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Libyen-Konferenz in Berlin: Einigung ist letzte Chance Libyen

10.06.2015 - Artikel

Auf deutsche Einladung beriet am 10.6. in Berlin der UN-Sondergesandte für Libyen mit den Konfliktparteien über Möglichkeiten, den Friedensprozess im Land voranzutreiben.

Blick in den Verhandlungssaal
Blick in den Verhandlungssaal© Photothek/Gottschalk

Auf deutsche Einladung beriet am Mittwoch (10.6.) im Auswärtigen Amt der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino León, mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien über Möglichkeiten, den Friedensprozess im Land voranzutreiben. An den Gesprächen nahmen auch Regierungsvertreter der Ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder sowie Italiens, Spaniens, Deutschlands und der Europäischen Union teil. Die internationale Gemeinschaft machte deutlich, dass sie hinter dem von León vorgelegten UN-Vorschlag zur Beilegung des Konflikts in Libyen steht.

Zum ersten Mal saßen in Berlin die Vertreter beider libyscher Konfliktparteien an einem Tisch und verhandelten in direkten Gesprächen über den Friedensprozess in Libyen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier dankte dem UN-Sondergesandten León für seine Vermittlungsarbeit und hob die Bedeutung des nun vorliegenden Vermittlungsvorschlags hervor: Die internationale Gemeinschaft habe sehr deutlich gemacht, dass sie hinter dem Vorschlag Leóns stehe. Steinmeier und León zeigten sich zudem überzeigt, dass nur eine inklusive politische Beilegung des Konflikts eine nachhaltige Lösung für die politische Krise in dem nordafrikanischen Land biete.

Dank an UN-Vermittler León
Dank an UN-Vermittler León© Photothek/Gottschalk

Das Land versinkt seit dem Sturz des ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 stetig in Chaos und Gewalt. Zudem ist die Einheit Libyens durch die rivalisierenden Konfliktparteien und den zunehmenden Einfluss islamistischer Kräfte in Frage gestellt. Zuletzt am Dienstag hat die Terrorististengruppe ISIS die Einnahme der wichtigen Küstenstadt Sirte erklärt.

Libyen vor dem Auseinanderbrechen bewahren

Deshalb bekräftige Außenminister Steinmeier am Mittwoch auch seine Einschätzung, dass eine Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit vielleicht die „letzte Chance für Libyen“ sei. Er trat gemeinsam mit UN-Vertreter León in Berlin im Anschluss an die Gespräche vor die Presse. Den aktuellen Vermittlungsvorschlag nannte er „tragfähig“, auch wenn der Prozess allen Beteiligten „schmerzhafte Kompromisse“ abverlange.

Gleichwohl wachse aber mit jedem Tag, den der Konflikt anhalte, in Libyen das „Krebsgeschwür ISIS“, mahnte Steinmeier. Auch mit Blick auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer betonte Steinmeier, dass Chaos und Rechtslosigkeit in Libyen dem Geschäft der Schleuserbanden Vorschub leiste.

Eine Premiere: Die libyschen Delegationen in einem Saal
Eine Premiere: Die libyschen Delegationen in einem Saal© Photothek/Gottschalk

Der deutsche Außenminister drückte daher seine Hoffnung darauf aus, dass die Gespräche in Berlin nicht folgenlos blieben. Es sei jetzt der Moment gekommen, „in dem es keine Ausreden mehr gibt“. Auch León betonte, die Zeit für eine Vereinbarung sei nun gekommen. Ziel sei es, in den kommenden Wochen mit Blick auf den Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu einer Einigung zu kommen.

Für den Fall, dass sich die Konfliktparteien einigten, sagte Steinmeier deutsche Unterstützung bei Aufbau des Landes zu. Auch die Europäische Union stehe bereit, nach einer Einigung beim Aufbau neuer Staatlichkeit in Libyen zu helfen. Als mögliche Bereiche nannte Steinmeier dabei den Aufbau von Rechtstaatlichkeit, effizienter Verwaltung und demokratischer Strukturen.

Unterstützung für Libyen fortsetzen

Auf deutsche Einladung kommen Delegationen zu Libyen-Friedensverhandlungen in Berlin zusammen
Auf deutsche Einladung kommen Delegationen zu Libyen-Friedensverhandlungen in Berlin zusammen© Photothek/Gottschalk

Die libyschen Delegationen waren am Vorabend der Berliner Gespräche (9.6.) gemeinsam mit León aus ihren Verhandlungen in Rabat (Marokko) in die deutsche Hauptstadt gekommen. León hatte zu Wochenbeginn den Konfliktparteien einen 4. Vermittlungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts und zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorgelegt. Die Gespräche wurden nun am Mittwoch auf dieser Grundlage und erstmals auch im direkten Kontakt fortgesetzt.

Im Weltsaal des Auswärtigen Amts kamen außerdem Vertreter der internationalen Gemeinschaft zu den Friedensverhandlungen hinzu. Außenminister Steinmeier hat dabei gemeinsam mit dem UN-Sondergesandten die Schlusssitzung des Treffens geleitet.

Die gemeinsame Erklärung der internationalen Gemeinschaft

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