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Für eine Regierung der Nationalen Einheit in Libyen Libyen

14.12.2015 - Artikel


Die Außenminister von 17 Staaten sowie wichtiger internationaler Organisationen sind am Sonntag (13.12.) in Rom zusammengekommen, um über die Stabilisierung Libyens zu beraten.

Die Außenminister von 17 Staaten sowie wichtiger internationaler Organisationen sind am Sonntag (13.12.) in Rom zusammengekommen, um über die Stabilisierung Libyens zu beraten. Ein Abkommen für eine Regierung der Nationalen Einheit soll schon am 16.12. im marokkanischen Skhirat unterzeichnet werden.

Checkpoint bewaffneter Milizen nahe der Hauptstadt Tripolis (März 2015)
Checkpoint bewaffneter Milizen nahe der Hauptstadt Tripolis (März 2015)© dpa picture-alliance

Ernste Lage in direkter Nachbarschaft der EU

„Wir müssen davon ausgehen, dass in den letzten zweieinhalb Jahren alle staatlichen Strukturen in Libyen kollabiert sind,“ stellte Außenminister Steinmeier am Wochenende gegenüber Journalisten fest. Die Lage ist ernst: Rund 100 Milizen kämpfen in wechselnden Koalitionen tagtäglich gegeneinander und die Vereinten Nationen beziffern den Bedarf an humanitärer Hilfe auf etwa 160 Millionen US-Dollar. Libyen ist unmittelbarer Nachbar der Europäischen Union, nur rund 300 Kilometer Distanz trennen die Küste des Landes von europäischen Inseln wie Lampedusa oder Kreta. Deutschland und Europa hätten daher „ein großes Interesse daran, dass die Destabilisierung und das Chaos im Land nicht weiter um sich greifen. Jeder Tag, den wir abwarten, vergrößert die humanitäre Krise in diesem an sich so reichen Land – am Ende wäre der Gewinner auch in Libyen die Terrormiliz ISIS„, sagte Steinmeier weiter.

Die Vertreter von 17 Staaten und 4 internationalen Organisationen kamen in Rom zusammen
Die Vertreter von 17 Staaten und 4 internationalen Organisationen kamen in Rom zusammen© Photothek / Gottschalk

Ziel: Regierung der Nationalen Einheit

Vor diesem Hintergrund haben sich am 13.12. in Rom die Außenminister von 17 Staaten sowie Vertreter der EU, der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union getroffen, um mit libyschen Delegierten über die Zukunft ihres Landes zu beraten. Bei allem Ernst der Lage - aussichtslos ist sie nicht. Denn wichtige Konfliktparteien hatten sich bereits im Juli in der Stadt Skhirat auf ein Friedensabkommen geeinigt. Daraus ergab sich das Ziel des Treffens in Rom: Möglichst viele Fraktionen hinter einer Vereinbarung zu versammeln, die eine Regierung der Nationalen Einheit ermöglicht.

Unterzeichnung am 16. Dezember geplant

Steinmeier mit seinem italienischen Amtskollegen Gentiloni und Außenminister bin Zayed Al Nahyan (VAE)
Steinmeier mit seinem italienischen Amtskollegen Gentiloni und Außenminister bin Zayed Al Nahyan (VAE)© Photothek / Gottschalk

Diesem Ziel sind die Teilnehmer in Rom ein Stück näher gekommen: „Wir haben heute vereinbart, dass noch vor Weihnachten die Unterschriften unter ein gemeinsames Abkommen gesetzt werden sollen. Hierzu planen wir eine Zusammenkunft der unterschiedlichen libyschen Oppositionsparteien am 16. Dezember“, sagte Steinmeier nach Abschluss des Treffens. Zudem hätten alle Anwesenden unterstrichen, dass sie die Bemühungen des UN-Sondergesandten Martin Kobler unterstützen. Auch weitere Unterstützung bei der Bekämpfung der humanitären Krise und für die Regierung der Nationalen Einheit wurde von den Außenministern zugesagt. Die gemeinsame Abschlusserklärung sieht außerdem vor, gemeinsam gegen die Terrorgruppe ISIS in Libyen vorzugehen und die Resolution 2213 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen.

Deutscher Beitrag zur Stabilisierung

Auch wenn das Ziel - Frieden in Libyen - damit noch nicht erreicht sei, so Steinmeier, sei das Treffen doch ein wichtiger Schritt gewesen. Sobald ein mögliches Abkommen stehe, sei auch Deutschland bereit, zu dessen Absicherung beizutragen. Das Engagement könne etwa den Aufbau administrativer Strukturen, die Ausbildung loyaler Sicherheitskräfte oder humanitäre Hilfe umfassen. Außenminister Steinmeier verwies in Rom darauf, „dass dieses Land ein großes Potenzial hätte, wenn es wieder auf die Beine käme. Daran mitzuwirken ist unser aller Pflicht.“

Zum Weiterlesen

Außenminister Steinmeier nach Ende des Außenministertreffens zu Libyen

Gemeinsame Erklärung im Wortlaut (Englisch)

Resolution 2213 des UN-Sicherheitsrats

Länderinformationen Libyen

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