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Deutsch-Französisches Engagement für Libyen Libyen

06.03.2014 - Artikel

Auf der internationalen Libyen-Konferenz in Rom gaben die Außenminister Steinmeier und Fabius den Startschuss für ein deutsch-französisches Projekt zur Sicherung von Waffen und Munition in Libyen.

Zur weiteren Unterstützung Libyens sind in Rom Vertreter von rund 40 Ländern und internationale Organisationen zusammengekommen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinten Nationen und dem Gastgeber Italien berieten sie mit der libyschen Regierung darüber, wie die internationale Gemeinschaft helfen kann, die Lage in den nordafrikanischen Land und der Region weiter zu stabilisieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius gaben bei dem Treffen den Startschuss für ein deutsch-französisches Projekt zur Sicherung von Waffen in Libyen.

Rund 40 Länder und Internationale Organisationen waren bei der Libyen-Konferenz in Rom dabei.
Rund 40 Länder und Internationale Organisationen waren bei der Libyen-Konferenz in Rom dabei.© Photothek/Gottschalk

Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 stand Libyen vor dem Neuanfang. Die internationale Gemeinschaft begleitet das Land bei den vielen Herausforderungen wie dem Aufbau eines funktionierenden Staatswesens und die Sicherung seiner Grenzen. Am 6. März fand in Rom eine hochrangige internationale Konferenz zur Unterstützung Libyens statt. Auf Einladung von Italiens Außenministerin Federica Mogherini kamen rund 40 Außenministerinnen und -minister sowie Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen zusammen. Auf libyscher Seite nahmen sowohl Premierminister Ali Zidan als auch Außenminister Mohamed Abdelaziz an dem Ministertreffen teil.

Waffenbestände sichern helfen

Außenminister Steinmeier reiste am Morgen gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Fabius nach Rom. Zum Auftakt der Konferenz machte Steinmeier deutlich, dass "die Menschen in Libyen bei ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit beeindruckenden Mut gezeigt" hätten. Das Land sei jedoch noch immer fragil sei und stehe vor "enormen Herausforderungen". Außenminister Fabius nannte die Sicherheitslage "sehr bedenklich".

Außenminister Deutschlands und Frankreichs stellen gemeinsames Engagement für Libyens Sicherheit vor.
Außenminister Deutschlands und Frankreichs stellen gemeinsames Engagement für Libyens Sicherheit vor.© Photothek/Gottschalk

Zentrales Problem bleibt der Umgang mit den Waffen- und Munitionsbeständen als Hinterlassenschaft des Gaddafi-Regimes. Daher gaben die Außenminister Steinmeier und Fabius auf der Konferenz den Startschuss für ein deutsch-französisches Kooperationsprojekt für Libyen. Beide Länder arbeiten bereits bei der Sicherung unkontrollierter Waffenbestände in Libyen eng zusammen.

Mit dem in Rom angekündigten deutsch-französischen Projekt soll dazu beigetragen werden, die Waffenbestände des Landes zu sichern. Außenminister Steinmeier machte deutlich, dass dies auch wichtig sei, weil "von diesem größtenteils unkontrollierten Material Gefahren für die Stabilität in der gesamten Region" ausgingen. Deutschland werde daher für Projekte der Sicherung von Munition und Waffen in Libyen im laufenden Jahr mehrere Millionen Euro bereitstellen, so der deutsche Außenminister.

Aufbau stabiler staatlicher Strukturen

Anderes zentrales Thema der Konferenz war der Aufbau eines stabilen Staatswesens in Libyen. Außenminister Steinmeier rief hierzu erneut "alle politischen Kräfte auf, sich konstruktiv in den verfassungsgebenden Prozess einzubringen und die Abhaltung freier und fairer Parlamentswahlen noch in diesem Jahr zu ermöglichen".

Auch Frankreichs Außenminister warb gegenüber den libyschen Vertretern dafür, miteinander zu sprechen und Lösungen zu finden. Die hohe Zahl der Teilnehmenden an der Konferenz sehe er aber als "ermutigend" an.

Am Rande der Libyen-Konferenz: Außenminister Steinmeier und Kerry.
Am Rande der Libyen-Konferenz: Außenminister Steinmeier und Kerry.© Photothek/Gottschalk

Am Rande des Ministertreffens zu Libyen gingen die Beratungen zur Krise in der Ukraine weiter: So kamen unter anderem Außenminister Steinmeier und sein US-Kollege John Kerry zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen.

Steinmeier mahnte, dass zwar bislang kein Durchbruch erzielt werden konnte. Es wäre jedoch unverantwortlich, die internationalen Bemühungen für eine Deeskalation aufzugeben. Die Lage in der Ukraine müsse die Außenminister und Regierungschefs zu noch mehr Anstrengungen verleiten.

Zum Weiterlesen

Schlussfolgerungen der internationalen Libyen-Konferenz vom 6. März 2014 in Rom (in englischer Sprache auf den Seiten des italienischen Außenministeriums):

"Ministerial Conference on International support to Libya - Conclusions"


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