommt, braucht das Land und seine Menschen einen langen Atem. Außenminister Steinmeier betont: „Es wird noch viele kleine Schritte brauchen und konkrete Unterstützung von allen Seiten, damit Libyen wieder zu Stabilität und Frieden findet.“ Das Treffen am Dienstag in Tunis ist ein weiteres Stückchen dieses Wegs.

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