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Deutschland unterstützt Libanon - für Stabilität in einer angespannten Region
Außenminister Maas und sein libanesischer Amtskollege bei der gemeinsamen Pressebegegnung, © Thomas Trutschel/ photothek.net
In Berlin traf Außenminister Maas seinen libanesischen Amtskollegen Gebran Bassil. Drei Themen standen im Mittelpunkt des Gesprächs: Die Situation der Flüchtlinge, dringend benötigte Wirtschaftsreformen und die Spannungen in der Region.
1. Unterstützung für syrische Flüchtlinge
Libanon leistet Unglaubliches: Das Land hat mehr als eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen, das ist mehr als ein Viertel der gesamten Bevölkerung des Landes. Deutschland unterstützt das Land bei der Bewältigung diese Mammutaufgabe. Seit 2012 hat das Auswärtige Amt mehr als 1,4 Milliarden Euro an Unterstützung zur Verfügung gestellt. Außenminister Maas und sein Amtskollege sprachen darüber, wie Deutschland die libanesische Regierung auch weiterhin unterstützen kann. Außenminister Maas betonte:
Wir wollen uns weiterhin stark engagieren. Das gilt auch für die Nachbarstaaten Syriens genauso wie für Notleidende in Syrien selbst. Für uns steht dabei fest: Die Rückkehr von Flüchtlingen kann nur freiwillig, in Sicherheit und Würde geschehen.
2. Wirtschaftliche Reformen umsetzen
Die Wirtschaftssituation im Libanon bleibt sehr angespannt. Intransparenz und Korruption verhindern wirtschaftliches Wachstum. Die Regierung muss nun dringend die mit der internationalen Gemeinschaft vereinbarten wirtschaftlichen Reformen umzusetzen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Zivilgesellschaft und private wirtschaftliche Akteure in den Reformprozess eingebunden werden. Zudem unterstützt die Bundesregierung durch konkrete Maßnahmen im Bereich der Außenwirtschaftsförderung. So wurde im April 2019 in Berlin ein Training für libanesische Wirtschaftsattachés durchgeführt. Im Oktober 2019 ist eine deutsch-libanesische Investorenkonferenz in Berlin geplant.
3. Spannungen zwischen Israel und Libanon
Ein wichtiges Thema waren auch die jüngsten Spannungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee. Deutschland setzt sich hier für einen Ausgleich ein und wirbt für Zurückhaltung aller. Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, die die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Israel und Libanon und die Überwachung des Waffenembargos gegen nichtstaatliche libanesische Akteure vorsieht. Für Außenminister Maas ist klar: Ein neuer Konflikt muss verhindert werden. Dafür muss Hisbollah ihr aggressives Vorgehen gegen Israel, aber auch in Syrien einstellen.